Es zählt der Erbringungsort der Leistung. (Allgemeines Forum)

Holger2, Mittwoch, 10.06.2020, 01:28 (vor 2353 Tagen) @ Twindexx
bearbeitet von Holger2, Mittwoch, 10.06.2020, 01:30

Hallo,
1. "Es zählt der Erbringungsort der Leistung"
nein, denn dann könnte ich mit einem Fiat 500 gleich gemütlich durch Italien fahren, wie mit einem Bentley - der Erbringungsort ist ja der gleiche.
Ich glaube Du hast da einfach etwas ganz grundsätzlich falsch verstanden. Um etwas sinnvoll vergleichen zu können, muss die Vertragsgrundlage erst mal vergleichbar sein. Das ist in diesem Fall aber nicht gegeben, weil die Deutsche Bahn eben keinen Beförderungsvertrag auf Basis der schweizerischen Verordnungen hat, sondern die Ausschreibung erfolgte in Deutschland.
Und die schweizerischen Gesetze und Verordnungen gelten nur insoweit dies in dem bilateralen Abkommen zwischen Baden-Würrtemberg und dem Kanton Schaffhausen geregelt wurde.

Holger


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