Diskussion: Bahn als Bestandteil einer Marktideologie (Allgemeines Forum)

GUM, Mittwoch, 02.10.2013, 13:05 (vor 4578 Tagen) @ Oscar (NL)

Hallo ICE-Fans,

[...]

Wenn ich mir die 161 Folgen meiner HSL-Zuid Seifenoper betrachte, und auch die aktuellen deutschen Entwicklungen hier im ICE-Treff so durchlese, habe ich den Eindruck, dass die Welt andersrum steht. Die Politik ist das Ziel geworden und die Bahn ist ein Mittel geworden, um eine politische Karriere sicherzustellen. Denn eine tolle politische Karriere bedeutet viel Geld in der Privatkasse.

gruß,

Oscar (NL).

Interessante Beispiele, Oscar (NL)!

Das große Problem der Bahn ist, dass sie schon lange nicht mehr so handeln darf, wie sie es denn gerne möchte. Seit den 1960er-Jahren gilt ja in der Wirtschaftspolitik das Primat einer ganz bestimmten Markt- und Wettbewerbsordnung.

Diese ist zu einem Zeitpunkt entstanden, an dem eine echte Mangelversorgung in vielen Produktbereichen herrschte und die Lohnkosten im damaligen Westeuropa nur um so 30-50 Prozent abwichen.

In der Folge entwickelte sich eine Abneigung gegen die angebliche Ineffizienz staatlicher und staatseigener Unternehmen. Die Folge war die Privatisierung der Bahn. Der große Vorteil dabei: Die Bahn machte dann keine Verluste mehr, die die Steuerzahler tragen mussten. Damit wurden die starken Schultern oder die großen Steuerzahler mehr entlastet als die Kleineren.

Keine Subventionen im Fernverkehr mehr bedeutenden steigende Fahrpreise für alle. Also eine Art Kopfsteuer bzw. hoher Kilometerpreis, den jeder bezahlen muss. Bis etwa 2002-2003 ging dies einigermaßen gut.

Allerdings erfolgte dann die Ost-Erweiterung der EU mit 15 neuen, weiteren Mitgliedsstaaten. Und eine langsame, tägliche Verschiebung von einer Binnenmarktbehörde zu einem Superstaatsgebilde. Dieses führt Gerichtsverfahren gegen die eigenen Beitragszahler (Staaten) durch, wenn diese den ausufernden Regelungen nicht mehr gehorchen. In der Folge gab es einen enormen Druck auf die Deutsche Bahn, noch effizienter zu werden.

Die aktuelle Diskussion um eine Zerschlagung des Wettbewerbskonzerns zeigt die Grundausrichtung der aktuellen EU-Politik. Es soll einen Infrastrukturbetreiber geben (ehemals DB Netz AG), der seine Gleise allen Unternehmen möglichst gleichberechtigt zur Verfügung stellen soll. Übermäßige Gewinne darf dieser Netzbetreiber nicht mehr machen, da sie ansonsten ja das Angebot von DB Fernverkehr subventionieren könnten.

Insofern bleibt weiterhin die Problematik, dass der Fernverkehr selbst Gewinne erwirtschaften muss. Folge sind dann kleine Fahrzeitverlängerungen und weniger Sitzkomfort in allen Zügen. Letztendlich zählen in dem privatisierten Angebot nur noch direkt zurechenbare Kosten und Gewinn. Die CO2-Einsparung, weil in einem echten Sprinter praktisch alle Fluggäste umsteigen würden, spielt dann keine Rolle mehr.

Im Nahverkehr schließlich gewinnt der billigste Anbieter die Ausschreibung. Dies führt zum Entstehen vieler kleiner Unternehmen, die praktisch ohne große Verwaltung oder auch Fahrzeugreserven auskommen müssen.

Die beherrschende Marktideologie lautet also hohe Effizienz, die durch sinkende Kosten zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und neuen Arbeitsplätzen führen soll.

Diese letztgenannte Behauptung gilt allerdings nur in einer Mangelwirtschaft, in der die eingesparten Menschen andere Aufgaben finden werden. Steigt in allen Industriesektoren die Produktivität, so kann die Gesellschaft Vollbeschäftigung nur durch Arbeitszeitverkürzung erreichen.

In der Folge der Effizienzfalle entfallen natürlich auch alle Angebote, die dem Gesamtstaat Renomee und Image einbringen (wie der TEE Rheingold oder luxuriöse ICE1-Züge).

Im Endeffekt steht also die Frage, wie effizient eine Bahn sein soll und ob es über Gewinnziele hinaus noch weitere volkswirtschaftliche Ziele geben soll.

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