Funktionsfähiges Rechtssystem (Allgemeines Forum)

Frecciarossa, Montag, 29.07.2019, 17:47 (vor 2672 Tagen) @ Rote-Augen-Sprinter

Aus rechtlicher Perspektive steht hier im Raum ein Anfangsverdacht des Mordes und des versuchten Mordes, möglicherweise in zwei Fällen. Wenn sich dieser Anfangsverdacht bestätigen sollte, sieht das Strafgesetzbuch grundsätzlich eine Strafe von lebenslänglich vor. Im Verfahren wäre dann zu klären, ob eine besondere schwere der Schuld vorliegt, die einer Haftentlassung nach 15 Jahren entgegensteht.

Allerdings ist Voraussetzung, dass der Täter vorsätzlich gehandelt hat. Dies muss sich auch auf die Tötung beziehen. Ein "Das hätte er wissen müssen" reicht dafür nicht aus. Außerdem darf keine verminderte Schuldfähigkeit oder Schuldunfähigkeit gegeben sein. Das muss im Prozess geklärt werden.

Bei einem absichtlichen Stoß vor den Zug wird niemand einen Tötungsvorsatz verneinen können.


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