40er (Kontrollgebühr) im Rechtlichen Graubereich? (Allgemeines Forum)

Maggus, Ravensburg (Württ), Donnerstag, 17.07.2008, 11:47 (vor 6409 Tagen)

Aus Wikipedia:

Juristisch ist die Einhebung der „Kontrollgebühr“ zudem umstritten.

Laut § 15 Eisenbahnbeförderungsgesetz ist es – so meinen Juristen übereinstimmend – fraglich, ob diese Kontrollgebühr überhaupt in allen Fällen legal eingehoben wird.
Der Anspruch des Reisenden auf Ausgabe eines Fahrausweises erlischt fünf Minuten vor der Abfahrt des Zuges‘, ist dem Gesetzestext zu entnehmen. Die Dauer der Fahrscheinausgabe beim Automaten beträgt geschätzt knapp über eine Minute.

Daraus folgt, dass bei einer Schlange von z.B. 5 Personen vor dem Automaten, der Zug eigentlich nicht abfahren darf, sofern sich die Kaufwilligen mehr als 5 Minuten vor der Abfahrt des Zuges eingefunden haben.
Wenn einer dieser Wartenden dann – ohne Kauf einer Fahrkarte den Zug besteigt, um diesen doch noch zu erwischen – dürfte diese Kontrollgebühr von ihm nicht eingehoben werden.
Die Eisenbahn müsste dann – so die Argumentation – beweisen, dass beim Fahrschein-Automaten keine Schlange angestanden ist. Nur wenn der ÖBB dies gelingt, dürfte eine Kontrollgebühr von dieser Person eingehoben werden‘…“
Es konnten jedoch keine Unterlagen gefunden werden, ob es in einem solchen Fall bereits zu einem Präjudizurteil gekommen ist.

Also Leute, wozu habt ihr Rechtsschutz?!

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