Laut Gesetz weder indirekte noch direkte Mitführpflicht (Allgemeines Forum)
Selbst im Inland sollten Ausweise auf sich geführt werden. Ich habe schon einmal eine penible Kontrolle in einem rein innerbayrischen Zug erlebt. Sicher kann juristisch jetzt ausdiskutiert werden, ob man verpflichtet ist, Ausweise mitzuführen. Es erspart aber sehr viel Ärger.
(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung.
Zu Behörden gehören auch Polizei und Ordnungsämter. Und die kontrollieren auch außerhalb der eigenen vier Wände (Wohnung etc). Also kann man von einer indirekten Mitführpflicht sprechen.
einfach so darf die Polizei eben nicht eine Identitätsfeststellung vornehmen, sprich das Vorzeigen des Ausweises rechtmäßig verlangen.
Da müssen schon gewisse Bedingungen vorherrschen.
In aller Regel befindet man sich eben nicht in solchen Situationen, hat also auch keinen Ärger zu befürchten.
Folglich gibts hier in Deutschland weder eine direkte noch eine indirekte Mitführpflicht.
Sprechen kann man von vielem - das ist ja das schöne an unserem freiheitlichen System,
stimmen muss es noch lange nicht. ;)
in dem grausamen Unrechtsstaat "DDR" gab es eine Mitführpflicht,
dort kontrolierten die VoPos aber auch einfach so..
und vor allem konnte man dort nicht einfach so von etwas sprechen.
gesamter Thread:
- Ausweiskontrollen bei Zugfahrt nach Frankreich? -
Bambalouni,
15.07.2019, 16:17
- Stellt die Stadt in dem Fall keine Ersatzdokumente aus? - Power132, 15.07.2019, 16:21
- Ausweiskontrollen bei Zugfahrt nach Frankreich? - EK-Wagendienst, 15.07.2019, 16:24
- Ausweiskontrollen bei Zugfahrt nach Frankreich? - RhBDirk, 15.07.2019, 16:28
- Lösung: "Reiseausweis als Passersatz" - Proeter, 15.07.2019, 16:30
- Ausweiskontrollen bei Zugfahrt nach Frankreich? - Ina Petersen, 15.07.2019, 16:31
- Ohne Ausweis ins Ausland --> ganz schlechte Idee -
DG,
15.07.2019, 17:05
- Vorläufiger Perso nicht für Kinder -
Proeter,
15.07.2019, 17:26
- Pass geht auch Express - Christian_S, 15.07.2019, 17:33
- Vorläufiger Perso nicht für Kinder - Quelle? -
DG,
15.07.2019, 17:59
- Sorry, galt so nur bis 2007. Hat sich geändert. *owt*
-
Proeter,
15.07.2019, 18:15
- Sorry, galt so nur bis 2007. Hat sich geändert. *owt*
- Ohne Ausweis ins Ausland --> ganz schlechte Idee -
brandenburger,
15.07.2019, 17:51
- Geburtsurkunde (allein) auch keine gute Idee - DG, 15.07.2019, 18:04
- Ohne Ausweis ins Ausland --> ganz schlechte Idee -
Alibizugpaar,
16.07.2019, 16:27
- Ohne Ausweis ins Ausland --> ganz schlechte Idee - oska, 16.07.2019, 17:43
- Ohne Ausweis ins Ausland --> ganz schlechte Idee -
brandenburger,
16.07.2019, 21:25
- Ohne Ausweis ins Ausland --> ganz schlechte Idee - Bernd_Hannover, 16.07.2019, 23:57
- Ohne Ausweis ins Ausland --> ganz schlechte Idee -
GibmirZucker,
15.07.2019, 19:46
- Laut Gesetz indirekte Mitführpflicht -
Power132,
15.07.2019, 20:04
- Laut Gesetz indirekte Mitführpflicht - Aphex Twin, 15.07.2019, 20:39
- Laut Gesetz weder indirekte noch direkte Mitführpflicht -
Henrik,
15.07.2019, 21:02
- Laut Gesetz weder indirekte noch direkte Mitführpflicht -
GibmirZucker,
15.07.2019, 21:17
- Laut Gesetz weder indirekte noch direkte Mitführpflicht -
Henrik,
15.07.2019, 21:33
- Laut Gesetz weder indirekte noch direkte Mitführpflicht -
GibmirZucker,
15.07.2019, 21:41
- Laut Gesetz weder indirekte noch direkte Mitführpflicht -
Henrik,
15.07.2019, 22:44
- Bahntickets mit Namenseintrag -
Norddeich,
17.07.2019, 15:49
- Bahntickets mit Namenseintrag - Henrik, 17.07.2019, 16:39
- Bahntickets mit Namenseintrag -
Norddeich,
17.07.2019, 15:49
- Laut Gesetz weder indirekte noch direkte Mitführpflicht -
Henrik,
15.07.2019, 22:44
- Laut Gesetz weder indirekte noch direkte Mitführpflicht -
GibmirZucker,
15.07.2019, 21:41
- Feststellung der Identität - Mike65, 15.07.2019, 22:29
- Laut Gesetz weder indirekte noch direkte Mitführpflicht -
Henrik,
15.07.2019, 21:33
- Laut Gesetz weder indirekte noch direkte Mitführpflicht -
GibmirZucker,
15.07.2019, 21:17
- Laut Gesetz indirekte Mitführpflicht -
Power132,
15.07.2019, 20:04
- Vorläufiger Perso nicht für Kinder -
Proeter,
15.07.2019, 17:26
- Kinderreisepass sofort -
hardy,
15.07.2019, 21:09
- Kinderreisepass sofort -
hadler,
17.07.2019, 12:31
- DANKE - Kinderpässe bekommen - Bambalouni, 18.07.2019, 13:26
- Kinderreisepass sofort -
hadler,
17.07.2019, 12:31