3367 4. Verkehr
3368 Mobilität ist eine zentrale Grundlage für individuelle Freiheit und gesellschaftlichen
3369 Wohlstand, für wirtschaftliches Wachstum und für Arbeitsplätze in allen Regionen.
3370 Wir wollen deshalb für alle Menschen in Deutschland eine moderne, saubere, barrie
3371 refreie und bezahlbare Mobilität organisieren und dabei die gesellschaftlichen Her-
3372 ausforderungen, wie den demografischen Wandel, die Urbanisierung, Anbindung
3373 ländlicher Räume und Globalisierung, meistern. Um den Zusammenhalt in Europa zu
3374 stärken, werden wir die grenzüberschreitende Mobilität verbessern. Wir wollen unse-
3375 re Infrastruktur weiter ausbauen und modernisieren und die großen Chancen von
3376 digitalen Innovationen, wie automatisiertes und vernetztes Fahren, und von alternati-
3377 ven Antrieben auf allen Verkehrsträgern nutzen.
3378
3379 Finanzierung / Verkehrsinvestition
3380 Wir werden den Investitionshochlauf auf einem Rekordniveau für die Verkehrsinvesti-
3381 tionen mindestens auf dem heutigen Niveau fortführen. Für die Planungs- und Finan-
3382 zierungssicherheit wird die Überjährigkeit der zur Verfügung gestellten Haushaltsmit-
3383 tel dauerhaft sichergestellt. Zugleich werden wir Finanzierungsinstrumente imple-
3384 mentieren, mit denen jährlichen Haushaltsresten entgegengesteuert wird. Wir setzen
3385 weiterhin unseren Schwerpunkt auf den Erhalt vor dem Neu- und Ausbau.
3386
3387 Die prioritären Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 wollen wir auskömmlich
3388 finanzieren. Bis zum 3. Quartal 2018 werden wir die Schienenprojekte des potenziel-
3389 len Bedarfs unter Berücksichtigung der Berechnungen des Verkehrsressorts bewer-
3390 ten. Im neuen Verkehrsinfrastrukturzustandsbericht werden wir transparent die priori-
3391 tären Erhaltungsmaßnahmen nach Bundesländern aufführen.

[...]

3415 Wir werden die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bis
3416 2021 auf jährlich eine Milliarde Euro erhöhen und danach jährlich dynamisiert für
3417 Aus- und Neubaumaßnahmen zur Verfügung stellen.

[...]

3549 Für den Schienenverkehr wollen wir ein umfassendes Förderprogramm auflegen, das
3550 sowohl die Elektrifizierung von Strecken als auch die Anschaffung von Fahrzeugen
3551 nebst Nachlade-/Tankinfrastruktur umfasst. Den Schienenpersonennahverkehr
3552 wollen wir mit Investitionszuschüssen für Brennstoffzellen-Hybrid-Triebwagen inkl.
3553 Ausstattung/Umrüstung der Depots und Bau und Betrieb von Wasserstofftankstellen
3554 unterstützen. Um die Wirtschaftlichkeit von Elektrobussen zu erhöhen, wollen wir sie
3555 analog der Schienenbahnen von der EEG-Umlage freistellen.
3556
3557 Schienenverkehr
3558 Pünktlichkeit, guter Service und hohe Qualität müssen das Markenzeichen der
3559 Eisenbahnen in Deutschland sein. Mit einem Schienenpakt von Politik und Wirtschaft
3560 wollen wir bis 2030 doppelt so viele Bahnkundinnen und Bahnkunden gewinnen und
3561 dabei u. a. mehr Güterverkehr auf die umweltfreundliche Schiene verlagern. Wir
3562 wollen die Maßnahmen des Masterplans Schienengüterverkehr dauerhaft umsetzen.
3563 Die Eisenbahnen müssen im Gegenzug in mehr Service, mehr Zuverlässigkeit und
3564 mehr Innovationen investieren.
3565
3566 Die priorisierten Maßnahmen zur Schaffung eines deutschlandweiten
3567 740-Meter-Netzes für Güterzüge werden wir bis 2020 realisieren.
3568
3569 Wir wollen die Digitalisierung der Schiene, auch auf hochbelasteten S-Bahnstrecken,
3570 vorantreiben und den Ausbau der europäischen Leit- und Sicherungstechnik ETCS,
3571 elektronischer Stellwerke und Umrüstung der Lokomotiven durch den Bund
3572 unterstützen. Die Automatisierung des Güterverkehrs und das autonome Fahren auf
3573 der Schiene wollen wir durch Forschung und Förderung unterstützen.
3574
3575 Bis 2025 wollen wir 70 Prozent des Schienennetzes in Deutschland elektrifizieren.
3576 Mit einer neuen Förderinitiative wollen wir regionale Schienenstrecken elektrifizieren.
3577 Wir wollen zudem mehr hindernisfreie Mobilität ermöglichen. Ein Schlüsselprojekt
3578 dabei ist das Programm zur Förderung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen.
3579
3580 Wir wollen Bundesmittel für den Betrieb von Schienennebenstrecken zur Verfügung
3581 stellen sowie ein Programm zur Förderung der Mobilität im ländlichen Raum
3582 auflegen. Wir wollen Bahnhöfe und -haltestellen in den Regionen halten.
3583
3584 Wir wollen ein Instrumentarium entwickeln, mit dem Aufgabenträger übergreifende
3585 Schienenverkehrsprojekte von besonderer Bedeutung beschleunigt realisieren
3586 können (z. B. Schienenverkehrsknoten in Mischnutzung aus S-Bahn, Schienennah-
3587 und Fernverkehr sowie strategische grenzüberschreitende Schienenverbindungen).
3588
3589 Wir wollen die Förderung für NE-Bahnen für den Ausbau öffnen. Das
3590 Eisenbahnkreuzungsgesetz wollen wir ändern, um den kommunalen Anteil der
3591 Finanzierung an TEN-Strecken zu reduzieren.
3592
3593 Für ein „Tausend-Bahnhöfe“-Förderprogramm zur Attraktivitätssteigerung gerade
3594 kleinerer Bahnhöfe, das Bahnanlagen und das Bahnhofsumfeld einbezieht, wollen
3595 wir die Länder, Kommunen und die Deutsche Bahn als Partner gewinnen. Damit
3596 wollen wir u. a. die Sanierung von Bahnhofsgebäuden fördern.
3597
3598 Für uns steht als Eigentümer der Deutschen Bahn AG nicht die Maximierung des
3599 Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene im
3600 Vordergrund.
3601
3602 Wir halten am integrierten Konzern Deutsche Bahn AG fest. Eine Privatisierung der
3603 Bahn lehnen wir ab. Das Schienennetz und die Stationen sind Teil der öffentlichen
3604 Daseinsvorsorge. Entscheidungen, an welcher Stelle des Netzes in den Erhalt und
3605 Ausbau der Schieneninfrastruktur investiert wird, müssen durch den Bund frei von
3606 Gewinninteressen privater Dritter gefällt werden.
3607
3608 Wir werden in den Satzungen der DB Netz AG, der DB Station&Service AG sowie
3609 des Gesamtkonzerns volkswirtschaftliche Ziele wie die Steigerung des Marktanteils
3610 der Schiene festschreiben und die Vorstände der Unternehmen auf die Erfüllung der
3611 Ziele verpflichten.
3612
3613 Die für den Schienenverkehr zuständige Fachabteilung und deren nachgeordnete
3614 Behörden im für Verkehr zuständigen Ressort wollen wir strukturell und personell
3615 stärken und eine/n hochrangige/n Beauftragte/n der Bundesregierung für den
3616 Schienenverkehr einsetzen.
3617
3618 Zur Kostenentlastung und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des
3619 Schienenverkehrs wollen wir die Senkung der Trassenpreise konsequent
3620 weiterverfolgen. Wir werden das Eisenbahnregulierungsrecht evaluieren.
3621
3622 Wir wollen mit der DB AG eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
3623 abschließen (LuFV III). Wesentliches Qualitätskriterium ist dabei die
3624 Netzverfügbarkeit. Zudem wollen wir Anreize für ein nutzerfreundliches
3625 Baustellenmanagement im Schienennetz schaffen.
3626
3627 Wir werden prüfen, wie Einzelwagenverkehre wirtschaftlich betrieben werden
3628 können.
3629
3630 Wir werden die Umsetzung des Deutschlandtakts vorantreiben. Die dafür
3631 vorgesehenen Aus- und Neubaumaßnahmen wollen wir bevorzugt realisieren. Unser
3632 Ziel ist, vertakteten Fernverkehr auf der Schiene deutlich zu stärken, das beinhaltet
3633 auch eine Ausweitung des Angebots auf größere Städte und Regionen, so dass
3634 mehr Menschen von Direktverbindungen im Fernverkehr profitieren. Den optimierten
3635 Zielfahrplan bestimmt die Politik. In diesem Fahrplan sind auch die notwendigen
3636 leistungsfähigen Güterverkehrstrassen enthalten. Unter Federführung des
3637 Bundesverkehrsministeriums müssen die Infrastrukturunternehmen, die
3638 Eisenbahnverkehrsunternehmen des Fernverkehrs, die Bundesländer mit den
3639 Aufgabenträgern des SPNV sowie die Öffentlichkeit inklusive der Fahrgast- und
3640 Verbraucherverbände an diesem Prozess beteiligt werden. Der weitere Ausbau der
3641 Infrastruktur muss sich am gewünschten Fahrplan ausrichten.
3642
3643 Wir werden die gesetzlichen Regelungen zum Vergaberecht so anpassen, dass die
3644 Landkreise und Kommunen die Weiterbeschäftigung der bisherigen Beschäftigten
3645 beim Leistungsübergang im ÖPNV auf andere Betreiber zu den bestehenden
3646 Arbeits- und Sozialbedingungen vorschreiben können.
3647
3648 Wir werden uns im Mobilitätsbereich an der UN-Behindertenrechtskonvention
3649 orientieren. Der Bund begleitet den Prozess zum barrierefreien ÖPNV bis 2022.

