Investitionen in Millionenhöhe:Was die GroKo für SH bedeutet (Allgemeines Forum)

Henrik, Donnerstag, 08.02.2018, 19:43 (vor 2979 Tagen) @ Henrik

3387 Die prioritären Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 wollen wir auskömmlich
3388 finanzieren. Bis zum 3. Quartal 2018 werden wir die Schienenprojekte des potenziel-
3389 len Bedarfs unter Berücksichtigung der Berechnungen des Verkehrsressorts bewer-
3390 ten. Im neuen Verkehrsinfrastrukturzustandsbericht werden wir transparent die priori-
3391 tären Erhaltungsmaßnahmen nach Bundesländern aufführen.

[...]

3415 Wir werden die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bis
3416 2021 auf jährlich eine Milliarde Euro erhöhen und danach jährlich dynamisiert für
3417 Aus- und Neubaumaßnahmen zur Verfügung stellen.

[...]

3549 Für den Schienenverkehr wollen wir ein umfassendes Förderprogramm auflegen, das
3550 sowohl die Elektrifizierung von Strecken als auch die Anschaffung von Fahrzeugen
3568
3574 [...]
3575 Bis 2025 wollen wir 70 Prozent des Schienennetzes in Deutschland elektrifizieren.
3576 Mit einer neuen Förderinitiative wollen wir regionale Schienenstrecken elektrifizieren.
3579
3580 Wir wollen Bundesmittel für den Betrieb von Schienennebenstrecken zur Verfügung
3581 stellen sowie ein Programm zur Förderung der Mobilität im ländlichen Raum
3582 auflegen. Wir wollen Bahnhöfe und -haltestellen in den Regionen halten.
3583
3584 Wir wollen ein Instrumentarium entwickeln, mit dem Aufgabenträger übergreifende
3585 Schienenverkehrsprojekte von besonderer Bedeutung beschleunigt realisieren
3586 können (z. B. Schienenverkehrsknoten in Mischnutzung aus S-Bahn, Schienennah-
3587 und Fernverkehr sowie strategische grenzüberschreitende Schienenverbindungen).

ENERGIE, BUNDESWEHR, BAHNVERKEHR
Investitionen in Millionenhöhe: Was die GroKo für SH bedeutet

[...]

Bahnverkehr

Die GroKo will „Bundesmittel für den Betrieb von Schienen-Nebenstrecken“ bereitstellen. Zudem soll der Anteil elektrifizierter Gleise in Deutschland von 54 auf 70 Prozent steigen, wasserstoffgetriebene Züge gefördert werden und eine Milliarde Euro zusätzlich in den Bau von U- oder S-Bahn-Linien fließen.

Im Norden könnte von den Maßnahmen die geplante S 4 zwischen Hamburg und Bad Oldesloe ebenso profitieren wie die bisher nicht elektrifizierte Marschbahn zwischen Itzehoe und Sylt. Ob die Strecken Wilster-Brunsbüttel und Klanxbüll-Westerland wie vom Land gefordert zweigleisig ausgebaut werden können, will die Groko „bis zum dritten Quartal 2018“ entscheiden.

Planungsrecht

Union und SPD wollen Planung und Bau von Verkehrswegen beschleunigen. Das könnte nicht zuletzt den zähen Fortschritt von Projekten in Schleswig-Holstein voranbringen. Unter anderem erwägt die GroKo Einschränkungen der Klagemöglichkeiten. So will sie das Verbandsklagerecht von Umweltorganisationen „in seiner Reichweite überprüfen“ und bei der EU dafür werben, dass die „Präklusion“ wieder eingeführt wird, die nachträgliche Einwendungen in Gerichtsverfahren ausschließen würde.

Bei fünf nicht näher benannten Pilotprojekten will die GroKo zudem planen wie die Dänen beim Fehmarnbelt-Tunnel: Die Bauvorhaben sollen durch ein Gesetz genehmigt werden statt durch ein langwieriges Planfeststellungsverfahren.

https://www.shz.de/regionales/kiel/investitionen-in-millionenhoehe-was-die-groko-fuer-s...