Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD 2018 - Schiene (Allgemeines Forum)

Henrik, Mittwoch, 07.02.2018, 13:58 (vor 2293 Tagen)

3367 4. Verkehr
3368 Mobilität ist eine zentrale Grundlage für individuelle Freiheit und gesellschaftlichen
3369 Wohlstand, für wirtschaftliches Wachstum und für Arbeitsplätze in allen Regionen.
3370 Wir wollen deshalb für alle Menschen in Deutschland eine moderne, saubere, barrie
3371 refreie und bezahlbare Mobilität organisieren und dabei die gesellschaftlichen Her-
3372 ausforderungen, wie den demografischen Wandel, die Urbanisierung, Anbindung
3373 ländlicher Räume und Globalisierung, meistern. Um den Zusammenhalt in Europa zu
3374 stärken, werden wir die grenzüberschreitende Mobilität verbessern. Wir wollen unse-
3375 re Infrastruktur weiter ausbauen und modernisieren und die großen Chancen von
3376 digitalen Innovationen, wie automatisiertes und vernetztes Fahren, und von alternati-
3377 ven Antrieben auf allen Verkehrsträgern nutzen.
3378
3379 Finanzierung / Verkehrsinvestition
3380 Wir werden den Investitionshochlauf auf einem Rekordniveau für die Verkehrsinvesti-
3381 tionen mindestens auf dem heutigen Niveau fortführen. Für die Planungs- und Finan-
3382 zierungssicherheit wird die Überjährigkeit der zur Verfügung gestellten Haushaltsmit-
3383 tel dauerhaft sichergestellt. Zugleich werden wir Finanzierungsinstrumente imple-
3384 mentieren, mit denen jährlichen Haushaltsresten entgegengesteuert wird. Wir setzen
3385 weiterhin unseren Schwerpunkt auf den Erhalt vor dem Neu- und Ausbau.
3386
3387 Die prioritären Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 wollen wir auskömmlich
3388 finanzieren. Bis zum 3. Quartal 2018 werden wir die Schienenprojekte des potenziel-
3389 len Bedarfs unter Berücksichtigung der Berechnungen des Verkehrsressorts bewer-
3390 ten. Im neuen Verkehrsinfrastrukturzustandsbericht werden wir transparent die priori-
3391 tären Erhaltungsmaßnahmen nach Bundesländern aufführen.

[...]

3415 Wir werden die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bis
3416 2021 auf jährlich eine Milliarde Euro erhöhen und danach jährlich dynamisiert für
3417 Aus- und Neubaumaßnahmen zur Verfügung stellen.

[...]