https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_1_0.pdf?file=1&type...

https://www.cdu.de/artikel/koalitionsvertrag-von-cdu-csu-und-spd-0

http://www.spiegel.de/media/media-42517.pdf

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-union-und-spd-einigen-sich-a...

3566 Die priorisierten Maßnahmen zur Schaffung eines deutschlandweiten
3567 740-Meter-Netzes für Güterzüge werden wir bis 2020 realisieren.

Wie sieht das denn mit dem Lichtraumprofil auf deutschen Güterkorridoren aus? Können auf dem ganzen 740-Meter-Netz Sattelauflieger mit 4 m Eckhöhe transportiert werden? Ist in der Hinsicht etwas geplant (von Politik oder Netzbetreiber)?

- kein Text -

Interessant, was hochbezahlte Spitzenpolitiker in übermüdeter nächtlicher Stunde so ausbrüten.
Auf den ersten Blick stelle ich Banalitäten und unverbindliche "wollen" Absichtserklärungen im Übermass fest. Das erinnert mich an einen Makler, der mal für mich einen 8seitigen Mietvertrag aus seinem Computer zauberte. Als ich ihn darauf ansprach, dass das meiste sowieso im Gesetz steht oder längst ausgeurteilt und damit gar nicht verhandelbar ist meinte er sinngemäss, dass man in diesem Wust die interessanten Passagen eben bestens verstecken könnte.

3367 4. Verkehr
3373 [...]Um den Zusammenhalt in Europa zu
3374 stärken, werden wir die grenzüberschreitende Mobilität verbessern. Wir wollen unse-
3375 re Infrastruktur weiter ausbauen und modernisieren und die großen Chancen von
3376 digitalen Innovationen, wie automatisiertes und vernetztes Fahren, und von alternati-
3377 ven Antrieben auf allen Verkehrsträgern nutzen.

Kurz: Förderung grenzüberschreitender Mobilität (wie?), blablabla von wegen Zukunft.

3378
3379 Finanzierung / Verkehrsinvestition
3380 Wir werden den Investitionshochlauf auf einem Rekordniveau für die Verkehrsinvesti-
3381 tionen mindestens auf dem heutigen Niveau fortführen. Für die Planungs- und Finan-
3382 zierungssicherheit wird die Überjährigkeit der zur Verfügung gestellten Haushaltsmit-
3383 tel dauerhaft sichergestellt. Zugleich werden wir Finanzierungsinstrumente imple-
3384 mentieren, mit denen jährlichen Haushaltsresten entgegengesteuert wird. Wir setzen
3385 weiterhin unseren Schwerpunkt auf den Erhalt vor dem Neu- und Ausbau.
3386

Mehr Priorität für den Erhalt von Infrastruktur. Oft gefordert. Weiß nicht, ob das bei früheren Regierungen so festgeschrieben wurde...

