Laut Gesetz indirekte Mitführpflicht (Allgemeines Forum)

Aphex Twin, Montag, 15.07.2019, 20:39 (vor 2687 Tagen) @ Power132

Selbst im Inland sollten Ausweise auf sich geführt werden. Ich habe schon einmal eine penible Kontrolle in einem rein innerbayrischen Zug erlebt. Sicher kann juristisch jetzt ausdiskutiert werden, ob man verpflichtet ist, Ausweise mitzuführen. Es erspart aber sehr viel Ärger.


§1 Personalausweisgesetz

(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung.

Zu Behörden gehören auch Polizei und Ordnungsämter. Und die sind kontrollieren auch außerhalb der eigenen vier Wände (Wohnung etc). Also kann man von einer indirekten Mitführpflicht sprechen.

Es kann einem im Fall einer Kontrolle das Leben leichter machen wenn man einen Ausweis dabei hat. Wenn man ihn nicht dabei hat begleitet einen eben unter Umständen die Polizei bis nach Hause (wenn dort der Ausweis ist). Rechtlich macht man damit nichts falsch.

Es besteht die Pflicht einen Ausweis zu besitzen und den Behörden Zugriff darauf geben wenn so verlangt wird, aber nicht ihn mit sich zu führen.


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