[PM] Steuern auf FV-Tickets sollen sinken (Fahrkarten und Angebote)

Aphex Twin, Mittwoch, 17.04.2019, 14:52 (vor 2534 Tagen) @ Steffen

(Wobei ich eher glaube, dass die DB sich die Differenz einbehält um die Bilanz aufzuhübschen anstatt sie wirklich an den Kunden weiterzugeben.)

Vermutlich. Und da die DB ein Staatsunternehmen ist, kommt dann das Geld, auf das man vorne großzügig zwecks "Klimaschutz" verzichtet, hintenrum wieder in die Kasse.

Solange dies allerdings nicht dafür verwendet wird die Dividende an den Bund zu erhöhen hätte das den selben Effekt wie wenn der Bund entscheiden würde dieselben 400 Millionen Euro jährlich extra als Zuschuss an die Bahn zu geben.

Der Taschenspielertrick bei der ganzen Sache ist nur dass Scheuer damit der Bahn mehr Geld geben kann ohne dass der Etat des Bundesverkehrsministerium erhöht werden müsste (bzw. Gelder innerhalb des Etats umgeschichtet werden müssten). Dies ist natürlich allen Akteuren klar aber in der Politik geht es oft um die Optik und Momentum und es kann daher durchaus sein dass es Scheuer eher gelingt diese Mehrwertsteuersenkung durchzusetzen als eine Erhöhung seines Etats.

Als Nachteil kann gesehen werden dass mit dieser Methode keine Zweckbindung solcher (indirekten) Bundesausgaben innerhalb der Bahn gesichert werden kann. Da die Bahn aber zu 100% dem Bund gehört sollte die Bundesregierung eigentlich in der Lage seine ihre Ziele innerhalb der Bahn dennoch durchsetzen zu können.

Wenn man das ganze zynisch sehen will, könnte man sogar sagen dass dies eine Methode ist S21 zu finanzieren. Jeweils 400 Millionen pro summiert sich bis 2025 schon auf 2 Mrd Euro. Die Bahn müsste dann natürlich noch irgendeinen Weg finden das Geld von DB Fernverkehr zu DB Station & Service umzulenken. Aber da sollte sich schon ein Weg finden.

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Dies alles unter Annahme dass die Bahn die Preise nicht senken würde, von der ich nicht vollkommen überzeugt bin. Scheuer kann es nicht als Preissenkung ankündigen und die Bahn dann die komplette Steuersenkung für sich beanspruchen. Aber die Bahn kann ja einfach die Preise einmalig senken und dann über die nächsten Jahre durch jeweils etwas höhere jährliche Preiserhöhungen dies wieder kompensieren und/oder z.B. die Bahncard- und Sparpreise erhöhen.