Vergisss es ... (Allgemeines Forum)
Vergisss es ...
ÖPP per se ist bzw. war nur ein Mittel, um den "armen" Banken in der immer noch herrschenden Nullzinsphase ein Geschäft zu ermöglichen.
nur fallen Dir weder aktuelle ÖPP-Projekte ein, die das untermauern könnten, noch wurde das von Dir unterstellte offen kommuniziert.
Zumal es rein logisch eh keinen Sinn ergibt. Die Banken verdienen am Kreditgeschäft ja eben nichts mehr wegen der niedrigen Zinsen.
Wenn Du so gut in Logik wärst, dann hättest Du von selbst drauf kommen können, dass die Banken ihren Gewinn durch die Mauteinnahmen erwirtschaften. Google mal nach dem Geschäftsmodell, hab nicht die Zeit, um Dir die Basics zu erklären.
Also reine Verschwörungstheorie.
Na klar, alles was man nicht versteht ist gleich ne Verschwörungstheorie. Das sieht auch der Bundesrechnungshof so, Zitat:
"Das Ministerium könne nicht nachweisen, dass die von Scheuer für 2020 angestrebte „öffentlich-private Partnerschaft“ (ÖPP) für den Anschluss der A49 an die A5 billiger sei als ein Bau in staatlicher Hand, erklärt der Rechnungshof dem Haushaltsausschuss des Bundestages in einem 15-seitigem Bericht, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Vielmehr weise die Kalkulation des Ministeriums dazu absichtliche Lücken und Mängel auf. Dass der Bau in ÖPP schöngerechnet werden muss, legt nahe, dass er eben nicht günstiger ist. "
https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Bundesrechnungshof-ruegt-Andrea...
ÖPP war als Mittel gedacht zur Umsetzung von Projekten in Zeiten von klammen Staatshaushalten und hohen Zinsen.
Na dann erklär mal, wieso man trotz bald 10 Jahre Niedrigzins immer noch daran festhält ... wir sind gespannt ...
Die Schuldenbremse kam erst während der Finanzkrise als Idee auf, mit Gültigkeit erst seit 2016 (Länder 2020).
Die Idee & Umsetzung von ÖPP ist älter.
Siehe oben, erklär mal, wieso es diese uralten (überholten?) ÖPPs dann überhaupt noch gibt.
Sinn der Schuldenbremse war nicht, weniger Mittel zur Verfügung zu haben, sondern mehr Mittel zur Verfügung zu haben für Investitionen in die Zukunft und für unsere Kinder wie Enkel.
Klar, so würde ich das öffentlich auch verkaufen wollen. Übrigens, das neue Flauschiweiss wäscht weisser als weiss, unbedingt kaufen!
Wer das an sich nicht verstanden hat, der poltert auch heutzutage sinnbefreit gegen die Schwarze Null & Schuldenbremse.
Ist ja gut, dass Du den vollen Durchblick hast, den Du jetzt sicher mit der Erklärung der weiteren ÖPP-Tätigkeiten trotz jahrelanger Niedrigzinsphase untermauern wirst.
Der Bund hätte ohne Notlage, ohne gesonderte Begründung (die hier ja gar unterstellt würde) einen Spielraum innerhalb der Schuldenbremse von etwa 12 Mrd Euro p.a.
Richtig, von Notlagen war nicht die Rede, weshalb redest Du davon?
Der Bund kann aber für diese Jahr allein nur wegen den niedrigen Zinsen mit deutlich höheren Mehreinnahmen rechnen als 12 Mrd. €
Das sind keine Mehreinnahmen, dass sind nur Minderausgaben weil alte Anleihen mit hohen Zinsen gegen neue mit niedrigen Zinsen oder gar negativ Zinsen ersetzt werden. Läuft ja schon länger so, der Vorteil wird immer mehr.
Plump gegen die Schuldenbremse zu wettern allein nur wegen vermeintlichen zusätzlichen Investitionen in das Bestandsnetz der Bahn macht also überhaupt kein Sinn.
Das war keine Kritik nur wg. der Bahn, sondern eine Kritik per se gegen Schuldenbremsen. In Zeiten von Niedrigzinsen macht das keinen Sinn, erst recht nicht so pauschal ohne jegliche Differenzierung oder Fallbetrachtung. Von Infrastrukturverbesserungen hätten unsere Enkel immer was. Eine generelle Schuldenbremse ohne Wenn und Aber, ohne irgendwelche Diskussion oder gar Berechnungen/Untersuchungen/Analysen ist in der Tat plump, da geb ich Dir Recht.
Frag bei Gelegenheit mal die Kinder und Enkel der Rumänen, die in den 1980er lebten, als "Dank" Ceaușescu das Land Anfang der 1990ern schuldenfrei war, nach Ihren Erlebnissen.
