Milliarden aus Klimapakt für die Bahn mlgw EUrechtswidrig (Allgemeines Forum)

Aphex Twin, Montag, 11.11.2019, 10:19 (vor 2567 Tagen) @ agw
bearbeitet von Aphex Twin, Montag, 11.11.2019, 10:20

Ein privatwirtschaftliches Unternehmen welches am Markt auftritt (was zumindest auf dem Papier für die DB Fernverkehr zutrifft) kann man kaum das Recht verwehren mithilfe von Kapitalerhöhungen Investitionen in Fahrmaterial zu finanzieren.


Na, eben doch, wenn die Kapitalerhöhung aus staatlichen Mitteln kommt und die Konkurrenz in einem freien Markt dabei Nachteile hätte. Man sieht ja, dass die DB AG sonst nicht gegen die Konkurrenz gut aufgestellt wäre.
Gäbe es keine Konkurrenz in einem nicht nicht freien Markt, dann wäre es sicher okay und käme die Kapitalerhöhung nicht aus staatlichen Mitteln (das ginge ja auch, will man aber nicht), sowieso.

Die Transportleistung soll sich bis 2030 verdoppeln, wenn man die dafür benötigten Ressourcen linear skalieren würde hieße dies auch eine doppelt so große Bilanzsumme. Die lässt sich auf drei Arten finanzieren 1) Schulden, 2) Kapitalerhöhung oder 3) Kapitalerhöhung durch einbehaltene Gewinne. D.h. wenn z.B. die Dividende der DB an den den Bund auf Null gesetzt wird hat dies exakt denselben Effekt wie eine Kapitalerhöhung.

Es gibt wiederum drei Möglichkeiten wie sich die nächsten 11 Jahre entwickeln können:

Wenn man einen umfassenden Taktverkehr (im Fernverkehr) haben will und man diesen nicht wie den Nahverkehr ausschreibt, benötigt man dafür einen Quasi-Monopolisten dem der Staat Vorgaben machen kann (Einführung und Ausgestaltung eines ITV). Wenn sich nun die Transportleistung verdoppeln soll muss sich auch die Bilanzsumme dieses Quasi-Monopolisten verdoppeln.

Man kann nicht gleichzeitig einen ITV (ohne das Werkzeug der Ausschreibung) wollen und andererseits Maßnahmen die der Aufrechterhaltung der Quasi-Monopolstellung dienen (adequate Kapitalausstattung) ablehnen. Entweder man will ein Monopol oder man will es nicht.


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