Stuttgart 21 evtl. auf Eis gelegt (Allgemeines Forum)

Steffen, Dienstag, 29.03.2011, 11:43 (vor 4782 Tagen) @ bigbug21

Hallo Peter,

das sehe ich auch so, im Moment ist es "nur" Säbelrasseln, auf Politikdeutsch: Man prüft.

2 x Aber:

Erstens bricht er damit die "Bastion" aus Berlin auf, die bislang immer ausweglos betont hat, der Bahnhof würde gebaut. Erstmals wird das in Berlin in Frage gestellt.

Und zweitens bewirkt er damit sicher nicht das Gewünschte! (ich nehme an er möchte damit das Land unter Druck setzen, den Bahnhof zu bauen und droht damit, dass gar kein Geld fließt). Er streckt damit eher den kleinen Finger zu den Projektgegnern aus, die das Angebot dankend annehmen werden.

So jedenfalls interpretiere ich das.

Das wäre auch mal was Neues: Der Bund wird vertragsbrüchig! Schließlich steht der Bund vertraglich in der Pflicht, sich mit 563,9 Millionen Euro Bundesmitteln nach § 8 (1) BSchwAG an dem Projekt zu beteiligen.

Wer sind denn die Vertragspartner? Bund+Bahn oder Bund+Land? Bei letzterem kann man ja in beidseitigem Einverständnis den Vertrag unwirksam machen und gut ist.

Ich halte Ramsauers Äußerungen eher für ein lautes Säbelrasseln, das nicht überbewertet werden sollte. Wenn das Land Baden-Württemberg sich tatsächlich entschließen sollte, nach Berücksichtigung aller Umstände aus dem Projekt auszusteigen, dann wird der Bund selbstverständlich die vorgesehenen Mittel zunächst andernorts investieren (ggf. auch außerhalb von Baden-Württemberg), bis ein mögliches Alternativkonzept reif zur Finanzierung ist. Das ist doch ein ganz normaler Vorgang!

...den ich auch richtig finde. Da zieht man eben andere Projekte vor, die genauso wichtig sind. Dass Baden-Württemberg dadurch langfristig benachteiligt wird glaube ich auch nicht.

Viele Grüße com Ort des geschehens
Steffen

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