Regionalverkehr Stuttgart21 (Allgemeines Forum)

hfrik, Freitag, 10.09.2010, 16:48 (vor 5798 Tagen) @ Zugreisender

Tja, Grube wird das Geld bekommen, das vertraglich vereinbart ist, also mindestens 4,5xx Milliarden, und damit bauen.
Mit Pacht durch die Bahn wird's nix, wenn die Bahn nicht aussteigt, kapier das doch - der der Aussteigt hat den schwarzen Peter, das ist in deinem szenario nun mal das Land, das vertragsbrüchig wird.
Ob das Land aber ausser nicht zu zahlen irgendetwas baurechtlich tun kan, ist die Frage. Und da das Land das Grundgesetz nicht aushebeln kann, gibts für den Vertragsausstieg auch keine Entschädigungslose Enteignung der Bahn. Selbst wenn das Land also mit Gesetzeskraft aus dem Vertrag aussteigt, kann die Bahn das Geld auf Basis des Bundesrechts einklagen - da beist die Maus ohne Grundgesetzänderung keinen Faden ab. (Bundesrecht bricht Landesrecht) Und Änderungen bei den $ 1-20 sind etwas heikel - so von wegen Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, Einschreiteverpflichtung des Militärs dagegen etc. Da wird das Rad an dem du drehen willst ein wenig zu gigantisch für einen Bahnhof.
Also- die Bahn hat ein öffentliches Wegerecht für die Bahnanlagen und kann munter weiterfahren, wenn das Land versucht auszusteigen, passiert entweder einfach nichts - oder das Land zahlt alles, auch an die Stadt. Wenn Stadt und Land aussteigen wollen, zahlen beide, und können dann untereinander auf Schadenerstaz verzichten. Die Bahn würde aber auch in dem Fall nicht wirklich was zahlen müssen, sondern könnte die Zahlungen wieder als Schaden geltend machen. Sie möchte ja die Bahnanlagen selbst von den Städtischen Grundstücken weghaben, wird dann aber vom Land daran gehindert. Also zahlt das Land.
Hilft einfach nichts. Vertragsbruch ist teuer. Auch bei Vertragsbruch durch Bürgerentscheid.