Immerhin ist der Bund noch Eigentümer.... (Allgemeines Forum)

liebe70, Samstag, 27.03.2010, 12:06 (vor 5857 Tagen) @ GUM

Aber das Aktionsbündniss is nur heiße Luft und nix dahinter. Was wollen denn die betroffenen Länder, Städte, Gemeinden dagegen tun, wenn die DB sagt: Ab morgen fährt nach Leipzig, Hamburg, Berlin, woauchimmersonsthin KEIN ICE mehr.

Doch ! Der Bund ist immerhin noch Eigentümer der Bahn.

Klar doch. Der Bund wollte doch seine Staatskonzerne alle privatisieren, weil ihm das zu teuer wurde. Wohin das führt, sieht man doch bei Post und Telekom sehr gut.

Also kann er als Eigentümer über seinen Verkehrsminister, den Aufsichtsrat einen sehr großen Einfluß nehmen. Schon alleine aktienrechtlich, weil Grundstücksgeschäfte vom AR genehmigt werden müssen (z. B. das Geld nicht für Prestigebauten raushauen).

Der Eigentümer sollte sich endlich mal entscheiden, was er konkret will. Entweder eine Privatisierung mit allen Konsequenzen (die dann auch heißt, daß die Politik keinen Einfluß auf unternehmerische Entscheidungen hat) oder flächendeckenden Fernverkehr unter Staatsregie, dann kann die Privatisierung abgeblasen und alles damit Zusammenhängende rückgängig werden. Beides zusammen geht nicht. Es gibt auch keine eierlegende Wollmilchsau.

Darüberhinaus auch noch über politische Vorgaben und zudem verbietet niemand, den betroffenen Bundesländern ein EVU zu gründen und selbst Fernverkehr anzubieten.

Und warum betreibt die LNVG mit dem metronom keinen Fernverkehr? Oder die HLB?

Die Antwort dürfte in den regionalen Verkehrsgesetzen stehen.

Gruß, Ralf