Unterm Strich sind ÖPP somit nur ne versteckte Steuererhöhung, die (teurere) Zeche zahlt am Ende der Nutzer über die Maut.
Versteckte Steuererhöhung haben wir aktuell, bereits seit Jahren.
Durch die niedrigen Zinsen nimmt der Bund zig Mrd. € p.a. zusätzlich ein bei gleichzeitiger Abwertung des Volksvermögens, der Vermögen der Bürger.
Das betrifft nur das Barvermögen. Das Volk ist auch nicht ganz dumm, der Bürger steckt sein Erspartes in Immobilienfonds, die dafür die Mietpreisspirale in den diversen Metropolen ankurbeln.
Davon abgesehen hat auch niemand behauptet, dass ÖPPs die einzige versteckte Steuererhöhung wären.
Investiert der Staat zusätzlich, dann würde er seinen Zugewinn an das Volk wieder zurück geben,
sprich Deine unterstellten ÖPP stellen eine versteckte Steuersenkung dar.
Wenn Du Erbsenzählen willst: Ja, weil nur der Mautzahler betroffen ist und nicht alle Steuerzahler. Je mehr ÖPPs es aber gibt, desto mehr gilt die Gleichsetzung Steuerzahler = Mautzahler. Also das ist sicher ein interessanter theoretischer Punkt in der Praxis aber irrelevant - zumindest solange man nicht mit dem ÖPP-Gedöns aufhört.
Der LKW-Fahrer zahlt nicht mehr bei den ÖPP-Abschnitten als anderswo, ebenso der Bahnfahrer.
Der Bahnfahrer zahlt mangels Bahn-ÖPP sowieso nicht anderes.
Der Kunde zahlt hier also nicht die Zeche - das wurde bislang auch von niemanden zuvor unterstellt.
Klar, die Baukonsortien und geldgebenden Banken machen das alles aus reiner Nächstenliebe und wollen gar keinen Gewinn erzielen. Glaubst Du auch an den Nikolaus?
Versuche mal Deinen Standpunkt zu untermauern. Ich weise aber schon mal darauf hin, dass das schwer werden dürfte, denn Scheuer rückt die entsprechenden Berechnungen nicht raus:
"Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Verträge zu ÖPP-Projekten nicht veröffentlichen. Das ist aber im Koalitionsvertrag vereinbart."
Das macht er natürlich ganz sicher nur deshalb, damit nicht jeder sehen kann, wie viel der Staat mit den tollen ÖPPs einspart und was für ein toller Verkehrsminister er ist.
Die Zeche zahlt wenn denn eher der Steuerzahler allgemein für den Fall, dass man zu dem Schluss käme, eine konventionelle Finanzierung käme den Bund insgesamt günstiger.
S.o. Wenn Du Mautzahler und Steuerzahler unterscheiden willst, musst Du warten, bis keine neuen ÖPPs mehr vergeben werden - alternativ kannst Du auch darauf warten, bis alle Deutschen nur noch den ÖPNV nutzen.
gesamter Thread:
- ÖPP für eine schnellere Sanierung des Schienennetzes -
Bambalouni,
01.02.2020, 12:04
- ÖPP für eine schnellere Sanierung des Schienennetzes -
ICE-TD,
01.02.2020, 12:26
- ÖPP sind eine Katastrophe -
Paladin,
01.02.2020, 12:33
- ÖPP sind keine Katastrophe - Henrik, 01.02.2020, 15:30
- ÖPP: postives Beispiel -
Bambalouni,
01.02.2020, 13:08
- ÖPP: postive Beispiele - Henrik, 01.02.2020, 15:16
- ÖPP für eine schnellere Sanierung des Schienennetzes - Henrik, 01.02.2020, 15:53
- ÖPP sind eine Katastrophe -
Paladin,
01.02.2020, 12:33
- Vergisss es ... -
SPFVG,
01.02.2020, 12:38
- Vermisch es ... -
Henrik,
01.02.2020, 19:52
- Vergisss es ... - SPFVG, 01.02.2020, 23:35
- Vermisch es ... -
Henrik,
01.02.2020, 19:52
- Vergiss es, löst die Probleme nicht... -
ffz,
01.02.2020, 15:46
- Vergiss es, löst die Probleme nicht... - semplice-me, 01.02.2020, 18:39
- ÖPP für eine schnellere Sanierung des Schienennetzes - markw, 02.02.2020, 09:26
- ÖPP für eine schnellere Sanierung des Schienennetzes -
Irgendware,
02.02.2020, 22:44
- Nur in der Finanzierung schneller - WbuIV, 03.02.2020, 08:24
- ÖPP für eine schnellere Sanierung des Schienennetzes - guru61, 03.02.2020, 07:09
- ÖPP für eine schnellere Sanierung des Schienennetzes -
ICE-TD,
01.02.2020, 12:26