Grenztarifpunkt Zürich. (Reiseberichte)

Twindexx, St. Gallen (CH), Sonntag, 24.08.2014, 19:31 (vor 4277 Tagen) @ JeDi

Hoi,

Könnte das BAV irgendwie die Einführung eines neuen Grenztarifpunktes Zürich HB verhindern?

Das ist eine Frage, wie man das Gesetz auslegt:

Art. 19 Vertrag

[...]

³ Im grenzüberschreitenden Personenverkehr nach Artikel 8 muss das Unternehmen allen Reisenden einen Einzel- oder Sammelfahrausweis aushändigen. Das BAV legt die Mindeststandards fest.

Art. 8 Grenzüberschreitender Personenverkehr

¹ Das UVEK kann für die Personenbeförderung, bei der ausschliesslich Reisende im grenzüberschreitenden Verkehr befördert werden, Bewilligungen erteilen.

² Der Bundesrat kann zur Erzielung einheitlicher Rechtsvorschriften im internationalen Verkehr von diesem Gesetz abweichende Bestimmungen erlassen.

³ Der Bundesrat kann mit anderen Staaten Vereinbarungen abschliessen, welche die gegenseitige Anerkennung von Bewilligungen und von diesem Gesetz abweichende Bestimmungen vorsehen.

⁴ Die Bewilligung wird für höchstens fünf Jahre erteilt. Sie kann geändert und erneuert, jedoch nicht übertragen werden.

⁵ Für die Änderung und Erneuerung ist das BAV zuständig.

Für die Tarife sind zwar per Gesetz die Unternehmen zuständig, allerdings bleibt offen, inwiefern das BAV hier auf diesen Gesetzesartikel gestützt bei Grenztarifpunkten mitreden kann. Das Gesetz erlaubt es dem BAV jedenfalls schonmal, auch einen Alleingang der DB bezüglich IC-Bussen bewilligungspflichtig zu machen (wurde bei diversen deutschen Fernbuslinien mit Zielen in der Schweiz auch schon angewandt).

Aber abgesehen davon: Welches Interesse sollten die SBB an einem Grenztarifpunkt Zürich HB haben? Die würden ja dann lieber wieder versuchen, die Leute in die EC-Züge zu bringen, wo sie für Zürich HB - St. Margrethen noch mitkassieren.

Grüsse aus der Ostschweiz.

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Aktuell im Einsatz auf den Linien IC 1, IC 2, IC 3, IC 21, IR 13, IR 15, IR 27 und IR 70:
Der SBB FV-Dosto.