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Nach ersten Hochrechnungen liegt die Beteiligung bei 20,8% würden alle Wähler gegen S21 Stimmen hätten sie 33,33 % Wahlbeteiligung benötigt. Es ist also offensichtlich das die meisten Menschen in BW entweder zu faul waren oder aber die Mehrheit der Bürger entgegen den ständigen abgedroschenen Meldungen doch nicht gegen den Bahnhof sind. Erste Meldungen besagten man will Prüfen ob man das Quorum ändern sollte. Gut man kann auch einfach sagen wenn der Ministerpräsident gegen S21 ist darf es nicht gebaut werden. Ich drehe und wende mir alles wie ich es brauche. Und dann auf die Bahn und das unabhängige Simulationszentrum schimpfen man würde alles so drehen und wenden wie man es braucht. Die würden auch wenn von allen Stimmen nur 30 % der BW´ler gegen den Bahnhof gestimmt hätten versucht das Gesetz so zu ändern das man mit 30% die absolute Mehrheit hätte

Ich fürchte ja nur das die Gegner die ich alle in die .......... ........... würde, auch das demokratische Ergebnis einer Volksbefragung nicht akzeptieren. Diese Leute sind doch diejenigen die die Baukosten mit ihrer Verhinderungstaktik am meisten in die Höhe treiben.

Wie kannst du nur so eine böse böse Behauptung aufstellen!? :-) Die Volksabstimmung hat garantiert nix gekostet. Und es wird definitiv nicht auf den Steuerzahler zurückfallen!! Eronie aus

Wie kommst du darauf das die Volksabstimmung nichts gekostet hat. Sie hat vor allen Dingen sehr sehr viel Zeit gekostet - Zeit um die die Baukosten abermals nach oben steigen werden, wenn nicht endlich zügig weiter gebaut wird. Und dann kann ich nur hoffen das dies dann auch mit NACHDRUCK passiert und sich die kurzsichtigen Widerständler in .............. .............. verdrücken.

Ich fürchte ja nur das die Gegner die ich alle in die .......... ........... würde, auch das demokratische Ergebnis einer Volksbefragung nicht akzeptieren. Diese Leute sind doch diejenigen die die Baukosten mit ihrer Verhinderungstaktik am meisten in die Höhe treiben.

Ich hoffe ja auch, dass die jetzt das Ergebnis akzeptieren. Soviel Fairness und demokratischer Geist muss vorhanden sein.

Vielleicht reicht es ja noch. Um 21:00 soll das Ergebnis verkündet werden. Ich bin mittlerweile zum Gegner von S21 geworden, weil es auch ohne Tiefbahnhof gehen würde.
Ich hoffe, dass alle das Ergebnis, wie es auch ausfallen mag, akzeptieren werden.
Grüße

Ich glaube nicht, dass das Ergebnis akzeptiert wird. Denn Leuten geht es nämlich nicht um die Sache, sondern darum, gegen etwas Stimmung zu machen. Genau wie diese Atomkraft-Gegner.

Besonders die führenden Köpfe des Wiederstandes (Kretschmann, Palmer usw.) brauchen nur etwas, um sich wichtig zu machen. Traurig, dass so Leute noch einer wählt. Und davon mal ganz abgesehen: Ob der Berliner Hbf sinnvoller war, als S21, das glaube ich auch nicht. Wenn die Züge jetzt doch wieder am Zoo halten sollen......

Ich glaube nicht, dass das Ergebnis akzeptiert wird. Denn Leuten geht es nämlich nicht um die Sache, sondern darum, gegen etwas Stimmung zu machen. Genau wie diese Atomkraft-Gegner.

Na, da werden aber alle Vorurteile wieder zusammengepackt und alle Demonstranten und Gegner sind gleich schlecht? Hier im Forum dürften die Gegner das Ergebnis akzeptieren.

Und davon mal ganz abgesehen: Ob der Berliner Hbf sinnvoller war, als S21, das glaube ich auch nicht. Wenn die Züge jetzt doch wieder am Zoo halten sollen......

... dann haben wir immer noch einen schönen Hauptbahnhof, der seiner Vollendung (Hallendach) noch entgegensieht.

