365€-Ticket kein Hauptgrund für wachsende Fahrgastzahlen (Allgemeines Forum)

J-C, In meiner Welt, Montag, 22.07.2019, 22:58 (vor 2679 Tagen) @ BR-182

Leider hat der Autor dazu keine Angaben gemacht. Ich vermute, dass er sich auf §7 HGrG (Haushaltsgrundsätzegesetz ) bezieht, welcher besagt:

Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist.

Und genau das träfe auf die Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung zutreffen, sofern dazu keine Ausnahme getroffen wurde.

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Umwege erweitern die Ortskenntnis ~ Kurt Tucholsky


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