Sachsen bekommt eine Landesverkehrsgesellschaft (Allgemeines Forum)

Power132 @, Sonntag, 01.12.2019, 19:35 (vor 9 Tagen)

Der Koalitionsvertrag in Sachsen steht

Zum Thema Verkehr heißt es.

Wir wollen in Kooperation mit der kommunalen Ebene die ÖPNV-Landschaft deutlich verbessern und den Nahverkehr als ganzheitliches System darstellen und nutzen. Eine flächendeckende Ausweitung des schienengebundenen Angebots und die Fortsetzung des Aufbaus des PlusBus- und Taktbus-Grundnetzes mit der Ergänzung durch ein flexibles Landbus-Netz mit flexiblen Bedienformen (Rufbusse, Ruftaxis), die Abstimmung von Mindestbedienstandards und integrierte Planung von Bahn- und landesbedeutenden Busverkehren machen eine überregionale Planung und Abstimmung im ÖPNV erforderlich.
Wir gründen eine Landesverkehrsgesellschaft, die Sächsische Mobilitätsgesellschaft, in der der Freistaat, die Landkreise sowie die kreisfreien Städte als Gesellschafter vertreten sind. Die Anteile an der Gesellschaft halten der Freistaat Sachsen und die kommunale Ebene zu jeweils 50 Prozent. Die kommunalen Vertreter stellen über eine Rückkopplung mit den kommunalen Aufgabenträgern die Umsetzung sicher. Aufgabenträger sind die Verkehrszweckverbände. Die Aufgaben der Gesellschaft werden in einem Gesellschaftsvertrag verbindlich definiert. Der Sitz der Gesellschaft soll im ländlichen Raum angesiedelt werden


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