[...]

3415 Wir werden die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bis
3416 2021 auf jährlich eine Milliarde Euro erhöhen und danach jährlich dynamisiert für
3417 Aus- und Neubaumaßnahmen zur Verfügung stellen.

Also mehr Geld für gemeinwirtschaftlichen Verkehr. Frage: ist das mehr Geld genug oder nicht?

[...]

3549 Für den Schienenverkehr wollen wir ein umfassendes Förderprogramm auflegen, das
3550 sowohl die Elektrifizierung von Strecken als auch die Anschaffung von Fahrzeugen
3551 nebst Nachlade-/Tankinfrastruktur umfasst. Den Schienenpersonennahverkehr
3552 wollen wir mit Investitionszuschüssen für Brennstoffzellen-Hybrid-Triebwagen inkl.
3553 Ausstattung/Umrüstung der Depots und Bau und Betrieb von Wasserstofftankstellen
3554 unterstützen. Um die Wirtschaftlichkeit von Elektrobussen zu erhöhen, wollen wir sie
3555 analog der Schienenbahnen von der EEG-Umlage freistellen.
3556

Elektrobusse von der EEG-Umlage befreien und Förderung von Brennstoffzellen-Hybrid-Triebwagen... Ok, klingt nett.

3557 Schienenverkehr
3558 Pünktlichkeit, guter Service und hohe Qualität müssen das Markenzeichen der
3559 Eisenbahnen in Deutschland sein. Mit einem Schienenpakt von Politik und Wirtschaft
3560 wollen wir bis 2030 doppelt so viele Bahnkundinnen und Bahnkunden gewinnen und
3561 dabei u. a. mehr Güterverkehr auf die umweltfreundliche Schiene verlagern. Wir
3562 wollen die Maßnahmen des Masterplans Schienengüterverkehr dauerhaft umsetzen.
3563 Die Eisenbahnen müssen im Gegenzug in mehr Service, mehr Zuverlässigkeit und
3564 mehr Innovationen investieren.
3565

Druck auf die Bahn ausüben, damit die eine bessere Performance bietet? Wäre nett...

3569 Wir wollen die Digitalisierung der Schiene, auch auf hochbelasteten S-Bahnstrecken,
3570 vorantreiben und den Ausbau der europäischen Leit- und Sicherungstechnik ETCS,
3571 elektronischer Stellwerke und Umrüstung der Lokomotiven durch den Bund
3572 unterstützen. Die Automatisierung des Güterverkehrs und das autonome Fahren auf
3573 der Schiene wollen wir durch Forschung und Förderung unterstützen.
3574

Autonomer Schienenverkehr und Forcierung von ETCS. Passt.

3575 Bis 2025 wollen wir 70 Prozent des Schienennetzes in Deutschland elektrifizieren.
3576 Mit einer neuen Förderinitiative wollen wir regionale Schienenstrecken elektrifizieren.
3577 Wir wollen zudem mehr hindernisfreie Mobilität ermöglichen. Ein Schlüsselprojekt
3578 dabei ist das Programm zur Förderung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen.
3579

Förderung der Elektrifizierung und der Barrierefreiheit... ist schonmal gut, dass es drin steht. Bei letzterem bräuchte es aber endlich mal eine möglichst einheitliche Bahnsteighöhe...

3580 Wir wollen Bundesmittel für den Betrieb von Schienennebenstrecken zur Verfügung
3581 stellen sowie ein Programm zur Förderung der Mobilität im ländlichen Raum
3582 auflegen. Wir wollen Bahnhöfe und -haltestellen in den Regionen halten.
3583

Also will man das mit dem Stilllegen eher sein lassen?

3584 Wir wollen ein Instrumentarium entwickeln, mit dem Aufgabenträger übergreifende
3585 Schienenverkehrsprojekte von besonderer Bedeutung beschleunigt realisieren
3586 können (z. B. Schienenverkehrsknoten in Mischnutzung aus S-Bahn, Schienennah-
3587 und Fernverkehr sowie strategische grenzüberschreitende Schienenverbindungen).
3588

Beschleunigung von Schienenverkehrsprojekten?

3593 Für ein „Tausend-Bahnhöfe“-Förderprogramm zur Attraktivitätssteigerung gerade
3594 kleinerer Bahnhöfe, das Bahnanlagen und das Bahnhofsumfeld einbezieht, wollen
3595 wir die Länder, Kommunen und die Deutsche Bahn als Partner gewinnen. Damit
3596 wollen wir u. a. die Sanierung von Bahnhofsgebäuden fördern.
3597

Also sollen 1000 Bahnhöfe saniert werden. Keine schlechte Idee, soll ja Kandidaten geben, wo man sich tendenziell eher gruselt und nicht glauben würde, dass der Bahnhof nicht stillgelegt ist.

3598 Für uns steht als Eigentümer der Deutschen Bahn AG nicht die Maximierung des
3599 Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene im
3600 Vordergrund.
3601

Daran wäre die Regierung zu messen.

3602 Wir halten am integrierten Konzern Deutsche Bahn AG fest. Eine Privatisierung der
3603 Bahn lehnen wir ab.

Danke!!!! Gibt ja noch heute Kandidaten, die das wollen würden o.O

3608 Wir werden in den Satzungen der DB Netz AG, der DB Station&Service AG sowie
3609 des Gesamtkonzerns volkswirtschaftliche Ziele wie die Steigerung des Marktanteils
3610 der Schiene festschreiben und die Vorstände der Unternehmen auf die Erfüllung der
3611 Ziele verpflichten.
3612

Also weniger Money im Vordergrund

3618 Zur Kostenentlastung und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des
3619 Schienenverkehrs wollen wir die Senkung der Trassenpreise konsequent
3620 weiterverfolgen. Wir werden das Eisenbahnregulierungsrecht evaluieren.
3621

Eine Senkung der Trassenpreise wäre auch wirklich nötig. Also in Österreich finanziert der Staat den Betrieb der Strecken mit... vielleicht auch mal was für Deutschland?

3622 Wir wollen mit der DB AG eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
3623 abschließen (LuFV III). Wesentliches Qualitätskriterium ist dabei die
3624 Netzverfügbarkeit. Zudem wollen wir Anreize für ein nutzerfreundliches
3625 Baustellenmanagement im Schienennetz schaffen.
3626

Also sehen wir wieder den Wunsch nach Intervention der Politk bei der DB. Das ist zu begrüßen.

