Hmm, was gibt es wohl für mich interessantes darin... (Allgemeines Forum)

J-C, In meiner Welt, Mittwoch, 07.02.2018, 16:49 (vor 2981 Tagen) @ Henrik
bearbeitet von J-C, Mittwoch, 07.02.2018, 16:51

3367 4. Verkehr
3373 [...]Um den Zusammenhalt in Europa zu
3374 stärken, werden wir die grenzüberschreitende Mobilität verbessern. Wir wollen unse-
3375 re Infrastruktur weiter ausbauen und modernisieren und die großen Chancen von
3376 digitalen Innovationen, wie automatisiertes und vernetztes Fahren, und von alternati-
3377 ven Antrieben auf allen Verkehrsträgern nutzen.

Kurz: Förderung grenzüberschreitender Mobilität (wie?), blablabla von wegen Zukunft.

3378
3379 Finanzierung / Verkehrsinvestition
3380 Wir werden den Investitionshochlauf auf einem Rekordniveau für die Verkehrsinvesti-
3381 tionen mindestens auf dem heutigen Niveau fortführen. Für die Planungs- und Finan-
3382 zierungssicherheit wird die Überjährigkeit der zur Verfügung gestellten Haushaltsmit-
3383 tel dauerhaft sichergestellt. Zugleich werden wir Finanzierungsinstrumente imple-
3384 mentieren, mit denen jährlichen Haushaltsresten entgegengesteuert wird. Wir setzen
3385 weiterhin unseren Schwerpunkt auf den Erhalt vor dem Neu- und Ausbau.
3386

Mehr Priorität für den Erhalt von Infrastruktur. Oft gefordert. Weiß nicht, ob das bei früheren Regierungen so festgeschrieben wurde...

[...]

3415 Wir werden die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bis
3416 2021 auf jährlich eine Milliarde Euro erhöhen und danach jährlich dynamisiert für
3417 Aus- und Neubaumaßnahmen zur Verfügung stellen.

Also mehr Geld für gemeinwirtschaftlichen Verkehr. Frage: ist das mehr Geld genug oder nicht?

[...]

3549 Für den Schienenverkehr wollen wir ein umfassendes Förderprogramm auflegen, das
3550 sowohl die Elektrifizierung von Strecken als auch die Anschaffung von Fahrzeugen
3551 nebst Nachlade-/Tankinfrastruktur umfasst. Den Schienenpersonennahverkehr
3552 wollen wir mit Investitionszuschüssen für Brennstoffzellen-Hybrid-Triebwagen inkl.
3553 Ausstattung/Umrüstung der Depots und Bau und Betrieb von Wasserstofftankstellen
3554 unterstützen. Um die Wirtschaftlichkeit von Elektrobussen zu erhöhen, wollen wir sie
3555 analog der Schienenbahnen von der EEG-Umlage freistellen.
3556

Elektrobusse von der EEG-Umlage befreien und Förderung von Brennstoffzellen-Hybrid-Triebwagen... Ok, klingt nett.

3557 Schienenverkehr
3558 Pünktlichkeit, guter Service und hohe Qualität müssen das Markenzeichen der
3559 Eisenbahnen in Deutschland sein. Mit einem Schienenpakt von Politik und Wirtschaft
3560 wollen wir bis 2030 doppelt so viele Bahnkundinnen und Bahnkunden gewinnen und
3561 dabei u. a. mehr Güterverkehr auf die umweltfreundliche Schiene verlagern. Wir
3562 wollen die Maßnahmen des Masterplans Schienengüterverkehr dauerhaft umsetzen.
3563 Die Eisenbahnen müssen im Gegenzug in mehr Service, mehr Zuverlässigkeit und
3564 mehr Innovationen investieren.
3565

Druck auf die Bahn ausüben, damit die eine bessere Performance bietet? Wäre nett...

3569 Wir wollen die Digitalisierung der Schiene, auch auf hochbelasteten S-Bahnstrecken,
3570 vorantreiben und den Ausbau der europäischen Leit- und Sicherungstechnik ETCS,
3571 elektronischer Stellwerke und Umrüstung der Lokomotiven durch den Bund
3572 unterstützen. Die Automatisierung des Güterverkehrs und das autonome Fahren auf
3573 der Schiene wollen wir durch Forschung und Förderung unterstützen.
3574

Autonomer Schienenverkehr und Forcierung von ETCS. Passt.

3575 Bis 2025 wollen wir 70 Prozent des Schienennetzes in Deutschland elektrifizieren.
3576 Mit einer neuen Förderinitiative wollen wir regionale Schienenstrecken elektrifizieren.
3577 Wir wollen zudem mehr hindernisfreie Mobilität ermöglichen. Ein Schlüsselprojekt
3578 dabei ist das Programm zur Förderung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen.
3579

Förderung der Elektrifizierung und der Barrierefreiheit... ist schonmal gut, dass es drin steht. Bei letzterem bräuchte es aber endlich mal eine möglichst einheitliche Bahnsteighöhe...

3580 Wir wollen Bundesmittel für den Betrieb von Schienennebenstrecken zur Verfügung
3581 stellen sowie ein Programm zur Förderung der Mobilität im ländlichen Raum
3582 auflegen. Wir wollen Bahnhöfe und -haltestellen in den Regionen halten.
3583

Also will man das mit dem Stilllegen eher sein lassen?

