Finanzierung &Realisierung - Einwand (Allgemeines Forum)

Henrik, Dienstag, 06.11.2018, 02:13 (vor 2717 Tagen) @ RenateMD

Ich widerspreche grundsätzlich, Einwand!

Nimm es mir bitte nicht übel, dass ich nicht auf jeden deiner Punkte eingehe, mit deinen Zitaten zu dem BVP & Zielsetzungen des Gutachtens hast du auf jeden Fall Recht.

Ich sehe keine 40 +X Milliarden € bis 2030 investiert sein, vor allem aus folgenden vier Gründen:

1.) Kostensteigerungen werden den Betrag signifikant steigen lassen und damit die Bereitschaft das Geld zu investieren.

Wenn der Betrag steigt, werden es ja gar mehr als die 40 +X - noch besser!
Wenn grundsätzlich auch noch damit einhergehend die Bereitschaft steigt, das Geld zu investieren - bestens.
Anderes wäre auch nicht zu erwarten.

2.) Die Haushaltslage mit ihren Zusatzaufgaben und Prioritäten für Bildung, Soziales, Wehr etc. und der Beachtung der Schuldenbremse geben den Mehrbedarf gegenüber dem BVWP nicht her (nur der Vorderdringliche Bedarf ist finanziell abgesichert).

Die von Dir benannten Zusatzaufgaben stehen nur kurzfristig aktuell an (im Bereich Militär äußerst umstritten),
der BVWP ist auf bis 2030 ausgelegt.
Investitionen ins Verkehrswegenetz steht ebenso auf der Agenda der Gesellschafts- und regierenden Politik wie Investitionen in die Bildung.

Die Schuldenbremse verpflichtet zu Investitionen, erst recht zu Investitionen in die Zukunft (Infrastruktur, Bildung, Forschung),
sie bremst Subventionen.

Das BMVI wird heute, am 6. November bekanntgeben, welche Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 noch in den vordringlichen Bedarf aufrücken
https://www.verkehrsbrief.de/bmvi-verschiebt-termin-fuer-bewertung-von-bahnprojekten/

3.) Die Union ist m.M.n. eher Auto- als Bahn-freundlich und das seit Jahren. Die SPD und vor allem Grüne befürworten Investitionen in das Schienennetz.

Gewiss setzt sich die Union auch für Investition in das Straßennetz ein - des Deutschen liebstes Kind, das Auto.
Doch legt die Union sehr viel Wert auf Investition und Erhalt des Schienennetzes.
Beim BVWP 1992 unter der unionsgeführten Bundesregieurng betrug das Investitionsvolumen in den Schienenbereich über 50%.
Beim drauf folgenden BVWP 2003 unter dem Auokanzler Schröder der rotgrünen Bundesregierung wurde weit mehr als 50% der Mittel in das Straßennetz gesteckt, Bahnprojekte gestoppt und komplett aufgegeben, Mittel ins Schienennetz gekürzt und gestrichen, die Bahn sollte eh fit gemacht werden für die Börse, sie wurde kaputt gespart.
Dass SPD und vor allem Grüne Investitionen in das Schienennetz befürworten würden, ist eine ganz große sehr wirre Mär. Rein programmatisch, ideologisch hätte es ja gar nicht gepasst. Investitionen werden gehasst von Linken.
Der SPD-Bundesfinanzminister hat jüngst groß geäußert, dass er der Bahn den Geldhahn zudrehen will, keinen einzigen Cent zusätzlich rausrücken.
Die Grünen fordern auf Bundesebene derzeit mehr Investitionen ins Schienennetz, nun gut, aus der Opposition heraus lässt sich das leicht fordern, dennoch ist das gewiss sehr gut, dass sie es machen. Sie sind aber auch sehr pragmatisch aufgestellt, letztes Jahr schon. Ich bin mir sehr sicher, als Teil der Bundesregierung hätten sie sich mit der Union gut einigen können auf mehr Investitionen ins Schienennetz.

Beim BVWP 2030 liegt der Straßenanteil wieder unter 50% ;)

4.) Es gibt aktuell in Deutschland und auch in Europa keine Kapazitäten den zusätzlichen Investitionsbedarf abzubilden, heißt: zu wenig Man-power, Maschinen etc.

keine nicht.
das ist ein guter wichtiger Punkt, den sehr viele nicht bedenken, die einfach so mal polemisch nach deutlicher Aufstockung der Investitionsmittel schreien.
Das gilt es zu berücksichtigen und war auch ein großes Thema im Rahmen der LuFVII-Verhandlungen als durchaus allen klar war, dass die Mittel insgesamt deutlich aufgestockt werden müssen. Man kann aber den Markt aber nicht einfach so überfordern und eine Nachfrage künstlich hochzüchten. etc.
Die Thematik ist bekannt, muss nun nicht nochmal extra aufgewärmt werden,
dass die Mittel im Rahmen von LuFVIII weiter aufgestockt werden sollten, ist allen klar - vielleicht bis auf dem Bundesfinanzminister.