Und davon mal ganz abgesehen: Ob der Berliner Hbf sinnvoller war, als S21, das glaube ich auch nicht. Wenn die Züge jetzt doch wieder am Zoo halten sollen......

Hm, wo besteht denn da irgendwie ein Zusammenhang? Erst Demo-Bashing, dann Grünen-Bashing, jetzt Berlin Hbf - alles aus S21 heraus?

Ganz abgesehen davon: Wie aus diesem Thread samt verlinktem Artikel hervorgeht, geht es nicht um "die Züge", sondern um deren Halte zwischen 22 und 6 Uhr. Im aktuellen Fahrplan wären das So/Mo ganze zwölf Züge einschließlich BWE und WE-Verstärker; mit CNL gar deren 14.
Das wäre für die Geschäfte im Berliner Hbf natürlich extremst schädigend, würde um diese Zeit am Zoo gehalten...

A propos: In der auf die im Betreff angespielten Fernsehserie gibt es übrigens eine Folge mit Titel "Stuttgart, Stuttgart" ;-))"

In berlin hatte man das Glück, keine Innenstadt und keinen Schloßpark zu verschandeln. Man konnte durch die Kriegsbrache am Rand des Tiergartens bauen und mußte nur ein paar Baracken am Potsdamer Platz abreißen.
Da die Berliner erst hinterher die Häßlichkeit der Hochhäuser sahen, protestierte keiner dagegen.

Im Volksentscheid ging es erst mal nur um die Frage, ob BW Landesgelder einsetzt.
Nun könnte es weitere Abstimmungen geben, z.B. über Bebauungspläne für die freiwerdenden Grundstücke. Wenn nun die Stuttgarter verlangen, daß Sozialwohnungen und Grünanlagen errichtet werden, so daß Grube nicht die nötigen Profite beim Verkauf erlöst, scheitert das Bauvorhaben, denn dann wird die Bahn einen Rückzieher machen.
Ein weiteres Hindernis könnte das AEG werden. Wenn sich eine EVU findet, welches die alte Strecke zum Kopfbahnhof weiterbetreiben will, dann fällt Stillegung und Grundstücksverkauf ins Wasser, denn dann darf die Strecke zum Kopfbahnhof nach dem AEG nicht stillgelegt werden.

Erst informieren, dann maulen

--

Hier der aktuelle Stand

Hier der aktuelle Stand

In keiner der aufgelisteten Kreise kommt das Ergebnis auch nur in die Nähe der im Ausgangsposting genannten 20,8%.
Stattdessen liegen sie zumeist etwa doppelt so hoch.

Über die Verteilung im Land bin ich allerdings überrascht: Ausgerechnet die von S21 stark benachteiligten Kreise Tuttlingen, Sigmaringen und Zollernalbkreis ist die Zustimmung für S21 besonders hoch.

Hier der aktuelle Stand

In keiner der aufgelisteten Kreise kommt das Ergebnis auch nur in die Nähe der im Ausgangsposting genannten 20,8%.
Stattdessen liegen sie zumeist etwa doppelt so hoch.

Über die Verteilung im Land bin ich allerdings überrascht: Ausgerechnet die von S21 stark benachteiligten Kreise Tuttlingen, Sigmaringen und Zollernalbkreis ist die Zustimmung für S21 besonders hoch.

Ich meine auch das die 20% Stand heute mittag waren.

Was zu erwarten war, ist die Grünenhochburg in Freiburg...

Wieso überraschend? Es war eigentlich schon immer klar das die Befürworter in der überzahl sind. Denn wenn man mit etwas zufrieden ist tut man das nicht kund. Millionen Menschen haben ein Iphone lesen kann man nur Berichte wo es Probleme gibt. Nach der Abstimmung kann man dann also sagen: Fast alle die nicht gewählt haben werden dafür sein das es gebaut wird dazu die die für den Bau gestimmt haben also "Nein" angekreuzt ist dann sicher die absolute Mehrheit. Geht man von einer Wahlbeteiligung von 35% aus davon 55% die dafür sind kann man sich den Rest ausrechnen. Geschätzt dürften dann 75-80% der Bürger für den Bau sein oder es ist ihnen egal.

