365€-Ticket kein Hauptgrund für wachsende Fahrgastzahlen (Allgemeines Forum)

oska, Montag, 22.07.2019, 22:57 (vor 2679 Tagen) @ BR-182

Die Einnahmen aus dieser Parkraumbewirtschaftung fließen zweckgebunden in die Öffis - etwas, das (aus Gründen) in Deutschland gesetzlich untersagt ist.

Welches Gesetz verbietet in Deutschland bspw. Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung für Öffis im Anschluss auszugeben?

Den genauen Hintergrund kannst Du bei Wikipedia nachlesen.

Zweckbindungen sind nur statthaft, wenn sie durch Gesetz vorgeschrieben sind oder sich aus der Herkunft oder der Natur der Einnahme ergeben.


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