Verdachtsunabhängige Personenkontrolle (Allgemeines Forum)

GUM, Donnerstag, 23.07.2009, 09:03 (vor 5411 Tagen) @ citaro

Das wäre mir neu, du hast eine Mitführpflicht von einem Personalausweis, gibt soweit ich weiß sogar eine "Strafe", wenn Du kein dabei hast (Verwarn- oder Bußgeld).

Definitiv nicht. Eine verdachtsunabhängige Personenkontrolle war auch früher absolut ungewöhnlich. Anders sieht es natürlich im Grenzgebiet zu Österreich und einem bestimmten Kilometerradius aus.

Für "Ausweis vergessen" gibt es keine Ordnungswidrigkeitsanzeige, bloss einen mehr oder weniger freundlichen Kommentar des kontrollierenden Beamten.

Diese Art des Verhaltens ist aber allgemeiner Bestandteil, den Staat "auf" und die einzelnen Menschen "ab"zuwerten. Genauso wie auch keine Führerscheine mit unbegrenzter Laufzeit mehr auszustellen und alle alten ab 20?? für ungültig zu erklären.

Oder die diversen Zeitungsartikel darüber, wie Wachpersonal im Bundestag mit Besuchern umgeht und Ihnen das Tragen bestimmter privater Kleidung verbietet, wenn darauf irgendeine politische Botschaft zu sehen ist. Im Extremfall kann es sein, dass z. B. die Jungen Liberalen / Sozialdemokraten / Junge Union als Besuchergruppe nicht mit Wahlkampf-T-Shirts zum "eigenen" Abgeordneten vorgelassen werden.

Leider ist einigen Leuten in der Politik die Freude an einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat abhanden gekommen.