Funktionsfähiges Rechtssystem (Allgemeines Forum)

Rote-Augen-Sprinter, Montag, 29.07.2019, 17:01 (vor 2672 Tagen) @ moonglum

Aus rechtlicher Perspektive steht hier im Raum ein Anfangsverdacht des Mordes und des versuchten Mordes, möglicherweise in zwei Fällen. Wenn sich dieser Anfangsverdacht bestätigen sollte, sieht das Strafgesetzbuch grundsätzlich eine Strafe von lebenslänglich vor. Im Verfahren wäre dann zu klären, ob eine besondere schwere der Schuld vorliegt, die einer Haftentlassung nach 15 Jahren entgegensteht.

Allerdings ist Voraussetzung, dass der Täter vorsätzlich gehandelt hat. Dies muss sich auch auf die Tötung beziehen. Ein "Das hätte er wissen müssen" reicht dafür nicht aus. Außerdem darf keine verminderte Schuldfähigkeit oder Schuldunfähigkeit gegeben sein. Das muss im Prozess geklärt werden.

Im Übrigen: Auch wenn die Strafjustiz in manchen Bundesländern Sparzwängen unterliegt, die zu Einschränkungen führen, ist in Fällen wie dem hier vorliegenden nicht davon auszugehen, dass Ressourcenknappheit die Qualität des Verfahrens beeinträchtigt. Es empfiehlt sich daher dringend, auch in aufsehenerregenden Fällen die Justiz ihre Arbeit machen zu lassen, auch wenn es verlockend sein mag, auf unvollständiger Tatsachengrundlage schon jetzt bestimmte Urteile zu fordern.


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