3627 Wir werden prüfen, wie Einzelwagenverkehre wirtschaftlich betrieben werden
3628 können.
3629

Nicht nur prüfen, machen!

3630 Wir werden die Umsetzung des Deutschlandtakts vorantreiben. Die dafür
3631 vorgesehenen Aus- und Neubaumaßnahmen wollen wir bevorzugt realisieren. Unser
3632 Ziel ist, vertakteten Fernverkehr auf der Schiene deutlich zu stärken, das beinhaltet
3633 auch eine Ausweitung des Angebots auf größere Städte und Regionen, so dass
3634 mehr Menschen von Direktverbindungen im Fernverkehr profitieren. Den optimierten
3635 Zielfahrplan bestimmt die Politik. In diesem Fahrplan sind auch die notwendigen
3636 leistungsfähigen Güterverkehrstrassen enthalten. Unter Federführung des
3637 Bundesverkehrsministeriums müssen die Infrastrukturunternehmen, die
3638 Eisenbahnverkehrsunternehmen des Fernverkehrs, die Bundesländer mit den
3639 Aufgabenträgern des SPNV sowie die Öffentlichkeit inklusive der Fahrgast- und
3640 Verbraucherverbände an diesem Prozess beteiligt werden. Der weitere Ausbau der
3641 Infrastruktur muss sich am gewünschten Fahrplan ausrichten.
3642

Nanu, versucht sich jemand am helvetischen Vorbild? Wenn das am Ende wirklich forciert wird und keine Plattitüde ist, ist's schonmal gut.

3643 Wir werden die gesetzlichen Regelungen zum Vergaberecht so anpassen, dass die
3644 Landkreise und Kommunen die Weiterbeschäftigung der bisherigen Beschäftigten
3645 beim Leistungsübergang im ÖPNV auf andere Betreiber zu den bestehenden
3646 Arbeits- und Sozialbedingungen vorschreiben können.
3647

Das sehe ich ehrlich gesagt als unumgänglich und sollte nicht nur als Wahl, sondern als Pflicht aufgenommen werden.

Also den Fakt weglassend, dass die meisten Vorhaben eh nicht umgesetzt werden in dieser Legislaturperiode und man einiges schon vorher las und vieles Lippenbekenntnisse sind...

...wenn man das Lorem Ipsum weglässt, gibt's durchaus Passagen, die ich nett finde. Soll die Politik das halt auch möglichst umsetzen.

Das Schwarz-blaue Regierungsprogramm in Österreich ist da recht ähnlich. Wobei spannenderweise man einen einheitlichen Tarifverbund für ganz Österreich haben will.

--
Umwege erweitern die Ortskenntnis ~ Kurt Tucholsky

Tach.

Immerhin aber tut so viel heiße Luft gut bei dieser unfassbaren Kälte draußen.

Deswegen habe ich das beim Warten im kalten Auto auf dem Hof des Pillenhändlers auch alles in Ruhe durchgelesen.

Schöne Grüße von

jörg

Ah, gleich ein ARD-Brennpunkt ... TOP.

Und nach Angela haben wir bald also Annegret oder Andrea. Alles für'n A ....

- kein Text -

Hoffentlich kommt es zu einem Nein. Ich darf ja "wieder" abstimmen. :)

Hoffentlich kommt es zu einem Nein. Ich darf ja "wieder" abstimmen. :)

Das wäre politischer Selbstmord der SPD, zutrauen tue ich das denen allerdings. Nach den dann folgenden Neuwahlen wird sie keine Volkspartei mehr sein, die Wähler wollen keine Neuwahlen.

die leute sind die grokos so satt, aber lassen wir das....
zum papier...schöne heiße luft

Guten Abend Genosse,

Hoffentlich kommt es zu einem Nein. Ich darf ja "wieder" abstimmen. :)

Ich schwanke sehr und muss mir das Papier nochmal genau zu Gemüte führen. À priori nein oder ja habe ich nie gesagt, aber große Skepsis angesichts der Voraussetzungen wäre leicht untertrieben zur Beschreibung meiner Haltung.

Um auf das Thema Eisenbahn mal zu nehmen: Das hört sich alles nicht so übel an, manches macht Sinn, das eine oder andere sogar sehr. Letztlich hängt das dann vor allem am Minister, ob und wie er sein Ministerium führt (die letzten beiden waren da ja richtige Kapazunder und dürften noch schwer zu unterbieten sein, das müsste schon sehr beScheuert zugehen, mit Doro könnt man aber grade noch leben...., bärig wärs auch ned)

Was die anderen Punkte angeht, nun ja, auch da sieht es in der einen oder anderen Sache nicht so schlecht aus, aber es hängt noch viel, sehr viel in der Luft was anders oder besser gemacht werden kann.

Ich hoffe nur, dass Du und die anderen mehr als 20.000 neuen Genossen auch nach dem Mitgliederentscheid, wie auch immer er ausfallen mag, bei der Stange bleibt und weiter engagiert. Vor allem bei Euch vor Ort. Denn da ist es auch wichtig und richtig. Denn nur so kann man mit Engagement und Beteiligung weiterkommen. Und da gibt's noch einiges zu tun.

--
Grüßle

Hans-Jörg

Soo schön ist's hier



(Und es wird noch schöner werden...)

Tach.

Deswegen darf man die SPD nie wählen: große Teile der Partei sind nur dann glücklich, wenn sie unglücklich sind. Und immer zu den Verlierern gehören. Woran immer böse andere Mächte schuldig sind.

Möge sie bald zur Splitterpartei verkommen. Sind ja auf gutem Wege.

Schöne Grüße von

jörg

Kannst Du bitte die Pillen ausliefern anstatt davon zu naschen?

Tach.

Kannst Du bitte die Pillen ausliefern anstatt davon zu naschen?

Sehr überzeugend ...

Mach dir aber mal keine Sorgen, alles wird immer ordnungsgemäß UND PÜNKTLICH ausgeliefert; Verluste würden auch auffallen.

Aber selbst nachdem ich nun diverse Leckereien vernascht und an manchen genascht habe, bleibt es dabei, dass große Teile der SPD gar nicht regieren wollen. In der Opposition ist es gemütlicher. Da kann man schimpfen über Kapitalisten, Bosse und die böse Welt im allgemeinen.

Damit kommt man aber nicht mehr weit, das will außer ihnen selbst auch niemand mehr hören. Und deswegen säuft die Idee wie die Partei ab. Übrigens fast überall in Europa. Es ist allerdings auch kein Verlust.