Sicher wird man das Ergebnis auch anfechten es sei ja unklar gewesen das Ja und NEIN falsch herum zu interpretieren ist. Sicher nur ne Masche um heraus zu finden wie die Beteiligung so ist.... Wir werden sehen was noch so passiert

die Befürworter hätten sich genauso irren können und versehentlich mit "ja" abstimmen können

Hier gibt es die Daten direkt an der Quelle:
http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Volksabstimmung_2011/

Als Karte (Java-Applet):
http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Volksabstimmung_2011/jMap/

Und die Landesübersicht:
http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Volksabstimmung_2011/land.asp

Nach Auszählung von 3/4 (33 von 44 Kreisen):
Wahlbeteiligung: ca. 47%
Ja-Stimmen. ca. 1 Mio. Das sind ca. 20% der Wahlberechtigten.

Frisch von:
http://wahlen2.stuttgart.de/wahlen/wahl_h/volksabstimmung/2011/va2011_stuttgart.html

Vorläufiges Endergebnis:
Ja: 47,1%
Nein: 52,9%
Wahlbeteiligung: 67,8%
Ja-Anteil an Wahlberechtigten: 31,8%

Hier in dieser Meldung http://www.net-tribune.de/nt/node/81067/news/Stutttgarter-Parkschuetzer-kuendigen-weite... wird doch sehr deutlich was diese suspekten Elemente für ein Demokratieverständnis haben. Wenn solche Leute in unserem Land die Oberhand gewinnen sollten, dann werde ich auswandern weil dann Deutschland verloren hat.

Diese ........ mit ihrer beschissenen Moral "nur nicht vor meiner Haustür" und "dem Volke alle Macht" (selbst dann wenn die Mehrheit des Volkes für S21 ist) die würgen jeden Fortschritt im Keim ab.

Das die Parkzertrampler auch weiterhin radikal sein werden, war auch hier im hohen Norden abzusehen...

--
Es gibt Dinge im Leben, die dich schnell aus der Bahn werfen können!
Zugbegleiter zum Beispiel...

Ich hoffe nur, dass es heute Nacht friedlich bleibt und die Parkschützer keine unüberlegten Handlungen machen.

so sehr ich das auch hoffe, so müssten diese suspekten Elemente, sollte zu Ausschreitungen kommen, per Schnellverfahren am besten in den Knast gesteckt werden. Ist eine Wunschvorstellung - ich weiss. Dennoch hoffe ich das gegen diese Elemente hart durch gegriffen wird. Jetzt reicht es endgültig.

so sehr ich das auch hoffe, so müssten diese suspekten Elemente, sollte zu Ausschreitungen kommen, per Schnellverfahren am besten in den Knast gesteckt werden. Ist eine Wunschvorstellung - ich weiss. Dennoch hoffe ich das gegen diese Elemente hart durch gegriffen wird. Jetzt reicht es endgültig.

Wahrscheinlich würde es dann auch wieder ein Schlichtung und einen Volksentscheid geben, ob man die dann wirklich bestrafen dürfte, dass dann wohl noch klarer ausfallen dürfte. Achtung: Ironie...

so sehr ich das auch hoffe, so müssten diese suspekten Elemente, sollte zu Ausschreitungen kommen, per Schnellverfahren am besten in den Knast gesteckt werden. Ist eine Wunschvorstellung - ich weiss. Dennoch hoffe ich das gegen diese Elemente hart durch gegriffen wird. Jetzt reicht es endgültig

a) Wenn es zu Ausschreitungen kommen sollte, ist keine Polizei da und
b) gibt es aber keine Ausschreitungen.

Warum? Ganz einfach: Beide treffen sich gerade ein paar hundert Kilometer weiter nördlich auf engstem Raum um eine Bahnstrecke herum (sowie auf ihr).

Hier in dieser Meldung http://www.net-tribune.de/nt/node/81067/news/Stutttgarter-Parkschuetzer-kuendigen-weite... wird doch sehr deutlich was diese suspekten Elemente für ein Demokratieverständnis haben. Wenn solche Leute in unserem Land die Oberhand gewinnen sollten, dann werde ich auswandern weil dann Deutschland verloren hat.

Freiheitliche Demokratie bedeutet nicht Diktatur der Mehrheit, sondern auch Schutz von Minderheitenmeinungen. Selbstverständlich ist es legitim, für/gegen irgendwas zu demonstrieren, auch wenn klar ist, dass die Mehrheit des Landes ganz anderer Meinung ist.

