Welch Überraschung: privater Nachtzug schon am Ende (Allgemeines Forum)

stuttgarter, Montag, 27.07.2009, 01:31 (vor 6165 Tagen) @ Alexander
bearbeitet von stuttgarter, Montag, 27.07.2009, 01:32

Für die Durchführung eines Eisenbahnbetriebs muss man sich an das AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz) halten. Dabei steht alles relevantes in §6.
Man holt sich also keine Genehmigung für eine Linie sondern eine generelle Betriebserlaubnis im Personen- und/oder Güterverkehr.

Man braucht aber sehr wohl eine Genehmigung, steht eindeutig in §6 des AEG:

§ 6 Erteilung und Versagung der Genehmigung
(1) Ohne Genehmigung darf niemand
1. Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen,
2. als Halter von Eisenbahnfahrzeugen selbstständig am Eisenbahnbetrieb teilnehmen
oder
3. Schienenwege, Steuerungs- und Sicherungssysteme oder Bahnsteige betreiben.

Desweiteren bestehen auch Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung:

(2) Die Genehmigung wird auf Antrag erteilt, wenn
1. der Antragsteller als Unternehmer und die für die Führung der Geschäfte bestellten
Personen zuverlässig sind,
2. der Antragsteller als Unternehmer finanziell leistungsfähig ist,
3. der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellten
Personen die erforderliche Fachkunde haben
und damit die Gewähr für eine sichere Betriebsführung bieten.

Was für Sicherheitsaspekte sollen den bei einem EVU stimmen? Die Fahrzeuge >müssen zugelassen sein und diese werden von den meisten EVU gemietet oder >geleast.

§ 7a Sicherheitsbescheinigung und nationale Bescheinigung für
Eisenbahnverkehrsunternehmen
(1) Ohne Sicherheitsbescheinigung dürfen Eisenbahnverkehrsunternehmen vorbehaltlich des
Absatzes 4 nicht am regelspurigen öffentlichen Eisenbahnbetrieb teilnehmen. Satz 1 gilt
nicht für Regionalbahnen, die nur im Inland verkehren.
(2) Die Sicherheitsbescheinigung ist für nach Art und räumliche Ausdehnung festgelegte
Eisenbahnverkehrsleistungen auf schriftlichen Antrag für die betreffenden Schienennetze
oder Schienenwege öffentlicher Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu erteilen, wenn das
Eisenbahnverkehrsunternehmen den Nachweis erbringt, dass es
1. ein Sicherheitsmanagementsystem eingerichtet hat, das mindestens die Anforderungen
des Artikels 9 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2004/49/EG erfüllt, soweit sich
nicht aus einer Rechtsverordnung auf Grund des § 26 Abs. 1 Nr. 14 ergänzende
Anforderungen ergeben, und
2. die besonderen Anforderungen für den sicheren Verkehrsbetrieb für Personal und
Fahrzeuge auf dem betreffenden Schienennetz oder den einzelnen Schienenwegen
erfüllt.
[...]

Das meinte ich mit "Sicherheit"... Und ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass all diese Dinge innerhalb von einem oder weniger Tage geklärt sind. Also so ganz von heute auf morgen kann man bestimmt kein EVU gründen.... Zum Glück! Sonst würde ich mir Sorgen um die Sicherheit auf unseren Schienen machen!