Zumal sie mit den ihnen angeblich so am Herzen liegenden Arbeitern, wenn die ihr selbst gehören, nicht anders umgeht als die bösen Bosse anderswo - solidarische Grüße an meine Zeitungsverteilerkollegen vom Westfalenblatt in Bielefeld.

Schöne Grüße von

jörg

Guten Abend,

Blaschi, bei aller Sympathie für Deine mitunter sehr amüsanten Ansichten und durchaus nachdenkenswerten Einwürfe, aber hier sei Dir versichert, Du verarscht Dich selber.

Schaufensterreden halten ist leicht. Was ändern ist nicht leicht.

Aber sei gewiss, wir arbeiten dran, dass Deine Kassandrarufe nicht wahr werden. Und wenn Du was ändern willst und nicht nur rümtönen: Willkommen im OV. Da kann man zumindest mit Engagement und Leidenschaft noch anfangen, im Kleinen was zu bewegen.

--
Grüßle

Hans-Jörg

Soo schön ist's hier



(Und es wird noch schöner werden...)

Tach.

Deswegen darf man die SPD nie wählen: große Teile der Partei sind nur dann glücklich, wenn sie unglücklich sind. Und immer zu den Verlierern gehören. Woran immer böse andere Mächte schuldig sind.

Möge sie bald zur Splitterpartei verkommen. Sind ja auf gutem Wege.

Schöne Grüße von

jörg

was gabs diese Woche viele Fußball-Metapher / Vergleiche etc.

Hoffnungslose Sehnsucht der Verliererpartei - HSV?

Traditionsverein, bislang (noch) immer in der 1. Liga, aktuell sehr akut abstiegsbedroht,
sehr hoher Trainer-Verschleiß (selbst eigentlich gute Trainer bleiben nich lang),
an sich gute Spieler - bringens beim HSV aber nich,
ab und an mal junge wahrlich gute Talente, bleiben aber nicht lang.
siegen sie mal zweimal hintereinander, träumen sie wieder sofort von ganz oben.
können grundsätzlich nicht mit Geld umgehen - is da mal nen gutmütiger Millionär, entgegnet man ihm mit Undankbarkeit.
Kann in Bayern mal überhaupt nicht punkten.
der letzte richtige Titel is ne Ewigkeit her.

Kurz: Förderung grenzüberschreitender Mobilität (wie?)

steht ähnlich im vorherigen aktuellen Vertrag,
wie haben wir also auch hervorragend gesehen - sehr oft Thema hier gewesen.

3384 mentieren, mit denen jährlichen Haushaltsresten entgegengesteuert wird. Wir setzen
3385 weiterhin unseren Schwerpunkt auf den Erhalt vor dem Neu- und Ausbau.

Mehr Priorität für den Erhalt von Infrastruktur. Oft gefordert. Weiß nicht, ob das bei früheren Regierungen so festgeschrieben wurde...

beim aktuell noch bestehendem Vertrag das erste Mal - steht da auch drin, fand Einzug in den BVWP.
weiterhin

ebenso nichts Neues, auch ein 'weiter so'

3415 Wir werden die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bis
3416 2021 auf jährlich eine Milliarde Euro erhöhen und danach jährlich dynamisiert für
3417 Aus- und Neubaumaßnahmen zur Verfügung stellen.

Also mehr Geld für gemeinwirtschaftlichen Verkehr. Frage: ist das mehr Geld genug oder nicht?

man ging in die Sondierung hierbei mit dem Tenor "finanziell an die realen Ausbaubedarfe des ÖPNV anzupassen"

Eine Verdreifachung des GVFG-Topfes auf 1 Mrd. EUR jährlich haben die Sondierer von Union und SPD bereits beschlossen.
Nun soll außerdem ein neues Förderprogramm kommen, um auch Ersatzinvestitionen im ÖPNV zu unterstützen.
http://www.eurailpress.de/news/politik/single-view/news/koalitionsverhandlungen-bundesz...

Verdreifachung hört sich nicht grade wenig an.

Elektrobusse von der EEG-Umlage befreien und Förderung von Brennstoffzellen-Hybrid-Triebwagen... Ok, klingt nett.

läuft ja auch bereits.

3557 Schienenverkehr
3558 Pünktlichkeit, guter Service und hohe Qualität müssen das Markenzeichen der
3559 Eisenbahnen in Deutschland sein. Mit einem Schienenpakt von Politik und Wirtschaft
3560 wollen wir bis 2030 doppelt so viele Bahnkundinnen und Bahnkunden gewinnen und
3561 dabei u. a. mehr Güterverkehr auf die umweltfreundliche Schiene verlagern. Wir
3562 wollen die Maßnahmen des Masterplans Schienengüterverkehr dauerhaft umsetzen.
3563 Die Eisenbahnen müssen im Gegenzug in mehr Service, mehr Zuverlässigkeit und
3564 mehr Innovationen investieren.
3565

Druck auf die Bahn ausüben, damit die eine bessere Performance bietet? Wäre nett...

ebenso nichts Neues,
der Druck ist hier sehr bekannt hinsichtlich WLAN & Pünktlichkeit

Autonomer Schienenverkehr und Forcierung von ETCS. Passt.

eine der Kernforderungen unserer Bahnlobby,
war erst jüngst grade sehr großes Thema in Berlin.

3575 Bis 2025 wollen wir 70 Prozent des Schienennetzes in Deutschland elektrifizieren.
3576 Mit einer neuen Förderinitiative wollen wir regionale Schienenstrecken elektrifizieren.
3577 Wir wollen zudem mehr hindernisfreie Mobilität ermöglichen. Ein Schlüsselprojekt
3578 dabei ist das Programm zur Förderung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen.
3579

Förderung der Elektrifizierung und der Barrierefreiheit... ist schonmal gut, dass es drin steht. Bei letzterem bräuchte es aber endlich mal eine möglichst einheitliche Bahnsteighöhe...

das is so einfach nicht, war grade vor paar Wochen großes Thema, hier im Forum vor paar Tagen.

http://www.eurailpress.de/news/alle-nachrichten/single-view/news/bahnsteighoehen-laende...

https://www.tagesschau.de/inland/bahnsteige-101.html

regionale Schienenstrecken elektrifizieren hört sich interessant an.
auch so Strecken wie Kiel - Lübeck?

