Kostenbeteiligung (Allgemeines Forum)

guru61, Arolfingen, Montag, 18.06.2012, 14:13 (vor 5040 Tagen) @ Fabi

Muss doch nochmal kurz etwas sagen.

"Woher die Fussballfans die Arroganz hernehmen, dem Steuerzahler die Kosten für ihre Spiele aufzuhalsen, möchte ich gerne wissen!"

Ist nicht der Fall, aber in Deutschland und der Schweiz muss der Staat die Sicherheit garantieren und für Kosten aufkommen. >

Dies sieht man bei uns ein wenig differenzierter:

Zitat:

Zwei Bundesgerichtsentscheide
Das Bundesgericht hat 2007 zwei Urteile zum Thema
Polizeikostentragung bei Grossveranstaltungen erlassen.
In beiden Entscheiden bestätigte das Bundesgericht
den Grundsatz, dass die den «courant normal» übersteigenden
Aufwendungen der Polizei entschädigt werden
müssen: «Macht die Durchführung einer Grossveranstaltung
den besonderen Einsatz staatlicher Polizeikräfte
notwendig, damit ein ordnungsgemässer Ablauf der
Veranstaltung sichergestellt und polizeiwidrige Zustände
verhindert werden können, so kann nach Massgabe
der einschlägigen Vorschriften der Veranstalter – als
Verursacher bzw. als Störer – zum Kostenersatz für den
dem Staat erwachsenen Aufwand herangezogen werden.
»Hier der gesamte Text:

Aber das ist die demokratische Gesellschaft, jeder darf seine Veranstaltungen durchführen und im Zweifel schützt und bezahlt der Staat.

Fabi

Darum weden jetzt im Parlament, ganz demokratisch, die Weichen gestellt, damit die Veranstalter zur Kasse gebeten werden können!

Wems nicht passt, der kann 50'000 Unterschriften von Stimmbürgern dagegen Sammeln und eine Abstimmung, ganz demokratisch, erzwingen.

Ich brauche wohl kaum Angst zu haben, dass das Referendum an der Urne angenommen wird!