3584 Wir wollen ein Instrumentarium entwickeln, mit dem Aufgabenträger übergreifende
3585 Schienenverkehrsprojekte von besonderer Bedeutung beschleunigt realisieren
3586 können (z. B. Schienenverkehrsknoten in Mischnutzung aus S-Bahn, Schienennah-
3587 und Fernverkehr sowie strategische grenzüberschreitende Schienenverbindungen).
3588

Beschleunigung von Schienenverkehrsprojekten?

3593 Für ein „Tausend-Bahnhöfe“-Förderprogramm zur Attraktivitätssteigerung gerade
3594 kleinerer Bahnhöfe, das Bahnanlagen und das Bahnhofsumfeld einbezieht, wollen
3595 wir die Länder, Kommunen und die Deutsche Bahn als Partner gewinnen. Damit
3596 wollen wir u. a. die Sanierung von Bahnhofsgebäuden fördern.
3597

Also sollen 1000 Bahnhöfe saniert werden. Keine schlechte Idee, soll ja Kandidaten geben, wo man sich tendenziell eher gruselt und nicht glauben würde, dass der Bahnhof nicht stillgelegt ist.

3598 Für uns steht als Eigentümer der Deutschen Bahn AG nicht die Maximierung des
3599 Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene im
3600 Vordergrund.
3601

Daran wäre die Regierung zu messen.

3602 Wir halten am integrierten Konzern Deutsche Bahn AG fest. Eine Privatisierung der
3603 Bahn lehnen wir ab.

Danke!!!! Gibt ja noch heute Kandidaten, die das wollen würden o.O

3608 Wir werden in den Satzungen der DB Netz AG, der DB Station&Service AG sowie
3609 des Gesamtkonzerns volkswirtschaftliche Ziele wie die Steigerung des Marktanteils
3610 der Schiene festschreiben und die Vorstände der Unternehmen auf die Erfüllung der
3611 Ziele verpflichten.
3612

Also weniger Money im Vordergrund

3618 Zur Kostenentlastung und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des
3619 Schienenverkehrs wollen wir die Senkung der Trassenpreise konsequent
3620 weiterverfolgen. Wir werden das Eisenbahnregulierungsrecht evaluieren.
3621

Eine Senkung der Trassenpreise wäre auch wirklich nötig. Also in Österreich finanziert der Staat den Betrieb der Strecken mit... vielleicht auch mal was für Deutschland?

3622 Wir wollen mit der DB AG eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
3623 abschließen (LuFV III). Wesentliches Qualitätskriterium ist dabei die
3624 Netzverfügbarkeit. Zudem wollen wir Anreize für ein nutzerfreundliches
3625 Baustellenmanagement im Schienennetz schaffen.
3626

Also sehen wir wieder den Wunsch nach Intervention der Politk bei der DB. Das ist zu begrüßen.

3627 Wir werden prüfen, wie Einzelwagenverkehre wirtschaftlich betrieben werden
3628 können.
3629

Nicht nur prüfen, machen!

3630 Wir werden die Umsetzung des Deutschlandtakts vorantreiben. Die dafür
3631 vorgesehenen Aus- und Neubaumaßnahmen wollen wir bevorzugt realisieren. Unser
3632 Ziel ist, vertakteten Fernverkehr auf der Schiene deutlich zu stärken, das beinhaltet
3633 auch eine Ausweitung des Angebots auf größere Städte und Regionen, so dass
3634 mehr Menschen von Direktverbindungen im Fernverkehr profitieren. Den optimierten
3635 Zielfahrplan bestimmt die Politik. In diesem Fahrplan sind auch die notwendigen
3636 leistungsfähigen Güterverkehrstrassen enthalten. Unter Federführung des
3637 Bundesverkehrsministeriums müssen die Infrastrukturunternehmen, die
3638 Eisenbahnverkehrsunternehmen des Fernverkehrs, die Bundesländer mit den
3639 Aufgabenträgern des SPNV sowie die Öffentlichkeit inklusive der Fahrgast- und
3640 Verbraucherverbände an diesem Prozess beteiligt werden. Der weitere Ausbau der
3641 Infrastruktur muss sich am gewünschten Fahrplan ausrichten.
3642

Nanu, versucht sich jemand am helvetischen Vorbild? Wenn das am Ende wirklich forciert wird und keine Plattitüde ist, ist's schonmal gut.

3643 Wir werden die gesetzlichen Regelungen zum Vergaberecht so anpassen, dass die
3644 Landkreise und Kommunen die Weiterbeschäftigung der bisherigen Beschäftigten
3645 beim Leistungsübergang im ÖPNV auf andere Betreiber zu den bestehenden
3646 Arbeits- und Sozialbedingungen vorschreiben können.
3647

Das sehe ich ehrlich gesagt als unumgänglich und sollte nicht nur als Wahl, sondern als Pflicht aufgenommen werden.

Also den Fakt weglassend, dass die meisten Vorhaben eh nicht umgesetzt werden in dieser Legislaturperiode und man einiges schon vorher las und vieles Lippenbekenntnisse sind...

...wenn man das Lorem Ipsum weglässt, gibt's durchaus Passagen, die ich nett finde. Soll die Politik das halt auch möglichst umsetzen.

Das Schwarz-blaue Regierungsprogramm in Österreich ist da recht ähnlich. Wobei spannenderweise man einen einheitlichen Tarifverbund für ganz Österreich haben will.

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Umwege erweitern die Ortskenntnis ~ Kurt Tucholsky