3580 Wir wollen Bundesmittel für den Betrieb von Schienennebenstrecken zur Verfügung
3581 stellen sowie ein Programm zur Förderung der Mobilität im ländlichen Raum
3582 auflegen. Wir wollen Bahnhöfe und -haltestellen in den Regionen halten.
3583

Also will man das mit dem Stilllegen eher sein lassen?

das steht da.

3584 Wir wollen ein Instrumentarium entwickeln, mit dem Aufgabenträger übergreifende
3585 Schienenverkehrsprojekte von besonderer Bedeutung beschleunigt realisieren
3586 können (z. B. Schienenverkehrsknoten in Mischnutzung aus S-Bahn, Schienennah-
3587 und Fernverkehr sowie strategische grenzüberschreitende Schienenverbindungen).
3588

Beschleunigung von Schienenverkehrsprojekten?

das steht da.
und ist auch nichts Neues.

3593 Für ein „Tausend-Bahnhöfe“-Förderprogramm zur Attraktivitätssteigerung gerade
3594 kleinerer Bahnhöfe, das Bahnanlagen und das Bahnhofsumfeld einbezieht, wollen
3595 wir die Länder, Kommunen und die Deutsche Bahn als Partner gewinnen. Damit
3596 wollen wir u. a. die Sanierung von Bahnhofsgebäuden fördern.
3597

Also sollen 1000 Bahnhöfe saniert werden. Keine schlechte Idee, soll ja Kandidaten geben, wo man sich tendenziell eher gruselt und nicht glauben würde, dass der Bahnhof nicht stillgelegt ist.

..wo das BEV sehr mit im Spiel ist. Da liegt in der Tat großer Handlungsspielraum beim Bund.

3598 Für uns steht als Eigentümer der Deutschen Bahn AG nicht die Maximierung des
3599 Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene im
3600 Vordergrund.
3601

Daran wäre die Regierung zu messen.

auch nichts Neues, man kann sie bereits messen,
da gab es bereits massive Änderungen.

3602 Wir halten am integrierten Konzern Deutsche Bahn AG fest. Eine Privatisierung der
3603 Bahn lehnen wir ab.

Danke!!!! Gibt ja noch heute Kandidaten, die das wollen würden o.O

die soll es auch geben.
beides nichts Neues, schon gar nichts Überraschendes.
Ersteres wäre bei Jamaika hingegen gewiss ein sehr strittiges Thema gewesen, wo sich aber sicher die Union durchgesetzt hätte.

3608 Wir werden in den Satzungen der DB Netz AG, der DB Station&Service AG sowie
3609 des Gesamtkonzerns volkswirtschaftliche Ziele wie die Steigerung des Marktanteils
3610 der Schiene festschreiben und die Vorstände der Unternehmen auf die Erfüllung der
3611 Ziele verpflichten.
3612

Also weniger Money im Vordergrund

auch nichts Neues,
aber nochmal ne etwas stärkere Betonung

3618 Zur Kostenentlastung und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des
3619 Schienenverkehrs wollen wir die Senkung der Trassenpreise konsequent
3620 weiterverfolgen. Wir werden das Eisenbahnregulierungsrecht evaluieren.
3621

Eine Senkung der Trassenpreise wäre auch wirklich nötig.

ist ja jüngst bereits beschlossen.. "weiterverfolgen"

Also in Österreich finanziert der Staat den Betrieb der Strecken mit... vielleicht auch mal was für Deutschland?

wozu, wenns sich selbst finanziert?

3622 Wir wollen mit der DB AG eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
3623 abschließen (LuFV III). Wesentliches Qualitätskriterium ist dabei die
3624 Netzverfügbarkeit. Zudem wollen wir Anreize für ein nutzerfreundliches
3625 Baustellenmanagement im Schienennetz schaffen.
3626

Also sehen wir wieder den Wunsch nach Intervention der Politk bei der DB. Das ist zu begrüßen.

gab es diesbezüglich ja bereits - mit Erfolg.

3627 Wir werden prüfen, wie Einzelwagenverkehre wirtschaftlich betrieben werden
3628 können.
3629

Nicht nur prüfen, machen!

war eine Forderung der Wirtschaft.

3630 Wir werden die Umsetzung des Deutschlandtakts vorantreiben. Die dafür
3631 vorgesehenen Aus- und Neubaumaßnahmen wollen wir bevorzugt realisieren. Unser
3632 Ziel ist, vertakteten Fernverkehr auf der Schiene deutlich zu stärken, das beinhaltet
3633 auch eine Ausweitung des Angebots auf größere Städte und Regionen, so dass
3634 mehr Menschen von Direktverbindungen im Fernverkehr profitieren. Den optimierten
3635 Zielfahrplan bestimmt die Politik. In diesem Fahrplan sind auch die notwendigen
3636 leistungsfähigen Güterverkehrstrassen enthalten. Unter Federführung des
3637 Bundesverkehrsministeriums müssen die Infrastrukturunternehmen, die
3638 Eisenbahnverkehrsunternehmen des Fernverkehrs, die Bundesländer mit den
3639 Aufgabenträgern des SPNV sowie die Öffentlichkeit inklusive der Fahrgast- und
3640 Verbraucherverbände an diesem Prozess beteiligt werden. Der weitere Ausbau der
3641 Infrastruktur muss sich am gewünschten Fahrplan ausrichten.
3642

Nanu, versucht sich jemand am helvetischen Vorbild?

nicht wirklich, nein.

Wenn das am Ende wirklich forciert wird und keine Plattitüde ist, ist's schonmal gut.

Deutschlandtakt steht ebenso im alten Vertrag und wurde vorangetrieben, fand Einzug in BVWP.
Fahrplanbasierte Infrastrukturplanung ist nochmal deutlich älter.

Also den Fakt weglassend, dass die meisten Vorhaben eh nicht umgesetzt werden in dieser Legislaturperiode

die da wären?

und man einiges schon vorher las und vieles Lippenbekenntnisse sind...

gewiss nichts Neues, da es bereits im vorherigen Koalitionsvertrag zu lesen war, aber eben auch umgesetzt wurde - insofern kein Lippenbekenntnis.

gibt's durchaus Passagen, die ich nett finde. Soll die Politik das halt auch möglichst umsetzen.

das ist eben der Punkt, die Umsetzung.
interessant wirds da, wie genau diese Umsetzung aussehen wird.
Die Verhandlungen zu LuFV III sollten noch im Laufe dieses Jahres beginnen.

- kein Text -

Aber selbst nachdem ich nun diverse Leckereien vernascht und an manchen genascht habe, bleibt es dabei, dass große Teile der SPD gar nicht regieren wollen. In der Opposition ist es gemütlicher. Da kann man schimpfen über Kapitalisten, Bosse und die böse Welt im allgemeinen.

