Möglichkeiten zur Veränderungen (Allgemeines Forum)

BenjaRa, Montag, 30.03.2009, 16:27 (vor 6313 Tagen) @ Steffen

Hallo,

(1) Einen reinen Verkehrsminister kann es erst nach der Bundestagswahl wieder geben, wenn die Ressorts neu verteilt werden. Solche Ressort-Wandlungen gibt es eigentlch nach jeder Wahl - ob und wie die neuen Aufgabengebiete nach der Wahl verändert werden, da wage ich derzeit keine Prognose. Bis zur Wahl wird sich daran jedenfalls nichts ändern.

Ähnlich wie Benjamin.Keller denke ich auch, dass eine Trennung der Verkehrsbereiche eher unwahrscheinlich ist, das würde die einzelnen Verkehrsträger womöglich gegeneinander ausspielen.

(2) Der neue Bahchef wird von der Regierung ausgesucht, also von der SPD und der CDU gemeinsam. Dass die beiden Parteien unterschiedliche Vorstellungen haben ist bekannt, und folglich kann m.E. der neue Bahnchef nur ein Kompromiß sein, der von beiden Parteien zumindest akzeptiert wird.

Anders wäre es auch gar nicht möglich. Der Grund, warum Frau Merkel die ganze Aktion gerne noch etwas nach hinten verschoben hätte, ist wohl klar: Ab September kann die CDU den Bahnchef selber aussuchen (wenn der Plan von Wahlsieg CDU/CSU/FDP aufgeht, wohlgemerkt). Nun gut, jetzt müssen eben Kompromisse gemacht werden.

(3) An den Zielen der Bahn und folglich den Aufgaben für den neuen Bahnchef dürfte sich nichts ändern, nicht vor der Wahl. Große Veränderungen gibt es meist in den ersten beiden Jahren der Regierungszeit, jetzt werden die offenen Baustellen nur noch verschlossen, dann folgt Wahlkampf.

Eine große Veränderung, eine "Neue Bahn", kann es m.E. nur geben, wenn die Ziele neu festgelegt werden und nicht mehr der Börsengang, sondern z.B. die Funktion als Mobilitätsdienstleister in den Vordergrund gerückt wird.

Auch nach der Wahl im September wird es wohl kaum eine Veränderung geben: Eine Koalition von FDP und CDU/CSU wird den derzeitigen Kurs nur versuchen beizubehalten bzw. sogar zu beschleunigen. Allenfalls bei einem Linksrutsch im September wäre noch ein Kurswechsel in Sicht.
Die Chancen sind also groß, dass es zur sogenannten "neuen Bahn" eher nicht kommen wird, ebensowenig wie eine Abkehr von einer Teilprivatisierung.

"Kann durch diesen Rücktritt auch ein Umschwung in der Politik zum Thema Bahn erfolgen?"

Diese These finde ich etwas abenteuerlich: Es ist doch eher umgekehrt wie im jetzigen Fall, dass die Politik Einfluss auf das Thema Bahn nimmt. Ein Personalwechsel kann kaum Auswirkungen auf die politische Stimmung oder Argumentation nehmen.

Deutschlandtakt, Finanzierung eines Fernverkehrsgrundangebotes in der Fläche...

Was ist ein Deutschlandtakt? Haben wir nicht jetzt schon einen "Taktverkehr"?

Die staatliche Subventionierung des Fernverkehrs ist in der Bahnreform von 1994 eindeutig nicht vorgesehen. Eine staatliche Bezuschussung würde zudem altbekannte Probleme wieder aufwühlen: Eine (zu hohe) Haushaltsbelastung des Bundes, denn der müsste für dieses Zuschussgeschäft im Endeffekt aufkommen.

Meine Meinung zu dem Ganzen:
Es geht - zumindest politisch - alles so weiter wie bisher! ;)

Gruß
BenjaRa