Differenzen zum Bericht des Rechnungshofes und Politik? (Allgemeines Forum)

Power132, Donnerstag, 14.11.2019, 12:15 (vor 1618 Tagen)

So scheint es wenn man diesen Artikel liest.

Das Kalkül der Prüfer ist es jetzt, den Bundestag noch rechtzeitig für gravierende Versäumnisse des Duos Verkehrsministerium-Bahn zu sensibilisieren. Der Rechnungshof hatte den Haushaltsausschuss bereits im Frühjahr in die Spur geschickt. Dieser legte dem Verkehrsministerium und der Bahn im Februar Verbesserungsvorschläge vor.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer befand die Änderungen als überflüssig. Keine der Forderungen habe er umgesetzt, ist der aktuellen Mängelliste des Rechnungshofes zu entnehmen. Die Haushaltsprüfer empfahlen, eine Verwendungskontrolle der Steuermittel zumindest stichprobenartig festzuschreiben.
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Kirsten Lühmann (SPD) findet es „fragwürdig“, dass der Rechnungshof behauptet, das Kennzahlensystem der Bahn sei nicht zu gebrauchen. Die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur preist das geplante Programm als „zehn Jahre Klarheit“ und „deutlich mehr Geld für die Eisenbahninfrastruktur“ – nach Jahren der Unterfinanzierung. Alois Rainer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sieht es genauso: Die verlängerte Laufzeit bringe „enorme Vorteile: zusätzliche Planungs- und Investitionssicherheit bei der DB AG und im Baugewerbe, mehr Wettbewerb, Dämpfung des Preisanstiegs durch Aufbau von Planungs- und Baukapazitäten.“