Rechtmäßigkeit von Grenzkontrollen (Allgemeines Forum)

JeDi, überall und nirgendwo, Montag, 12.05.2025, 00:24 (vor 222 Tagen) @ akbar23
bearbeitet von JeDi, Montag, 12.05.2025, 00:26

Illegal ist der Zustand der letzten 10 Jahre.

Und das machst du genau woran fest? Dass die Grenzkontrollen in Freilassing unter sehr ähnlichen Voraussetzungen 2022 illegal waren, hat ja kürzlich der BayVGH - mit der klaren Ansage, dass die Neubewertung einer bereits länger bestehenden Tatsache nicht reicht - festgestellt. Leider hält das bayerische Politiker_innen nicht davon ab, weiter zu machen, und einstweiligen Rechtsschutz gibt’s auch nicht.

--
Weg mit dem 4744!