Milliarden aus Klimapakt für die Bahn mlgw EUrechtswidrig (Allgemeines Forum)

Aphex Twin, Sonntag, 10. November 2019, 22:16 (vor 3 Tagen) @ Power132

Das geht aus einem Gutachten der NEE und Mofair hervor

Von den im Klimapaket der Bundesregierung festgelegten Milliarden für die Deutsche Bahn darf aus Sicht der Wettbewerber nicht ausschließlich der Staatskonzern profitieren. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) sowie der Interessenverband Mofair wollen deshalb die EU-Kommission darüber informieren. Die Wettbewerber der Bahn sehen die Eigenkapitalhilfe des Bundes von elf Milliarden – jährlich 1000 Millionen bis 2030 – als massive Wettbewerbsverzerrung, die gegen EU-Recht verstoße. Das bestätigt ein Rechtsgutachten, das die Bahnverbände Mofair und NEE in Auftrag gegeben haben, das unserer Zeitung vorliegt und an diesem Montag in Berlin vorgestellt wird. Das Urteil der Juristen: „Die geplante Kapitalerhöhung ist nicht vereinbar mit dem Binnenmarkt.“ Die spezialisierte Anwaltskanzlei CMS Hasche Sigle stellt fest, dass bereits der beabsichtigte Beschluss des Bundestags zum Nachtragshaushalt 2020, in dem die erste DB-Milliarde enthalten ist, problematisch wäre.
Konkurrenten sprechen von Wettbewerbsverzerrung
Die Finanzspritzen für den Ex-Monopolisten würden den Wettbewerb massiv und unfair verzerren, warnen die DB-Wettbewerber im Güter-, Regional- und Fernverkehr. Verkehrsminister Scheuer habe Schreiben nicht beantwortet, was genau geplant sei. Die Branche und Bahnexperten fordern, die Finanzhilfen nur streng zweckgebunden und kontrolliert für die Modernisierung der Infrastruktur zu vergeben, was allen Anbietern nutze. Eine Kapitalspritze dagegen könne der Konzern auch verwenden, um neue Züge zu kaufen, während DB-Konkurrenten ihre Fahrzeuge selbst bezahlen müssen und keine Hilfe vom Staat bekommen.

Irgendwann muss der Widerspruch zwischen freiem Wettbewerb und Quasi-Monopolisten (Netz, Stationen, Fernverkehr) im 100%igen Staatsbesitz mal angegangen werden. Im Bezug auf das Netz gibt es zumindest schon eine gewisse unternehmerische Trennung und etwas Zugangsregeln aber für den Fernverkehr gibt nicht wirklich ein Konzept wie dieser Widerspruch aufgelöst werden kann.

Ein privatwirtschaftliches Unternehmen welches am Markt auftritt (was zumindest auf dem Papier für die DB Fernverkehr zutrifft) kann man kaum das Recht verwehren mithilfe von Kapitalerhöhungen Investitionen in Fahrmaterial zu finanzieren. Entweder dürfen Staaten (quasi-monopolistische) Eisenbahnunternehmen besitzen und damit am Markt auftreten oder sie dürfen es nicht. Ihnen eine Hand hinter den Rücken zu binden (und Kapitalerhöhungen zu verbieten) mag vielleicht insgesamt den Wettbewerb beleben (da damit ihr aufgrund ihrer Quasi-Monopolstellung bestehende Vorteile am Markt etwas 'ausgeglichen' werden) ist aber auch eine willkürliche Massnahme.

Anstelle von Kapitalerhöhungen könnte die DB ja auch über eine höhere Schuldenaufnahme Investitionen
finanzieren. Eine Anhebung der Schuldenobergrenze durch den Bund kann wohl kaum mit dem Europarecht verhindert werden da diese Obergrenze in keiner Weise durch europäisches Recht vorgegeben wurde. Und wenn wir wirklich kreativ werden wollen, was würde den Bund daran hindern der DB Arriva abzukaufen?

Natürlich hilft die Kapitalerhöhung der DB Fernverkehr im Wettbewerb mit anderen, genauso macht es aber auch die implizite Schuldengarantie (der Bund wird die DB nicht in Konkurs gehen lassen).


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