Verkehrsminister schlagen stattdessen Nulltarif-Ticket vor (Allgemeines Forum)

Henrik, Freitag, 25.03.2022, 17:59 (vor 1694 Tagen) @ плацкарт

Verkehrsminister befürworten Gratis-Ticket

Stand: 25.03.2022 17:09 Uhr

Die Länder fürchten einen hohen Verwaltungsaufwand bei den vom Bund geplanten 9-Euro-Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr. Die Verkehrsminister schlagen stattdessen ein Nulltarif-Ticket vor.

Die Verkehrsminister der Bundesländer sehen beim 9-Euro-Nahverkehrsticket zur Entlastung der Bürger von den steigenden Mobilitätskosten noch erhebliche Umsetzungsprobleme. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die Bremer Bürgermeisterin und Umweltsenatorin Maike Schaefer von den Grünen, sagte nach einer Videokonferenz der Verkehrsminister, man wolle das Ticket gern schnell einführen, am liebsten bereits zum 1. Mai. Die Verkehrsministerkonferenz empfehle aber mehrheitlich, statt eines 9-Euro-Tickets ein Ticket für drei Monate zum Nulltarif anzubieten, um den Verwaltungsaufwand zu minimieren.

Schaefer sagte weiter, die Länder wollten ein bundeseinheitliches Angebot machen. Details würden nun in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beraten. Sie forderte, die Kosten für das Billig-Ticket müssten vollständig vom Bund übernommen werden und dürften nicht die Länder oder die Verkehrsunternehmen belasten.

Die Ampel-Koalition hatte gestern wegen der hohen Energiepreise ein Entlastungspaket vereinbart, das unter anderem eine befristete Einführung von Fahrscheinen für neun Euro pro Monat im ÖPNV vorsieht. Der Bund will für das "9 für 90"-Ticket die Regionalisierungsmittel, mit denen er die Länder beim ÖPNV-Angebot unterstützt, erhöhen.

Wissing bleibt beim 9-Euro-Ticket

Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP griff die Empfehlung der Länder nicht auf. Er sagte, es sei möglich, das 9-Euro-Ticket als Online-Ticket bundesweit einheitlich anzubieten. Auch die Bezahlung könne online erfolgen. Fahrkartenautomaten müssten dafür nicht umgerüstet werden. Abonnement-Kunden müssten die Differenz zum Preis ihrer Monats- oder Jobtickets erstattet bekommen. Dies sei auch bei einem Nulltarif erforderlich.

Das 9-Euro-Ticket ermögliche zudem, Daten zu erheben, wie viele Fahrgäste zusätzlich ein Monatsticket kaufen. Wissing sagte, mit dem Ticket wolle der Bund einen Anreiz zum Umstieg auf den Öffentlichen Nahverkehr und zur Energieeinsparung setzen. Er bezifferte die Einnahmeausfälle für die Verkehrsunternehmen auf zehn Milliarden Euro und erklärte, sie würden inklusive möglicher Mehrkosten vom Bund übernommen. Eine Nulltariflösung würde etwa eine weitere Milliarde Euro mehr kosten.

Offen ist nach Angaben des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) auch noch, ob die Billig-Tickets nur in den jeweiligen Verkehrsverbünden oder bundesweit gelten sollen. Wissing ging von einer Gültigkeit in dem jeweiligen Verkehrsverbund aus.

Geteilte Meinungen

Der Fahrgastverband Pro Bahn hatte zuvor massive Kritik am geplanten 9-Euro-Ticket geäußert. "'9 für 90' ist aus unserer Sicht ein populistischer Schnellschuss ohne nachhaltige Wirkung", sagte der Sprecher von Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Aus Sicht von Pro Bahn wäre es dagegen sinnvoller, die Gelder in den Ausbau des ÖPNV zu investieren. Auch das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene kritisierte das Vorhaben der Bundesregierung. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Erhöhung der Regionalisierungsmittel sei bislang nicht erfolgt.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm begrüßte dagegen die Pläne der Ampel-Parteien. "Es ist, glaube ich, richtig, Menschen mit niedrigen Einkommen, bedürftige Menschen, auch zu entlasten. ÖPNV zu vergünstigen, das ist ebenfalls richtig", sagte sie im Deutschlandfunk. Sie kritisierte allerdings die Senkung der Benzinpreise in Bezug auf den Klimaschutz als kontraproduktiv.

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