Kirsten Lühmann fordert Bekenntnis der DB zu Alpha-E (Allgemeines Forum)

Henrik, Donnerstag, 11.10.2018, 16:08 (vor 2036 Tagen) @ Henrik

Die Tricks der Bahn
7. Oktober 2018

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Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann (SPD) [...] fordert ein Bekenntnis zu den Ergebnissen des Dialogforums Schiene Nord. Die Abgeordnete für den Wahlkreis Celle-Uelzen ist auch Mitglied des 20-köpfigen Aufsichtsrats der Deutschen Bahn.

Frau Lühmann, der Projektbeirat Alpha-E wirft der Bahn Vertrauensbruch vor. Die beauftragten Gutachter würden längst mit einem viergleisigen Ausbau auch durch Lüneburg planen. Wie ist Ihr Kenntnisstand?
Kirsten Lühmann: Zum ersten Mal davon erfahren habe ich bei dem Runden Tisch zur Amerika-Linie Ost (Anm. d. Red.: Das ist die West-Ost-Tangente zwischen Langwedel und Uelzen, die von dort aus weiter Richtung Stendal verläuft). Da wurde mit deutlich höheren Zugzahlen operiert als bisher. Natürlich haben wir die Bahn gefragt, wo diese zusätzlichen Güterzüge herkommen. Das war auch der Moment, als das Bundesverkehrsministerium ziemlich sauer geworden ist.

Warum?
Weil festgestellt worden ist, dass die Bahn trickste: Die haben die Idee, dass Alpha-E wieder zurückgenommen wird. Die Idee war ja die, die Güterverkehre von den norddeutschen Seehäfen nicht alle über die Hauptstrecke Hamburg-Hannover zu schicken, sondern dass man sie verteilt. Durch die Verteilung soll der Bahnlärm für alle erträglich bleiben. So fahren die, die ins Ruhrgebiet wollen, über Rotenburg-Verden. Und es gibt welche, die nach Polen wollen, die fahren dann durch den Ostkorridor. Und dann bliebe immer noch eine ganze Menge für die Hauptstrecke Hamburg-Hannover. Doch die Bahn hat in ihren jüngsten Modellrechnungen nun Folgendes gemacht: Sie haben die Züge von der Strecke Rotenburg-Verden wieder zurück auf die Hauptstrecke geroutet. Und das gibt natürlich deutlich höhere Zahlen, und dafür reichen drei Gleise zwischen Ashausen, Lüneburg und Uelzen rechnerisch nicht mehr aus.

Der zweite Trick ist: Die Gutachter haben prognostisch gefragt, wie viele Nahverkehrszüge man sich 2040, 2050 vorstellen könnte. Und natürlich haben die Landesnahverkehrsgesellschaften das gemeldet, wovon sie meinten, dass man dafür Bedarf hätte. Allerdings hat man dafür noch kein Geld, denn die Verkehrsverträge sind längst bis 2032/33 abgeschlossen. Das heißt: Bis dahin können gar nicht deutlich mehr Nahverkehrszüge fahren, es sei denn, der Bund würde deutlich mehr Geld geben – was er wahrscheinlich nicht machen wird. Und unsere ganzen Planungen für Alpha-E gehen nur bis 2030. Das heißt, die genutzten Zahlen allein zum Nahverkehr entbehren jeder realistischen Grundlage. Das einzige, was wirklich stimmt, ist, dass wenige ICE mehr fahren werden. Das gibt aber nicht die großen Probleme.

Nichtsdestotrotz ist nun das vierte Gleis in aller Munde. Damit ist doch Alpha-E so gut wie auf dem Abstellgleis?
Nein, es bleibt beim Alpha-E und es bleibt bei den Bedingungen, die das Dialogforum formuliert hat.

So hat es die Bahn gestern in einer knappen Stellungnahme doch auch erklärt, dass sie sich daran halten will.
Das habe ich so noch nicht gehört. Wenn die Bahn sagt, sie plane exakt das Alpha-E, dann stimmt das nicht! Sie tut es nicht, sie plant mit anderen Zahlen und dann auch mit anderen Strecken. Ich habe gehört, aber noch nicht bestätigt bekommen, dass die Bahn auch wieder mit der Spange Ashausen-Suderburg oder Ashausen-Unterlüß plant. Das wäre aber nicht das, was im Alpha-E steht. Deswegen wird der Bund, der das Ganze als Bauherr bezahlt, noch einmal deutlich machen müssen, dass die Grundlagen der Planung der Bundesverkehrswegeplan und das Ergebnis des Dialogforums Schiene Nord sind. Staatssekretär Ferlemann, der auch der Bahnbeauftragte der Bundesregierung ist, hat das am vergangenen Freitag auch schon klar gesagt.

Bekanntlich weicht der Bundesverkehrswegeplan aber in einem entscheidenden Punkt auch vom Dialogforum ab. Darin wird die Möglichkeit von Neubaustrecken eröffnet.
Damit sind aber die von der Stadt Lüneburg, der Gemeinde Deutsch Evern und von Bad Bevensen geforderten Ortsumfahrungen gemeint. Ob das aber wirklich etwas wird, müssen wir am Runden Tisch mit den betroffenen Kommunen klären. Und wenn alle drei darauf bestehen, können wir ja keine Perlenschnur von Ortsumfahrungen machen, die immer wieder auf die Hauptstrecke zurückgeht. Dann wäre es sinnvoll, man geht nördwestlich kurz vor der Stadt Lüneburg raus und kommt kurz hinter Bad Bevensen wieder auf die Hauptstrecke. Das heißt aber nicht, dass das so kommt. Das ist nur eine Möglichkeit von vielen, genauso wie der dreigleisige Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Lüneburg und Uelzen, aber nicht viergleisig. Und auch eine Ortsumfahrung, die bereits bei Ashausen rausgeht und erst hinter Uelzen auf die Hauptstrecke führt, ist nicht mehr vom Dialogforum abgedeckt und wird deshalb vom zuständigen Ministerium kategorisch abgelehnt.

Warum wurde dann der Suchraum für eine Trasse von Ashausen bis nach Celle ausgeweitet?
Bei einem Planfeststellungsverfahren muss für ein mögliches Gerichtsverfahren dargelegt werden, dass man mögliche Alternativen geprüft und verworfen hat. Das soll jetzt in einem Gutachten passieren. Der Zeitpunkt dafür ist sehr unglücklich und das Vorgehen unsensibel. Ich kann doch erst Alternativen prüfen, wenn ich schon eine Vorzugsvariante habe. Der Staatssekretär wie die Bundestagsabgeordneten, die den Bundesverkehrswegeplan beschlossen haben, stehen zu den Vereinbarungen. Aber das Verhalten der Bahn ist irritierend. Ich erwarte, dass es klare Ansagen an die Bahn geben wird und dass die Bahn sich deutlich erklärt, was Sache ist.

https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1947522-die-tricks-der-bahn