DSGVO? (Allgemeines Forum)
Die Bundespolizei ist staatlich. Fuer alles was zum Staat gehoert gibt es keine Strafzahlungen bei Verstoessen gegen den Datenschutz, da es sinnlos ist das Vater Staat Geld an sich selbst zahlt.
Sorry, aber das ist natürlich großer Mist. Die DSGVO, also die "Datenschutz-Grundverordnung", ist eine Verordnung der Europäischen Union. Und die zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden können natürlich Sanktionen gegen nationale Behörden verhängen, wenn nationales Recht nicht dagegen spricht.
Für die effektive Durchsetzung des Datenschutzrechts sind nun weitaus höhere Bußgelder als bisher möglich. Zudem können die Datenschutzaufsichtsbehörden künftig durchsetzbare Anordnungen und Bußgelder nicht nur gegen private Datenverarbeiter, sondern auch gegenüber Behörden erlassen, wenn das im nationalen Recht vorgesehen ist.
Die Höhe der Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten ist nun in bestimmten Fällen nach Art. 83 Abs. 5 auf bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes festgelegt (im Vergleich dazu sah das deutsche Bundesdatenschutzgesetz a. F. bisher ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro vor).
Das ganze kommt übrigens erst langsam dieses Jahr ins Rollen. So gab es schon erste DSGVO-Bußgelder in Höhe von 4 % des Jahresumsatzes gegen private Unternehmen - so richtig rumgesprochen scheint sich das aber noch nicht zu haben.
Back zum Topic: Das heißt also, bei Verstößen zahlt der Staat Deutschland an die Europäische Union. Abseits der DSGVO kann der der Staat Deutschland Sanktionen z.B. gegen Bundesländer verhängen, wenn diese gegen entsprechende Verordnungen verstoßen. Das ganze nennt sich auch Föderalismus, und diese Kontrollfunktion der nächsthöheren "Ebene" ist eine der positiven Aspekte dieses Systems.
Kurz gesagt, sagt die DSGVO: "Du darfst erst mal gar nicht speichern, es sei denn....", und dann folgen Tausende von Annahmen und Ausnahmen. Aber auch diesen sind Grenzen gesetzt. Hier ein Beispiel, der hier in dem konkreten Fall zutreffen könnte, wieder zitiert aus Wikipedia:
Weiterhin gilt ebenfalls, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten nur aufgrund eines Erlaubnistatbestands zulässig ist. Diese sind in Art. 6 aufgeführt:
- Die betroffene Person hat ihre Einwilligung gegeben;
Wenn also Martin Baer, der Teilnehmer am Feldversuch des Innenministeriums zur automatisierten Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz, hier unterschrieben haben sollte (was wir nicht wissen - was ihm gesagt wurde, vielleicht sogar ohne Zeugen, ist da erst mal zweitrangig), dass die Polizei praktisch alles mit den Daten machen darf was sie will, wäre er selber Schuld. Auch wenn so ein Passus sicherlich auch nicht DSGVO-konform wäre, aber dass sein Gesicht plötzlich in den Nachrichten zu sehen ist, müsste er meiner Meinung nach wohl hinnehmen. Denn hier geht es schließlich um das Thema "automatisierte Gesichtserkennung", und die Nachrichtensendung wollte ja nicht Martin Baer als Person zeigen, sondern sein Gesicht, um eine Verknüpfung mit dem Thema herzustellen.
Man müsste hier also genau wissen, was er unterschrieben hat, dann könnte man die rechtliche Situation besser beurteilen.
gesamter Thread:
- Vom Südkreuz in die Tagesschau - Gesichtserkennung -
oska,
26.02.2020, 00:43
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Dieter4711,
26.02.2020, 09:30
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gnampf,
26.02.2020, 10:12
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Dieter4711,
26.02.2020, 11:26
- Datenschutzverletzung durch die Bundespolizei -
d-b-till,
26.02.2020, 12:27
- Datenschutzverletzung durch die Bundespolizei - schlaufuxxx, 26.02.2020, 13:02
- DSGVO? - ICE11, 26.02.2020, 13:52
- Datenschutzverletzung durch die Bundespolizei - GibmirZucker, 26.02.2020, 16:31
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d-b-till,
26.02.2020, 12:27
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Dieter4711,
26.02.2020, 11:26
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gnampf,
26.02.2020, 10:12
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Blaschke,
26.02.2020, 15:47
- Vom Südkreuz in die Tagesschau - Gesichtserkennung - Altmann, 26.02.2020, 15:56
- Vom Südkreuz in die Tagesschau - Gesichtserkennung - fbettker, 27.02.2020, 12:25
- Thema beendet. Danke. - Administrator, 27.02.2020, 13:32
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Dieter4711,
26.02.2020, 09:30