Informationsfreiheitsgesetz (Allgemeines Forum)

sibiminus, Freitag, 02.12.2022, 20:24 (vor 1439 Tagen) @ mrhuss

Die Frage ist vielmehr, ob man nicht sogar umgekehrt über das Informationsfreiheitsgesetz die DB als juristische Person des Privatrechts, die Aufgaben des Bundes erfüllt, dazu zwingen könnte, diese Angaben herauszugeben. Wäre aber irgendwie auch ein bisschen sinnfrei, wenn auch nur fast.

Interessante Fragestellung! Das IFG sagt dazu: "Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient."

Allerdings: "Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. amtliche Information: jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung."

Ich mutmaße dass die Information über Anwendung von Fahrvergünstigungen bei nichtbundeseigenen Eisenbahnen keinem amtlichen Zweck dienen dürfte. Daneben gibt es ja auch noch massig Ausschlüsse durch §3 (Schutz von besonderen öffentlichen Belangen).

TINLA.

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"Diese Preise sorgen dafür, daß die Bahn an anderer Stelle immer mehr rationalisieren und einsparen wird. Nicht oben in den Höhenluftbüros, nein, unten an der Basis auf dem Bahnsteig oder im Zug. Am Fahrkartenschalter. Bei den Ansagen." ~ Alibizugpaar