Es zählt der Erbringungsort der Leistung. (Allgemeines Forum)

Twindexx, St. Gallen (CH), Mittwoch, 10.06.2020, 16:38 (vor 2352 Tagen) @ Holger2

Hoi,

1. "Es zählt der Erbringungsort der Leistung"
nein, denn dann könnte ich mit einem Fiat 500 gleich gemütlich durch Italien fahren, wie mit einem Bentley - der Erbringungsort ist ja der gleiche.

Mit diesen Autovergleichen kann ich jetzt nichts anfangen. Aber ich kann dir sagen, dass du da falsch liegst. Selbstverständlich zählt der Erbringungsort der Leistung. Man bietet Leistungen im Schweizer RPV an, also muss man sich auch den dort geltenden Standards stellen. Das sollte eigentlich sonnenklar sein.

Ich glaube Du hast da einfach etwas ganz grundsätzlich falsch verstanden. Um etwas sinnvoll vergleichen zu können, muss die Vertragsgrundlage erst mal vergleichbar sein. Das ist in diesem Fall aber nicht gegeben, weil die Deutsche Bahn eben keinen Beförderungsvertrag auf Basis der schweizerischen Verordnungen hat, sondern die Ausschreibung erfolgte in Deutschland.
Und die schweizerischen Gesetze und Verordnungen gelten nur insoweit dies in dem bilateralen Abkommen zwischen Baden-Würrtemberg und dem Kanton Schaffhausen geregelt wurde.

Das ist falsch. Auf Schweizerischem Gebiet gelten die Schweizerischen Gesetze und Verordnungen selbstverständlich vollumfänglich ohne Ausnahme. Das hat absolut nichts mit dem Vertrag zu tun. Das muss noch nicht einmal bilateral geregelt sein, da Gesetze und Verordnungen grundsätzlich gelten.

So muss der deutsche Betreiber, der einen Vertrag mit der NVBW hat, auch ab 01.01.2024 das Schweizer Behindertengleichstellungsgesetz auf Schweizer Gebiet vollumfänglich einhalten (betrifft ebenerdiger Einstieg auf 55 cm Höhe ohne Liftlösung, Spaltüberbrückung mit automatischem Schiebetritt, rolstuhlgängiges WC und Kundeninformation optisch und akustisch gemäss Vorgaben BAV). Aus diesem Grund wird ja die RB Singen-Schaffhausen auf Ende 2023 von der NVBW neu ausgeschrieben, weil die BR 426 dies hinten und vorne nicht einhalten.
Ebenfalls mussten alle am Hochrein eingesetzten Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter ausgerüstet werden, weil dies bei planmässigen Leistungen auf Schweizer Gebiet verlangt ist. In Deutschland ist dies nicht verlangt. Dies obwohl es hier rein um deutsche Veträge geht, wo die Schweiz auch gar nichts dazu zahlt.
Aber eben: Es gilt dabei allein der Erbringungsort der Leistung und nicht, ob der Vertrag ein deutscher oder ein Schweizer ist, das hat damit nicht das Geringste zu tun.

Umgekehrt gilt bei Schweizer öV-Leistungen, die im Raum Schaffhausen auch teilweise über deutsches Gebiet verkehren, derzeit auf deutschem Gebiet eine Maskenpflicht (Ausnahme sind Fahrten, die ohne Halt über deutsches Gebiet verkehren, wie der Fernverkehr Zürich-Schaffhausen, dort gilt keine Maskenpflicht im Korridor durch Deutschland). Das liegt eben daran, weil der Erbingungsort der Leistung zählt und nicht der Vertrag. Wäre es umgekehrt, gäbe es bei all diesen Schweizer öV-Leistungen über deutsches Gebiet auch auf deutschem Gebiet keine Maskenpflicht. Aber es geht eben nicht um den Vertrag, sondern um den Erbringungsort der Leistung.


Grüsse aus der Ostschweiz.

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Aktuell im Einsatz auf den Linien IC 1, IC 2, IC 3, IC 21, IR 13, IR 15, IR 27 und IR 70:
Der SBB FV-Dosto.


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