Nach Kritik des Rechnungshofes: Konsequenzen beschlossen (Allgemeines Forum)
Unterdessen machte der Haushaltsausschuss des Bundestags den Weg frei für zusätzliche Milliarden für die Bahn.
[Er] beschloss in der Nacht zu Freitag aber nach Kritik des Bundesrechnungshofs an der Vereinbarung mehr Kontrollen - um zu sehen, ob die Bahn Ziele einhält. Falls das nicht geschieht, könnten Mittel gesperrt werden.
Konkret sollen sogenannte Verpflichtungsermächtigungen für die Haushaltsjahre 2025 bis 2029 teilweise qualifiziert gesperrt werden, wenn ein bestimmter Betrag überstiegen wird. Das Verkehrsministerium solle ab Ende 2021 alle zwei Jahre einen Bericht vorlegen, ob Zielwerte der Vereinbarung mit der Bahn erreicht werden.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/doll-deutsche-bahn-101.html
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- Differenzen zum Bericht des Rechnungshofes und Politik? -
Power132,
14.11.2019, 12:15
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- wer direkt aus der Quelle trinken will - WbuIV, 14.11.2019, 12:23
- Differenzen zw. BRH und Politik absolut verpflichtend -
Henrik,
14.11.2019, 16:35
- Differenzen zw. BRH und Politik absolut verpflichtend - WbuIV, 14.11.2019, 16:58
- PM: Stellungnahme der DB: BRH will zurück in die 80er-Jahre -
Henrik,
14.11.2019, 16:43
- Treffer - WbuIV, 14.11.2019, 17:29
- Differenzen zum Bericht des Rechnungshofes und Politik? - moonglum, 15.11.2019, 08:39
- Nach Kritik des Rechnungshofes: Konsequenzen beschlossen -
MC_Hans,
16.11.2019, 00:25
- Nach Kritik des Rechnungshofes: Konsequenzen beschlossen - WbuIV, 16.11.2019, 09:13