S21: Verkehrsministerium legt Kostenstreit offen (Allgemeines Forum)

Johannes2107, Sonntag, 17.07.2011, 10:26 (vor 5377 Tagen) @ Ösi

Naja, mein erster Beitrag.

CDU und FDP wollten vergangenen Herbst das erforderliche Quroum von 33% auf 25% absenken- Grüne und SPD waren dagegen, da sie sich damals für ein komplettes Abschaffen des Qourums stark gemacht haben. Nun wollen sie ein Quorum von 20%.

Es geht bei der Volksasbtimmung nicht um S21 ( das ist Bundesrecht) sondern "nur" um den Finanzierungsanteil des Landes- Sprich: Selbst ein erfolgreicher Volksentscheid hätte nicht zwangsweise des Ende von S21 zur Folge. Dazu kommen noch weitere Probleme, da Volksabstimmungen über den Landeshaushalt unzulässig sind. Wie sich diese rechtlichen Probleme genau anstellen, weiß ich allerdings nicht.

1949 haben ( bis auf die Vertreter der KPD) alle Mitglieder des Parlamentarischen Rates dem Grundgesetzt zugestimmt und haben damit bewusst ein stark repräsentatives System beschlossen. Eine der wenigen erfolgreichen Volksinitiativen ( Stichwort Nichtraucherschutz) gab es vor einiger Zeit im "schwarzen" Bayern. Ich komme aus dem Rot-Roten Brandenburg und kann beim besten Willen nicht erkennen, dass hier Versuche unternommen werden die direkte Demokratie zu stärken