Symptom neoliberaler Politik? (Allgemeines Forum)

zettelbox, Donnerstag, 23.04.2026, 10:12 (vor 3 Tagen) @ J-C

Ich weiß, das ist ein provozierender Titel, nur zufälligerweise habe ich gestern mit meinen Studienkollegen in Groningen so generell über die Dinge geredet, die in den Niederlanden grade schief gehen. Unter anderem:

- Es gibt eine eklatante Wohnungskrise, also hohe Wohnungskosten für viele Menschen. Problem: durch regulatorische Hürden ist es schwer geworden, jetzt mehr Wohnungen zu bauen.

Das ist aber das Gegenteil neoliberaler Politik.

In den NL hat man versucht, stark in den Wohnungswettbewerb einzugreifen durch Regulierung, das ist eher ein linkes Modell. (Für interessierte Mitleser stark vereinfacht: Jede Wohnung wird erhält mit einem komplexen Katalog eine Punktzahl. Wird eine bestimmte Mindestpunktzahl erreicht, also handelt es sich um eine "luxuriöse" Wohnung, kann sie auf dem freien Mietmarkt angeboten werden. Wenn nicht, gelten recht strikte Maximalmieten abhängig von der erreichten Punktzahl. Diese Maximalmieten liegen erheblich unter den freien Marktmieten und sind somit für Vermieter sehr unattraktiv.)

Und tatsächlich passiert das, wofor Neoliberale ja in den Diskussionen um Wohnungsmarktregulierung (siehe Berlin - Enteignungen) immer warnen: zwar werden punktuell die Mieten günstiger, dadurch reduziert sich aber nicht der Bedarf, das heißt für die Mieter wird es umso schwerer, an diese Wohnungen dran zu kommen. Zugleich werden weniger neue Wohnungen für die breite Masse gebaut, weil sich durch die Regulierung die Vermietung kommerziell nicht mehr lohnt. Dadurch ist der Effekt negativ: es wird noch schwieriger, bezahlbare Wohnungen zu finden.

Der (neo)liberale Ansatz wäre ja eher, das Bauen im freien Markt zu fördern, um ein größeres Angebot zu erzeugen, das die Nachfrage befriedigen kann.

Und zum Thema Tankstellenpreise: ich war erstaunt zu hören, dass Menschen in den Niederlanden rüber nach Deutschland zum Tanken fahren, weil‘s dort günstiger ist.

Auch das ist ja nun wirklich keine neoliberale Position, sondern eine Folge der immer höheren Spritpreisbesteuerung in den Niederlanden. Dem gegenüber waren Elektrofahrzeuge in den Niederlanden extrem subventioniert (läuft zunehmend aus). Das war also eine bewusste eher klimaorientierte Entscheidung und hat mit Neoliberalismus nun gar nichts zu tun.

Eines der vielen Momente, wo ich nach Deutschland schaue und mir denke, so schlecht ist‘s auch wieder nicht, da macht man ein paar Dinge eben doch besser.

Korrekt.
Und wenn man in den NL viel Bahn fährt (um nicht ganz off topic zu bleiben), merkt man das umso mehr. Dass man in den NL quer durchs Land mit "ICs" fährt in Rollmaterial, das weit hinter dem RE-Zügen von Deutschland zurückliegt was Komfort angeht - da überlegt man sich zweimal, ob man über die Bahn in Deutschland wirklich so schimpfen sollte. Kein Bordbistro, sehr instabiles Zug- WLAN, Sitzkomfort der wirklich nur funktional ist, überfüllte Mülleimer, dreckige Züge, undischt und arschkalt ... Nee, Bahnfahren in den NL macht wirklich nicht viel Spaß.