So ein Schwachsinn. Natürlich wollte die SPD regieren, aber nicht wieder als Juniorpartner in einer GroKo. Der FDP ist es übrigens zu verdanken, dass die SPD nun wieder ran muss. Weil der gute Christian nicht regieren wollte. Schon vergessen?

Tach.

Der FDP ist es übrigens zu verdanken, dass die SPD nun wieder ran muss. Weil der gute Christian nicht regieren wollte. Schon vergessen?

Nein. Das Gedächtnis funzt noch.

Neuwahlen? Minderheitenregierung? 2. "Jamaika-Versuch" mit anderen Personen?

Wieso MUSS die SPD jetzt ran?

Gut, Mitleid muss man mit ihr haben. Aber ganz sicher nicht, weil sie sich vermeintlich erbarmt, regieren zu müssen.

Schöne Grüße von

jörg

Hallo.

Was ändern ist nicht leicht. (...) Willkommen im OV.

War ich schon. Allerdings in einer anderen Partei.

Und meine Entfernung aus dem Betriebsrat - soviel Engagement für blöde Zeitungsboten war unerwünscht - verdanke in einem in der SPD sehr aktiven Kommunalpolitiker, der mein Geschäftsführer war, in Zusammenarbeit mit einer im Betriebsrat immer auf Chefs Seite stehenden Gewerkschaftsmitarbeiterin, die Zeitungszustellung als Nebenjob hatte. Zusammen machten sie dem umtriebigen aktiven Blaschi jedenfalls auf linke, hinterfotzige Art den Garaus. Mit der mir eigenen Konsequenz haben sich beide Organisationen für mich erledigt. Wobei sie mich bei der Zeitung bis heute nicht los sind, übernächste Woche geht's in 26. Arbeitsjahr dort ...

Schöne Grüße von

jörg

Warum sollte den eine neuerliche Koalition mit der SPD in irgendeiner Weise unredlich sein? Es ist doch die natürliche Konsequenz des Wahlergebnisses. Im Gegensatz dazu wäre bei einer Koalition mit Grünen, FDP und CSU aufgrund der großen Differenzen maximal ein Minimalkonsens möglich gewesen. Vier Jahre Stillstand wären vorprogrammiert. Die anfängliche Verweigerungshaltung der SPD aus rein innerparteilichen taktischen Gründen war eine Missachtung des Wählers und ich bin froh, dass die Parteiführung noch zur Besinnung gekommen ist. Dass manche der SPD jetzt daraus einen Strick drehen wollen, kann jedenfalls nur mit politischem Analphabetismus erklärt werden.

So ein Schwachsinn. Natürlich wollte die SPD regieren, aber nicht wieder als Juniorpartner in einer GroKo.

Das entscheidet aber der Wähler und der hat anders entschieden. Dämlich war das Festlegen von Schulz unmittelbar nach der Wahl das er keine Koalition eingehen will. Den Fehler hat schon Schröder gemacht vor vielen Jahren als er gegen Merkel die Wahl verlor, am Ende musste er abtreten, war alle seine Posten los. So wird es jetzt Schulz gehen, der rettet sich jetzt noch auf den Außenministerposten, Parteivorsitz ist er los und selbst Vizekanzler wird er wohl nicht. Ich bin nur gespannt was man mit Gabriel macht.

Huhu.

Erlebe ich ja täglich, wenn sie wieder an einem der dümmsten Jobs scheitern: beschriftete Wannen in ne Apotheke bringen. Wenn auf dem Status steht, dass das 15 Wannen sind, sind das auch 15. Und nicht 14. Dann quäken sie, wenn sie zurückkommen müssen. 3 Kartons sind 3 und nicht 2. Das Stapeln im Auto ist auch sehenswert, Tetris kennen sie nicht mehr. Und wehe, das Navi streikt. Dann geht nix mehr.

Und dann drei 12-Std-Schichten am Stück zum Mindestlohn - und sie sind völlig fertig.

Körperlich praktisch arbeiten will ja keiner mehr. Kann auch keiner mehr.

Ja, es gibt Ausnahmen. Aber wenige. Sehr wrnige. So wenige, dass sie direkt auffallen.

Heute wollen sie nach dem Abi direkt studieren und danach gleich ganz oben anfangen. Fern der Front. Um dann mir meinen Job erklären zu wollen - da spricht dann der Blinde von der Farbe.

Und wie geschrieben, erlebe ich täglich. Der Durchlauf in diesem Job ist ganz enorm. Wie Wallraff es beim Paketdienst beschrieb: Namen neuer Kollegen brauchst du dir erst nach ein paar Wochen merken.

Hoffnungslose Grüße von

jörg

"Und meine Entfernung aus dem Betriebsrat - soviel Engagement für blöde Zeitungsboten war unerwünscht - verdanke in einem in der SPD sehr aktiven Kommunalpolitiker"

ah ist das so ?
mich hat man ja auch vor zwanzig jahren de fuckto rausgeekelt, war aber eine andere partei...

und wer auf den schulz zug setzt...hier ein kleines video (etwas runter skrollen)
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/cdu-deutlich-staerkste-partei-afd-im-...

und wer auf den schulz zug setzt...

Der Schulz-Zug ist schon lange abgefahren, der Hype um ihm war schnell vorbei. Nur er selbst klammert sich noch immer mit all seiner Kraft daran.

Von dem war der Chulz-Zug wohl inspiriert.

--
Umwege erweitern die Ortskenntnis ~ Kurt Tucholsky

Von dem war der Schulz-Zug wohl inspiriert.

[...] vor der US-Wahl Pro-Trump-Memes gesammelt worden waren. Auch greifen Schulz' Anhänger den "Trump Train" auf. Bei der SPD heißt das dann "Schulzzug", mit dem Kanzlerkandidaten als "Lokführer".

https://www.stern.de/politik/deutschland/schulz-memes--rollt-der--schulzzug--ins-kanzle...
31. Januar 2017 15:36 Uhr

krass.. tatsächlich,
noch nie was von gehört.

https://twitter.com/trump2016donald/status/706150195604680707

mit nem russischem Sapsan.

sind die dumm. :D :D :D

3387 Die prioritären Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 wollen wir auskömmlich
3388 finanzieren. Bis zum 3. Quartal 2018 werden wir die Schienenprojekte des potenziel-
3389 len Bedarfs unter Berücksichtigung der Berechnungen des Verkehrsressorts bewer-
3390 ten. Im neuen Verkehrsinfrastrukturzustandsbericht werden wir transparent die priori-
3391 tären Erhaltungsmaßnahmen nach Bundesländern aufführen.

