Meine Meinung als Nicht-Jurist ... (Allgemeines Forum)

fbettker, Donnerstag, 11. Juli 2019, 11:24 (vor 132 Tagen) @ Altmann

... ist, dass das wohl kaum mit EU-Recht kompatibel ist ...

... ist, dass das wohl kompatibel mit EU-Recht ist. Im Maut-Urteil unterschied der Europäische Gerichtshof zwischen In- und Ausländern. Ob Kommunen gewisse Privilegien für seine Bürger einführen, die dann nicht für Bürger anderer Kommunen gelten, ist dem Europäischen Gerichtshof ziemlich schnuppe.

Schließlich gibt es schon genügend solcher Privilegien. Zwei Beispiele aus dem Verkehrswesen, die mir spontan einfallen:

- Anwohnerparkplätze: Hier werden die diskriminiert, die eben dort keine Anwohner sind, und dort nicht via Monats- oder Jahrespauschale parken dürfen.
- Parkhaus-Langzeittarife, die nur Bürger dieser Stadt, oder sogar nur für Bewohner eines bestimmten Stadtteils gelten.

Eine detaillierte Recherche würde noch mehr solcher Regelungen ans Tageslicht führen. Die Bürgermeister und ihre Mitarbeiter sind da ziemlich erfindungsreich.


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