DSGVO - BDSG (Allgemeines Forum)

WbuIV, Donnerstag, 27.02.2020, 11:15 (vor 2457 Tagen) @ gnampf
bearbeitet von WbuIV, Donnerstag, 27.02.2020, 11:17

Bitte Beachten: Bei Bundesbehördnen gilt primär das Bundesdatenschutzgesetz, bei Landesbehörden, falls vorhanden, das jeweilige landeseigene Datenschutzgesetz.

Entsprechend gelten für die BuPo die Strafvorschriften nach § 42 und die Bußgeldvorschriften des § 43 BDSG. (Den Unterschied ob das "Amt" einen verstoß macht oder ein Mitarbeiter sich "privat" an dienstlichen Erkenntnissen vergreift haben andere ja schon dargestellt).

Zu Prüfen wäre nun, ob die Videoüberwachung und das Aufzeichnen durch Polizeiaufgabengesetz erlaubt gewesen ist. Gibt es garantiert. Die Weitergabe dieser Aufzeichnung an Dritte (TV) halte ich für extrem problematisch.


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