Regionalisierungsmittel sind Steuergelder (Allgemeines Forum)

sappiosa, Montag, 08.03.2010, 11:10 (vor 5985 Tagen) @ Holger_HAM

Hallo Holger,

für ein großes Problem halte ich, dass die Stations- und Trassenkosten bei den bestellten Verkehren (zumindest ist es in NRW so), von der DB Netz den EVUs in Rechnung gestellt werden und dann direkt an die Besteller weitergereicht werden. Eine direkte Kundenbeziehung zwischen Netz und Besteller wäre bestimmt hilfreich.

Kann man machen. Hätte vielleicht den Vorteil, dass der Besteller selbst stärker auf den Putz hauen kann, wenn die Qualität des Netzes nicht stimmt. Aber warum sollte er das tun, wenn er es schon als Eigentümer des Netzes nicht tut? Siehe unten.

Ich denke, dass der Vergleich mit dem zu bauenden Rathaus hinkt.

Der war auch primär auf DB Regio (und andere Regional-EVUs) bezogen, nicht auf das Netz.

Das Netz sollte meiner Ansicht nach vernünftig gepflegt und ausgebaut werden und nicht Renditeobjekt sein, mit dem Gewinn erwirtschaftet wird.

Sehe ich zwar auch so, aber das ist Entscheidung des Eigentümers. Und der heißt...?

Wenn wir also das Rathaus als Vergleich nehmen, so geht es nicht nur um den Bau des Rathauses sondern auch um den Betrieb. Die Stadt bestellt also so ein tolles Gebäude, zahlt dafür Miete (wie auch andere Mieter) und stellt fest, dass der Betreiber mit diesen Mieteinnahmen mehr als auskömmlich lebt und regelmäßig dem Mutterkonzern einen Haufen Geld rüberschiebt.

Wenn ich als Bürgermeister den Eindruck hätte, die Miete sei unangemessen hoch, würde ich verhandeln, schlimmstenfalls damit drohen, den Betreiber zu wechseln.* Dann aber merke ich: Ui hoppla, der Betreiberkonzern gehört ja mir! Ja, dann ist das natürlich was ganz anderes.
[Modus Sarkasmus aus]

Wenn ich aber die Miete nicht als unangemessen empfinde, braucht es mich auch nicht zu stören, dass der Betreiber damit Riesen-Profit scheffelt.

Gleichzeitig lässt sich der Betreiber den Anbau des zu klein gewordenen Hauses von der Stadt bezahlen

Wem ist das Haus zu klein geworden?

Der Stadt? Dann ist es auch richtig, dass diese bezahlt.
Dem Betreiber selbst? Warum sollte sich dann die Stadt darauf einlassen, den Anbau zu bezahlen?

lässt jedoch die bereits vorhandene Substanz teilweise verlottern.

Dann kann die Stadt als Mieter eine Mietminderung durchsetzen.

Die Bundespolitik war es, die den Bahnkonzern einschließlich Netz zum Privatunternehmen gemacht hat - wohl wissend, dass das Primärziel eines Privatunternehmens ist, Gewinn zu machen. Wenn der Bund andere Interessen mit der Bahn hat, soll er diese durchsetzen, und als Eigentümer hätte er genug Hebel dazu. Wenn das Netz tatsächlich verlottert, dann ist auch die Politik ihrer Kontrollfunktion nicht nachgekommen.

Schöne Grüße
Daniel (aka Sappiosa)

*Ja, bei DB Netz geht das nicht so leicht. Hier läge das Drohpotential darin, den Konzern DB AG zu zerschlagen und das Netz wieder zur Behörde zu machen.