Laut Gesetz indirekte Mitführpflicht (Allgemeines Forum)

Power132, Montag, 15.07.2019, 20:04 (vor 2687 Tagen) @ GibmirZucker
bearbeitet von Power132, Montag, 15.07.2019, 20:05

Selbst im Inland sollten Ausweise auf sich geführt werden. Ich habe schon einmal eine penible Kontrolle in einem rein innerbayrischen Zug erlebt. Sicher kann juristisch jetzt ausdiskutiert werden, ob man verpflichtet ist, Ausweise mitzuführen. Es erspart aber sehr viel Ärger.

§1 Personalausweisgesetz

(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung.

Zu Behörden gehören auch Polizei und Ordnungsämter. Und die sind kontrollieren auch außerhalb der eigenen vier Wände (Wohnung etc). Also kann man von einer indirekten Mitführpflicht sprechen.


gesamter Thread:

 RSS-Feed dieser Diskussion

powered by my little forum