Man wird halt irgendwann zu einer traurigen Don Quijote-Figur, aber das muss jeder für sich selbst und sein Gewissen entscheiden.

(bin dem Thema S21 gegenüber indifferent, latent dafür. War nur eine allgemeine Bemerkung)

Dass es so klar für S21 ausgeht und das besonders in Stuttgart selbst, hätte ich nicht gedacht. Nicht nur, dass das Quorum deutlich verfehlt wurde, die Mehrheit der Wahlberechtigten hat sich auch noch gegen das Ausstiegsgesetz und damit für S21 ausgesprochen.

Ich schaue mir gerade die Sondersendung des SWR an und wie v.a. Kretschmann darauf reagiert. Denn gemäß der direkten Demokratie muss er nun das Projekte gegen seinen Willen fördern und damit auch gegen die Blockierer, Parkschützer und Co. vorgehen. Denn nun sehen er, Palmer, Hermann, etc. dass sie jahrelang entgegen dem Willen des Volkes gehandelt haben.

Die Fragen nun: Wird Kretschmann wirklich den Willen des Volkes akzeptieren oder dem Projekte auch weiter nur Knüppel zwischen die Beine werfen (Er fängt ja gerade schon an zu relativieren!)? Tritt Hermann und seine ganzen Kumpels im Verkehrsministerium zurück? Hält die Grün-Rote-Regierung?

!!! Palmer ist gerade extrem aggressiv in der Livesendung und beschimpft die Befürworter! So sehen halt schlechte Verlierer aus.!!!

Ein guter Tag für die Demokratie!

Hermann in SWR-Livesendung:
Dass die Besetzung von Schlüsselstellen im Verkehrsministerium durch reine S21-Gegner stimmen würde, widerspricht Hermann. Dass er lügt weiß jeder, der die Personalliste mit den bekannten Gegner-Listen vergleicht. Auch wird er die DB auch weiterhin nicht so bauen lassen, wie geplant. Ebenso ruft er die Protestler weiterhin zum Widerstand auf - ER als Verkehrsminister mit Projektförderungspflicht!

Sehr demokratisch...

Denn nun sehen er, Palmer, Hermann, etc. dass sie jahrelang entgegen dem Willen des Volkes gehandelt haben.

Diesen Schluss würde ich aus dem Ergebnis nicht ziehen, zumal die NEIN-Sager in den letzten Wochen vor allem über hohe Ausstiegskosten Wahlkampf betrieben haben.

Diese Ausstiegskosten gab es vor Unterzeichnung der Verträge nicht.

Ohne die erst durch den Stresstest von der Bahn zugesagten Optimierungen (leider noch nicht in offizielle Planung eingearbeitet) wären die Auswirkungen von S21 noch andere.

Die Fragen nun: Wird Kretschmann wirklich den Willen des Volkes akzeptieren oder dem Projekte auch weiter nur Knüppel zwischen die Beine werfen (Er fängt ja gerade schon an zu relativieren!)? Tritt Hermann und seine ganzen Kumpels im Verkehrsministerium zurück? Hält die Grün-Rote-Regierung?

Ich erwarte dass die Regierung weiterhin zur Aussage steht das keine Beteiligung an möglichen Kostensteigerungen erfolgt.

Denn nun sehen er, Palmer, Hermann, etc. dass sie jahrelang entgegen dem Willen des Volkes gehandelt haben.

Diesen Schluss würde ich aus dem Ergebnis nicht ziehen, zumal die NEIN-Sager in den letzten Wochen vor allem über hohe Ausstiegskosten Wahlkampf betrieben haben.

Naja, sowas ist doch genauso erlaubt, wie die Grünen Wahlkampf mit den Unkosten von S21 betrieben haben oder? Gleiches Recht für Alle ;)

Diese Ausstiegskosten gab es vor Unterzeichnung der Verträge nicht.

Ohne die erst durch den Stresstest von der Bahn zugesagten Optimierungen (leider noch nicht in offizielle Planung eingearbeitet) wären die Auswirkungen von S21 noch andere.

