[PM] Steuern auf FV-Tickets sollen sinken (Fahrkarten und Angebote)

fbettker, Mittwoch, 17.04.2019, 14:37 (vor 2529 Tagen) @ ICE11
bearbeitet von fbettker, Mittwoch, 17.04.2019, 14:40

Ich wundere mich schon über die Schwarz-Weiß-Argumente, die hier vorgebracht werden.

Es würde nicht dazu kommen, dass "die Senkung der MwSt. nicht beim Endkunden ankommen wird", es würde aber auch nicht dazu kommen, dass die Senkung zu 100% an den Endkunden weitergegeben wird.

Die Wahrheit würde irgendwo in der Mitte liegen.

Und in der Praxis würde es wahrscheinlich nicht DIE eine große Preisänderung geben. Eher würde die Bahn - über mehrere Jahre verteilt - die jährlichen Preiserhöhungen nicht so hoch ausfallen lassen wie ursprünglich geplant, und/oder irgendeinen zusätzlichen Service anbieten, der billiger (oder gar kostenfrei) wäre als ursprünglich geplant. Oder vielleicht sogar einen Teil zum Schuldenabbau nutzen. Abgesehen davon, dass der Staat die voraussichtlich geringeren MwSt.-Einnahmen ev. mit dem (zusätzlichen) Investitionsvolumen, die er in die Bahninfrastruktur stecken möchte, verrechnen würde.

Ich meinen Sätzen steckt viel "würde", weil zwischen einer Äußerung eines Ministers und der tatsächlichen Umsetzung viel Wasser den Rhein und in anderen Flüssen langfließen wird. Finanzminister Scholz hat sich dazu nicht geäußert, und wenn der "No" sagt (wie zu vielen Wünschen so mancher Bundesminister), ist das nur eine Sau mehr, die durchs Dorf gejagt wurde.

Und wenn auch nicht zu verstehen ist, dass (laut verlinktem tagesschau.de-Bericht) Fernfahrten mit 16% und Nahverkehrsfahrten mit 7% besteuert werden, gibt es derzeit noch viel bescheuertere Regelungen bei der Unterscheidung zwischen dem normalen und gemäßigtem MwSt-Satz. Und zur Behebung dieser haben auch alle bisherigen Finanzminister "No" gesagt.

Außerdem nicht zu vergessen: In ein paar Wochen ist Europawahl - beste Zeit zur Politiker-Profilierung! Und Scheuer hat's wahrlich nötig...