[AT] Der Blick ins Original Dokument zeigt... (Allgemeines Forum)

GUM, Dienstag, 07.12.2021, 17:34 (vor 1803 Tagen) @ Altmann
bearbeitet von GUM, Dienstag, 07.12.2021, 17:36

Hi GUM,

danke für die Info!

Da das aber, wenn ich das richtig seh, mit 30.6. datiert ist, dürfte es da wohl keinen Zusammenhang zum aktuellen Lockdown geben!?

LG

Gerry

Hallo Gerry,

vielen Dank für die Frage. Diese lässt sich am besten durch einen kurzen Blick auf das öffentlich einsehbare Original-Dokument, soweit es für mich als interessierte Öffentlichkeit offengelegt ist, beantworten. Es nennt nur die Gesamtsumme und logischerweise aus Schut zder berechtigten Interessen der Antragsteller nicht die Herunterbrechung auf einzelne Unternehmen.

Das Dokument besteht aus den drei Teilen räumlicher, zeitlicher Geltungsbereich und welche Dinge dabei geregelt sind. Relativ weit vorne findet sich die Nachricht, daß die Republik Österreich darauf verzichtet in der Landessprache unterrichtet zu werden.

Also muß es die englische Fassung tun. Für das Grundverständnis der nachfolgend wiedergegebenen Entscheidung ist wichtig, daß das attraktive Erfolgsmodell des europäischen Binnenmarkts darauf beruht, daß die Regierungen im Allgemeinen keinen Wettbewerb durch Einzelsubventionen verzerren dürfen. Deshalb bedarf (fast) jede staatliche Zahlung einer Genehmigung der Regierung des einzelnen Mitgliedsstaates und der Zustimmung aus Brüssel.

Der Schwerpunkt des Dokumentes befasst sich deshalb mit dem Güterverkehr ab 2017 bis jetzt. Es werden einige Summen, zugehörige Jahre genannt in denen der Güterverkehr schon vor der aktuellen Gesundheitssituation Subventionen erhalten hat. Diese sind wohl in der politischen Zielsetzung begründet, daß mehr Verkehr auf die Schiene geleitet werden soll.

Interessant für Deine Frage zur Westbahn und zur ÖBB ist ein vergleichsweise kurzer Abschnitt zum Personenverkehr (inter urban - > sowas ähnliches wie Fernverkehr). Dann wird es irgendwo in den Untiefen der Verwaltung noch Dokumente der Verkehrsverbünde geben.

Der Kernsatz zu den Beihilfen lautet:

"(ii) in the commercial rail passenger sector, ca. EUR 41 million per year (i.e. ca. EUR
20.5 million per half-year)."

Dies sind direkte Beihilfen, die in der Art und Weise gewährt werden, daß die EVU reduzierte "track access charges" (Trassenentgelte) an die Infrastrukturgesellschaft bezahlen müssen. Um wieviel Prozent, steht da nicht.

Da aber keine "von bis" Prozentzahlen oder Werte (Schwankungsbreiten) genannt werden, scheint es sich um einen Festzuschußbetrag pro Monat bzw. pro Halbjahr zu handeln. Also in etwa vergleichbar zu dem, was manche Einzelhändler als Teilzuschuß zur Abdeckung eines Teils der Fixkosten erhalten.

Bei dem Eisenbahnverkehrsunternehmen werden also durch diesen Teil keine Zinsen, Abschreibungen, Personalkosten etc. abgedeckt.

Und dann gibt es zusätzlich etwas, was Du beschrieben hast, und von dessen Details ich keine Ahnung habe. Die gegenseitige Anerkennung von Fahrscheinen im Rahmen der Notvergabe bedeutet wohl, daß irgendein staatlicher Akteur erst einmal alle Fahrkarteneinnahmen "zusammenwirft" und dann auf die Bahnen runterbricht. Zusätzliche Halte in Verkehrsverbünde können dann weitere Einnahmen generieren.

Aufgrund der komplett unplanbaren Passagier Zahl, Einnahmenstuation etc. lässt sich deshalb gar nicht sagen warum der eine Sparpreise anbietet und der Andere nicht.

Ich hoffe die Frage ist halbwegs beantwortet. In Der Zusammenfassung kann gesagt werden, daß es neben dieser einen Trasssenentgeltkomponente irgendeine Art Einnahmenverteilung und/oder Zuschuß geben müsste.

In der betrieblichen Praxis wird es besser sein mit den Ergebnissen der Dezember Gewinn und Verlustrechnung beim Staat aufzutauchen und dann nachzufragen.

Liebe Grüße

GUM

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