Die Fragen nun: Wird Kretschmann wirklich den Willen des Volkes akzeptieren oder dem Projekte auch weiter nur Knüppel zwischen die Beine werfen (Er fängt ja gerade schon an zu relativieren!)? Tritt Hermann und seine ganzen Kumpels im Verkehrsministerium zurück? Hält die Grün-Rote-Regierung?

Ich erwarte dass die Regierung weiterhin zur Aussage steht das keine Beteiligung an möglichen Kostensteigerungen erfolgt.

Naja, eine Regierung sollte sich aber nicht gegen einen Volksentscheid wehren. Denn für wen als für das Volk regieren diese Herrschaften denn? Wenn man solch einen Entscheid schon fordert, muss man das Ergebnis auch akzeptieren und umsetzten.

Freut sich schon auf die Politikvorlesung morgen

GUB

Edit: Das Problem der Grünen ist wohl, dass S21 DAS Thema überhaupt war. Und sie dafür vermutl. auch viele Stimmen bekommen haben. Wenn sie ihr Ziel (Verhinderung S21) nicht verwirklichen können, sehen sie natürlich nicht gut aus.

Denn nun sehen er, Palmer, Hermann, etc. dass sie jahrelang entgegen dem Willen des Volkes gehandelt haben.

Diesen Schluss würde ich aus dem Ergebnis nicht ziehen, zumal die NEIN-Sager in den letzten Wochen vor allem über hohe Ausstiegskosten Wahlkampf betrieben haben.

Naja, sowas ist doch genauso erlaubt, wie die Grünen Wahlkampf mit den Unkosten von S21 betrieben haben oder? Gleiches Recht für Alle ;)

Auch richtig.

Diese Ausstiegskosten gab es vor Unterzeichnung der Verträge nicht.

Ohne die erst durch den Stresstest von der Bahn zugesagten Optimierungen (leider noch nicht in offizielle Planung eingearbeitet) wären die Auswirkungen von S21 noch andere.

Die Fragen nun: Wird Kretschmann wirklich den Willen des Volkes akzeptieren oder dem Projekte auch weiter nur Knüppel zwischen die Beine werfen (Er fängt ja gerade schon an zu relativieren!)? Tritt Hermann und seine ganzen Kumpels im Verkehrsministerium zurück? Hält die Grün-Rote-Regierung?

Ich erwarte dass die Regierung weiterhin zur Aussage steht das keine Beteiligung an möglichen Kostensteigerungen erfolgt.

Naja, eine Regierung sollte sich aber nicht gegen einen Volksentscheid wehren.

Eine Frage über die Beteiligung an möglichen Kostensteigerungen wurde beim Volksentscheid nicht gestellt.

Denn für wen als für das Volk regieren diese Herrschaften denn? Wenn man solch einen Entscheid schon fordert, muss man das Ergebnis auch akzeptieren und umsetzten.

Freut sich schon auf die Politikvorlesung morgen

Ich bin gespannt wie sich der Volksentscheid auf die noch fehlenden Baugenehmigungen auswirkt.

Diesen Schluss würde ich aus dem Ergebnis nicht ziehen, zumal die NEIN-Sager in den letzten Wochen vor allem über hohe Ausstiegskosten Wahlkampf betrieben haben.

Und haben die Ja-Sager nicht ebenso Wahlkampf mit total heruntergerechneten Ausstiegskosten betrieben? Also hier mal schön ruhig sein.

Ich erwarte dass die Regierung weiterhin zur Aussage steht das keine Beteiligung an möglichen Kostensteigerungen erfolgt.

Damit würde sie exakt gegen das heutige Bürgervotum handeln, durch den nun der Status quo, also die bestehenden Verträge mit den evtl. Nachfinanzierungen, demokratisch legitim bestätigt wurden. Was du von der Regierung erwartest ist also völlig schnuppe. Das Volks hat gewählt, also erkenne es an. Es sei denn, du bist kein Demokrat.

Diesen Schluss würde ich aus dem Ergebnis nicht ziehen, zumal die NEIN-Sager in den letzten Wochen vor allem über hohe Ausstiegskosten Wahlkampf betrieben haben.

Und haben die Ja-Sager nicht ebenso Wahlkampf mit total heruntergerechneten Ausstiegskosten betrieben? Also hier mal schön ruhig sein.

