Besonnenheit und keine Generalisierung (Allgemeines Forum)

rotfuxx, Montag, 18.06.2012, 11:09 (vor 5040 Tagen) @ Mario

Bei der Diskussion frage ich mich, ob man hier nicht in Gruppen reisende Fußballfans vorschnell generalisiert bzw. sogar kriminalisiert.

Kann mich dieser Haltung nur anschließen. Dieses Ausschlussdenken für ganze gesellschaftliche Gruppen mag vielleicht beim latent fremdenfeindlichen DSO-Publikum mehrheitsfähig sein, deckt sich aber nicht mit unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Die bisherigen Gesetze und Geschäftsbedingungen geben Staat und Betreiber bereits genügend Handhabe, um gegen Belästigungen, Sachbeschädigungen und Verschmutzungen vorzugehen. Dazu bedarf es schlicht Sicherheitspersonals, wobei deren massive Präsenz zumeist schon präventiv wirkt. Das ist deutlich zielgerichteter und gerechter als ein allgemeines Beförderungsverbot, dessen Durchsetzung im Übrigen auch nur mit massivem Personaleinsatz umsetzbar ist.

Ich weiß auch nicht, wie so etwas wirklich gerichtsfest funktionieren soll? Wie wird eine gemeinsam Reisende Gruppe festgestellt, wenn alle 5er-Ländertickets haben? Wie werden Fussballfans definiert (gerade bei Ultras schwierig, die sich dem "normalen" Merchandise entziehen wollen)? Per Kleidung? Durch Fangesänge? Pi mal Daumen?

Ganz ehrlich. So eine Regelung wird schnell gerichtlich kassiert. Die Beförderungspflicht des öffentlichen Schienennahverkehr ist ja keine freiwillige Leistung, sondern steht im Einklang mit dem Kontrahierungszwang bei sämtlichen netzgebundenen Monopolen, wobei die Subventionierung durch steuerfinanzierte öffentlich-rechtliche Besteller diesen Effekt noch einmal verstärkt. Abweisung kann nur im Einzelfall aufgrund individuellem Fehlverhalten erfolgen.

Wer Lust hat, kann sich mal in den Rechtsstreit Weserfähre Bremerhaven-Nordenham gegen einen Autofahrer einlesen. Trotz Beschimpfungen gegen das Personal und wiederholter Eingriffe in den Betriebsablauf, hat das Gericht das generelle Hausverbot gegen diesen Autofahrer kassiert und stattdessen einen Vergleich herbeigeführt (Fahrer wird befördert, muss aber im Auto verbleiben und die Schnauze halten). Das ist das Urteil in einem scheinbar "glasklaren" Fall, da kann man sich an einer Hand abzählen, wie gerichtsfest wohl ein generelles Beförderungsverbot für willkürlich festgelegte Gruppen ist.