3549 Für den Schienenverkehr wollen wir ein umfassendes Förderprogramm auflegen, das
3550 sowohl die Elektrifizierung von Strecken als auch die Anschaffung von Fahrzeugen
3551 nebst Nachlade-/Tankinfrastruktur umfasst. Den Schienenpersonennahverkehr
3552 wollen wir mit Investitionszuschüssen für Brennstoffzellen-Hybrid-Triebwagen inkl.
3553 Ausstattung/Umrüstung der Depots und Bau und Betrieb von Wasserstofftankstellen
3554 unterstützen. Um die Wirtschaftlichkeit von Elektrobussen zu erhöhen, wollen wir sie
3555 analog der Schienenbahnen von der EEG-Umlage freistellen.
3556
3557 Schienenverkehr
3558 Pünktlichkeit, guter Service und hohe Qualität müssen das Markenzeichen der
3559 Eisenbahnen in Deutschland sein. Mit einem Schienenpakt von Politik und Wirtschaft
3560 wollen wir bis 2030 doppelt so viele Bahnkundinnen und Bahnkunden gewinnen und
3561 dabei u. a. mehr Güterverkehr auf die umweltfreundliche Schiene verlagern. Wir
3562 wollen die Maßnahmen des Masterplans Schienengüterverkehr dauerhaft umsetzen.
3563 Die Eisenbahnen müssen im Gegenzug in mehr Service, mehr Zuverlässigkeit und
3564 mehr Innovationen investieren.
3565
3566 Die priorisierten Maßnahmen zur Schaffung eines deutschlandweiten
3567 740-Meter-Netzes für Güterzüge werden wir bis 2020 realisieren.
3568
3569 Wir wollen die Digitalisierung der Schiene, auch auf hochbelasteten S-Bahnstrecken,
3570 vorantreiben und den Ausbau der europäischen Leit- und Sicherungstechnik ETCS,
3571 elektronischer Stellwerke und Umrüstung der Lokomotiven durch den Bund
3572 unterstützen. Die Automatisierung des Güterverkehrs und das autonome Fahren auf
3573 der Schiene wollen wir durch Forschung und Förderung unterstützen.
3574
3575 Bis 2025 wollen wir 70 Prozent des Schienennetzes in Deutschland elektrifizieren.
3576 Mit einer neuen Förderinitiative wollen wir regionale Schienenstrecken elektrifizieren.
3577 Wir wollen zudem mehr hindernisfreie Mobilität ermöglichen. Ein Schlüsselprojekt
3578 dabei ist das Programm zur Förderung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen.
3579
3580 Wir wollen Bundesmittel für den Betrieb von Schienennebenstrecken zur Verfügung
3581 stellen sowie ein Programm zur Förderung der Mobilität im ländlichen Raum
3582 auflegen. Wir wollen Bahnhöfe und -haltestellen in den Regionen halten.
3583
3584 Wir wollen ein Instrumentarium entwickeln, mit dem Aufgabenträger übergreifende
3585 Schienenverkehrsprojekte von besonderer Bedeutung beschleunigt realisieren
3586 können (z. B. Schienenverkehrsknoten in Mischnutzung aus S-Bahn, Schienennah-
3587 und Fernverkehr sowie strategische grenzüberschreitende Schienenverbindungen).
3588
3589 Wir wollen die Förderung für NE-Bahnen für den Ausbau öffnen. Das
3590 Eisenbahnkreuzungsgesetz wollen wir ändern, um den kommunalen Anteil der
3591 Finanzierung an TEN-Strecken zu reduzieren.
3592
3593 Für ein „Tausend-Bahnhöfe“-Förderprogramm zur Attraktivitätssteigerung gerade
3594 kleinerer Bahnhöfe, das Bahnanlagen und das Bahnhofsumfeld einbezieht, wollen
3595 wir die Länder, Kommunen und die Deutsche Bahn als Partner gewinnen. Damit
3596 wollen wir u. a. die Sanierung von Bahnhofsgebäuden fördern.
3597
3598 Für uns steht als Eigentümer der Deutschen Bahn AG nicht die Maximierung des
3599 Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene im
3600 Vordergrund.
3601
3602 Wir halten am integrierten Konzern Deutsche Bahn AG fest. Eine Privatisierung der
3603 Bahn lehnen wir ab. Das Schienennetz und die Stationen sind Teil der öffentlichen
3604 Daseinsvorsorge. Entscheidungen, an welcher Stelle des Netzes in den Erhalt und
3605 Ausbau der Schieneninfrastruktur investiert wird, müssen durch den Bund frei von
3606 Gewinninteressen privater Dritter gefällt werden.
3607
3608 Wir werden in den Satzungen der DB Netz AG, der DB Station&Service AG sowie
3609 des Gesamtkonzerns volkswirtschaftliche Ziele wie die Steigerung des Marktanteils
3610 der Schiene festschreiben und die Vorstände der Unternehmen auf die Erfüllung der
3611 Ziele verpflichten.
3612
3613 Die für den Schienenverkehr zuständige Fachabteilung und deren nachgeordnete
3614 Behörden im für Verkehr zuständigen Ressort wollen wir strukturell und personell
3615 stärken und eine/n hochrangige/n Beauftragte/n der Bundesregierung für den
3616 Schienenverkehr einsetzen.
3617
3618 Zur Kostenentlastung und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des
3619 Schienenverkehrs wollen wir die Senkung der Trassenpreise konsequent
3620 weiterverfolgen. Wir werden das Eisenbahnregulierungsrecht evaluieren.
3621
3622 Wir wollen mit der DB AG eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
3623 abschließen (LuFV III). Wesentliches Qualitätskriterium ist dabei die
3624 Netzverfügbarkeit. Zudem wollen wir Anreize für ein nutzerfreundliches
3625 Baustellenmanagement im Schienennetz schaffen.
3626
3627 Wir werden prüfen, wie Einzelwagenverkehre wirtschaftlich betrieben werden
3628 können.
3629
3630 Wir werden die Umsetzung des Deutschlandtakts vorantreiben. Die dafür
3631 vorgesehenen Aus- und Neubaumaßnahmen wollen wir bevorzugt realisieren. Unser
3632 Ziel ist, vertakteten Fernverkehr auf der Schiene deutlich zu stärken, das beinhaltet
3633 auch eine Ausweitung des Angebots auf größere Städte und Regionen, so dass
3634 mehr Menschen von Direktverbindungen im Fernverkehr profitieren. Den optimierten
3635 Zielfahrplan bestimmt die Politik. In diesem Fahrplan sind auch die notwendigen
3636 leistungsfähigen Güterverkehrstrassen enthalten. Unter Federführung des
3637 Bundesverkehrsministeriums müssen die Infrastrukturunternehmen, die
3638 Eisenbahnverkehrsunternehmen des Fernverkehrs, die Bundesländer mit den
3639 Aufgabenträgern des SPNV sowie die Öffentlichkeit inklusive der Fahrgast- und
3640 Verbraucherverbände an diesem Prozess beteiligt werden. Der weitere Ausbau der
3641 Infrastruktur muss sich am gewünschten Fahrplan ausrichten.
3642
3643 Wir werden die gesetzlichen Regelungen zum Vergaberecht so anpassen, dass die
3644 Landkreise und Kommunen die Weiterbeschäftigung der bisherigen Beschäftigten
3645 beim Leistungsübergang im ÖPNV auf andere Betreiber zu den bestehenden
3646 Arbeits- und Sozialbedingungen vorschreiben können.
3647
3648 Wir werden uns im Mobilitätsbereich an der UN-Behindertenrechtskonvention
3649 orientieren. Der Bund begleitet den Prozess zum barrierefreien ÖPNV bis 2022.

https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_1_0.pdf?file=1&type...

https://www.cdu.de/artikel/koalitionsvertrag-von-cdu-csu-und-spd-0

http://www.spiegel.de/media/media-42517.pdf

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-union-und-spd-einigen-sich-a...