Ich habe bewusst von hohen und nicht von überhöhten Ausstiegskosten geschrieben, um die Diskussion auf einer sachlichen Ebene zu halten.
Und egal ob die Ausstiegskosten nun 350 Mio oder 1500 Mio Euro wären - es bleiben hohe Summen.

Im Vorfeld der Volksabstimmung gelang es den Beteiligten nicht sich auf eine Zahl festzulegen. Die größten strittigen Punkte waren dabei die Rückabwicklung der Grundstücksverkäufe und die Planungskosten für die Schnellfahrstrecke Wendlingen - Ulm.

Ich erwarte dass die Regierung weiterhin zur Aussage steht das keine Beteiligung an möglichen Kostensteigerungen erfolgt.

Damit würde sie exakt gegen das heutige Bürgervotum handeln, durch den nun der Status quo, also die bestehenden Verträge mit den evtl. Nachfinanzierungen, demokratisch legitim bestätigt wurden.

Für den Fall das der Kostenrahmen von rund 4,5 Mrd € überschritten wird sehen die Verträge lediglich Gespräche vor.
Diese Verträge wurden in dem Glauben geschlossen dass eben jener Kostenrahmen eingehalten wird (damals waren 3,1 Mrd € angesetzt) - und in eben jenem Glauben erfolgte auch die Volksabstimmung.

Für Kostensteigerungen bis zur Schwelle von rund 4,5 Mrd € muss sich die Landesregierung hingegen entsprechend der Verträge halten. Viel Luft ist da allerdings auch nicht mehr.

Was du von der Regierung erwartest ist also völlig schnuppe. Das Volks hat gewählt, also erkenne es an. Es sei denn, du bist kein Demokrat.

Wurde beim Volksentscheid eine Frage über die Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an möglichen Kostensteigerungen über die Schwelle von rund 4,5 Mrd € gestellt oder nicht?
Sollten die Kosten innerhalb des Kostenrahmens bleiben würde sich diese Frage nicht stellen.

Wurde beim Volksentscheid eine Frage über die Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an möglichen Kostensteigerungen über die Schwelle von rund 4,5 Mrd € gestellt oder nicht?

Wieviele Volksentscheid zu wievielen Fragen für wieviele Millionen Durchführungskosten soll es denn bitte noch geben, bis die S21-Gegner endlich demokratisch anerkennen, dass ihre Meinung nicht die des Volks von BaWü ist? Das Votum heute war eindeutig und jeder der Respekt vor der Demokratie und damit dem Volk hat, hat dies auch als klares Votum für den weiteren Verlauf des Projekts S21 zu akzeptieren. Sich als Gegner jetzt erneut und immer wieder ein Hintertürchen zu suchen, nur um seine MINDERHEITSMEINUNG dem ganzen Volk doch noch irgendwie aufzudrücken, handelt weder demokratisch und lauter.

Schluss jetzt damit! Akzeptiere das Volk oder oute dich hier und jetzt als Antidemokrat!

Wurde beim Volksentscheid eine Frage über die Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an möglichen Kostensteigerungen über die Schwelle von rund 4,5 Mrd € gestellt oder nicht?

Wieviele Volksentscheid zu wievielen Fragen für wieviele Millionen Durchführungskosten soll es denn bitte noch geben, bis die S21-Gegner endlich demokratisch anerkennen, dass ihre Meinung nicht die des Volks von BaWü ist?

Mit der Volksabstimmung ist es gelungen, S21 nachträglich bis zur Kostenobergrenze von 4,5 Mrd € demokratisch zu legitimieren.
Dies erkenne ich an.

Das Votum heute war eindeutig und jeder der Respekt vor der Demokratie und damit dem Volk hat, hat dies auch als klares Votum für den weiteren Verlauf des Projekts S21 zu akzeptieren. Sich als Gegner jetzt erneut und immer wieder ein Hintertürchen zu suchen, nur um seine MINDERHEITSMEINUNG dem ganzen Volk doch noch irgendwie aufzudrücken, handelt weder demokratisch und lauter.

Erinnerst du dich noch an die Aussage des Projektbefürworters und Finanzministers am vergangenen Donnerstag?
http://swrmediathek.de/player.htm?show=4973c260-16f4-11e1-8865-0026b975f2e6
ab Minute 32
Die gleiche Haltung hat auch der anwesende CDU-Sprecher.