[...]

3415 Wir werden die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bis
3416 2021 auf jährlich eine Milliarde Euro erhöhen und danach jährlich dynamisiert für
3417 Aus- und Neubaumaßnahmen zur Verfügung stellen.

[...]

3549 Für den Schienenverkehr wollen wir ein umfassendes Förderprogramm auflegen, das
3550 sowohl die Elektrifizierung von Strecken als auch die Anschaffung von Fahrzeugen
3568
3574 [...]
3575 Bis 2025 wollen wir 70 Prozent des Schienennetzes in Deutschland elektrifizieren.
3576 Mit einer neuen Förderinitiative wollen wir regionale Schienenstrecken elektrifizieren.
3579
3580 Wir wollen Bundesmittel für den Betrieb von Schienennebenstrecken zur Verfügung
3581 stellen sowie ein Programm zur Förderung der Mobilität im ländlichen Raum
3582 auflegen. Wir wollen Bahnhöfe und -haltestellen in den Regionen halten.
3583
3584 Wir wollen ein Instrumentarium entwickeln, mit dem Aufgabenträger übergreifende
3585 Schienenverkehrsprojekte von besonderer Bedeutung beschleunigt realisieren
3586 können (z. B. Schienenverkehrsknoten in Mischnutzung aus S-Bahn, Schienennah-
3587 und Fernverkehr sowie strategische grenzüberschreitende Schienenverbindungen).

ENERGIE, BUNDESWEHR, BAHNVERKEHR
Investitionen in Millionenhöhe: Was die GroKo für SH bedeutet

[...]

Bahnverkehr

Die GroKo will „Bundesmittel für den Betrieb von Schienen-Nebenstrecken“ bereitstellen. Zudem soll der Anteil elektrifizierter Gleise in Deutschland von 54 auf 70 Prozent steigen, wasserstoffgetriebene Züge gefördert werden und eine Milliarde Euro zusätzlich in den Bau von U- oder S-Bahn-Linien fließen.

Im Norden könnte von den Maßnahmen die geplante S 4 zwischen Hamburg und Bad Oldesloe ebenso profitieren wie die bisher nicht elektrifizierte Marschbahn zwischen Itzehoe und Sylt. Ob die Strecken Wilster-Brunsbüttel und Klanxbüll-Westerland wie vom Land gefordert zweigleisig ausgebaut werden können, will die Groko „bis zum dritten Quartal 2018“ entscheiden.

Planungsrecht

Union und SPD wollen Planung und Bau von Verkehrswegen beschleunigen. Das könnte nicht zuletzt den zähen Fortschritt von Projekten in Schleswig-Holstein voranbringen. Unter anderem erwägt die GroKo Einschränkungen der Klagemöglichkeiten. So will sie das Verbandsklagerecht von Umweltorganisationen „in seiner Reichweite überprüfen“ und bei der EU dafür werben, dass die „Präklusion“ wieder eingeführt wird, die nachträgliche Einwendungen in Gerichtsverfahren ausschließen würde.

Bei fünf nicht näher benannten Pilotprojekten will die GroKo zudem planen wie die Dänen beim Fehmarnbelt-Tunnel: Die Bauvorhaben sollen durch ein Gesetz genehmigt werden statt durch ein langwieriges Planfeststellungsverfahren.

https://www.shz.de/regionales/kiel/investitionen-in-millionenhoehe-was-die-groko-fuer-s...

Koalitionsvertrag: Ein Schritt nach vorn
Neue Bahnpolitik von Union und SPD bringt der Schiene den nötigen Rückenwind

Nicht die Verkehrswende, aber „deutlich besser als die Koalitionsverträge zuvor“: Die Allianz pro Schiene bewertet das bahnpolitische Programm von Union und SPD als Schritt nach vorn.

Berlin, den 7. Februar 2018. Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen bewertet die Allianz pro Schiene das bahnpolitische Programm von Union und SPD als „Schritt nach vorn“. „Der Koalitionsvertrag ist beim Thema Schiene erfreulich konkret und besser als die Koalitionsverträge zuvor“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Mittwoch in Berlin. Der angestrebte Ausbau der Schiene im Personen- und Güterverkehr könne gelingen, wenn die große Koalition der Eisenbahn in Deutschland die gebührende Schlüsselrolle beim Klimaschutz im Verkehr tatsächlich zuweise. „Die Verkehrswende ist damit noch nicht eingeläutet, aber mit den neuen bahnpolitischen Weichenstellungen kann unsere Branche in den nächsten vier Jahren eine Menge ausrichten“, sagte Flege.

Kernforderungen der Bahnbranche auf der Agenda

Die Allianz pro Schiene begrüßte, dass die drei Kernforderungen der großen Branchenverbände die Koalitionäre offenbar überzeugt hätten: Die Senkung der Schienenmaut, der Deutschlandtakt und eine energische Innovationsförderung – „mit diesem Dreiklang, wenn er jetzt zügig in die Tat umgesetzt wird, bekommt die Eisenbahn den nötigen politischen Rückenwind“, sagte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. Flege lobte auch das Bündel weiterer Einzelmaßnahmen, die der Koalitionsvertrag auflistet: Ein Elektrifizierungsziel für das deutsche Schienennetz von 70 Prozent bis 2025, die Ertüchtigung des Netzes für 740-Meter lange Güterzüge, eine Digitalisierungsoffensive inklusive ETCS-Ausbau, ein Bahnhofs-Programm und ein deutsches Zentrum für Schienenverkehrsforschung haben sich Union und SPD auf die Agenda für die nächste Legislatur gesetzt. „Viele Anregungen aus unserem Forderungskatalog „Fahrplan Zukunft“ haben die Verkehrspolitiker hier aufgegriffen“, sagte Flege. „Wenn der neue Verkehrsminister diesen Worten nun bald Taten folgen lässt, wird er die Erfahrung machen, dass die Bahnbranche bereitsteht, um den Schienenpakt mit Leben zu füllen.“

Weitere Informationen

Link zum Koalitionsvertrag, Stand 7.2. – Endfassung

Die drei politischen Kernforderungen der Eisenbahnverbände

Fahrplan Zukunft: Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund

https://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/koalitionsvertrag-ein-schr...