Kostenbeteiligung (Allgemeines Forum)

guru61, Arolfingen, Montag, 18.06.2012, 15:37 (vor 5040 Tagen) @ Fabi
bearbeitet von guru61, Montag, 18.06.2012, 15:38

Wenn alle zahlen müssen, ist das ok. Es geht ja nur um Gerechtigkeit. D.h. ich hätte nichts dagegen, wenn die Deutsche Fussball Liga einen Beitrag bezahlen müsste, aber dann eben auch die Deutsche Bahn AG (normalerweise müssen Baustellen nicht von der Polizei beschützt werden) und andere Organisationen.

Die DB baut aufgrund genehmigter Projekte.
Dies haben meines Wissens Gerichte festgestellt. (wie man sich generell zum Projekt S21 stellt bleibt mal aussen vor! Hier gehts nur um die rechtliche Würdigung)
Wenn dies nicht der Fall wäre, bliebe der Rechtsweg offen.
Also kann nicht der DB der Vorwurf gemacht werden!
Die Baustelle muss nicht wegen der DB, sondern wegen den Demonstranten geschützt werden.
Zahlen müssten also die Demonstranten!

Wobei wie will man das mit dem Recht auf Demonstrationsfreiheit verbinden, dürfen nur noch Menschen protestieren, die sich die Polizei leisten können? Schwieriges Thema.

Vergiss nicht: Demonstrationsfreiheit berechtigt nicht, zum irgendwelche Gesetze zu überschreiten.
Wenn das geschieht, hat die Polizei die Pflicht, einzuschreiten. Alles andere wäre ungerecht!

Also, wie gesagt, man kann vieles machen, aber es muss gerecht sein.

Genau!