Schluss jetzt damit! Akzeptiere das Volk oder oute dich hier und jetzt als Antidemokrat!

Ich akzeptiere das Volk - ich übertrage das Ergebnis der Volksabstimmung aber nicht auf anders gelagerte Fragen.

Mit der Volksabstimmung ist es gelungen, S21 nachträglich bis zur Kostenobergrenze von 4,5 Mrd € demokratisch zu legitimieren.
Dies erkenne ich an.

Ihr verdreht es euch, wie es euch passt. Durch diese Abstimmung ist nun klar, dass der Status quo, also die bisherige zwischen ALLEN Projektpartnern beschlossene Finanzierungsvereinbarung, weiter bestehen bleibt. Und in dieser ist klar geregelt, dass im Falle der Kostensteigerung sich die Projektpartner zusammensetzen müssen und jeder seiner Pflicht als Projektpartner nachkommen muss, also einen Teil der Mehrkosten mittragen muss. So steht es im Vertrag und da braucht man sich als Gegner jetzt nicht wieder einbilden, dass es angeblich nur für max. 4,5 Mrd. € eine Legitimation gäbe. Das Volk ist die ewige Strohhalmsucherei der Gegner nur noch leid und deshalb hat es hier ein klares Zeichen gesetzt, was es von diesen "Methoden" hält. Akzeptiere es endlich!

Schluss jetzt damit! Akzeptiere das Volk oder oute dich hier und jetzt als Antidemokrat!

Ich akzeptiere das Volk - ich übertrage das Ergebnis der Volksabstimmung aber nicht auf anders gelagerte Fragen.

Doch, genau das tust du. Denn du stellst automatisch alles als nicht legitimiert hin, was nicht explizit durch einen Volksentscheid bestätigt wurde und untergräbst damit die Entscheidungen der freiheitlich demokratisch gewählten Gremien, die S21 bereits seit langem beschlossen haben. Wie viele Volksentscheide soll es also bitte noch geben, bevor ihr Gegner endlich akzeptiert, dass ihr mit eurer ständigen Blockadehaltung nicht die Meinung des Volkes darstellt? Akzeptiere die Meinung des Volkes endlich anstatt nach immer neuen Strohhalmen zu suchen, die euch als Antidemokraten entlarven.

Mit der Volksabstimmung ist es gelungen, S21 nachträglich bis zur Kostenobergrenze von 4,5 Mrd € demokratisch zu legitimieren.
Dies erkenne ich an.

Ihr verdreht es euch, wie es euch passt.

Wie wäre es wenn du sachlich bleibst. Ist das so schwer?
Hier wurde nichts verdreht.

Durch diese Abstimmung ist nun klar, dass der Status quo, also die bisherige zwischen ALLEN Projektpartnern beschlossene Finanzierungsvereinbarung, weiter bestehen bleibt. Und in dieser ist klar geregelt, dass im Falle der Kostensteigerung sich die Projektpartner zusammensetzen müssen und jeder seiner Pflicht als Projektpartner nachkommen muss, also einen Teil der Mehrkosten mittragen muss. So steht es im Vertrag und da braucht man sich als Gegner jetzt nicht wieder einbilden, dass es angeblich nur für max. 4,5 Mrd. € eine Legitimation gäbe.

Genau das wurde aber im Vorfeld der Abstimmung von Vertretern der CDU und SPD behauptet. Diese kamen bei der Landtagswahl auf 86% der Stimmen.

Das Volk ist die ewige Strohhalmsucherei der Gegner nur noch leid und deshalb hat es hier ein klares Zeichen gesetzt, was es von diesen "Methoden" hält. Akzeptiere es endlich!

Besitzt du hellseherische Fähigkeiten?
Oder warum kannst du sicher sagen dass sich das Volk eben nicht auf die Aussagen der gewählten Volksvertreter verlassen hat?

Schluss jetzt damit! Akzeptiere das Volk oder oute dich hier und jetzt als Antidemokrat!

Ich akzeptiere das Volk - ich übertrage das Ergebnis der Volksabstimmung aber nicht auf anders gelagerte Fragen.

Doch, genau das tust du. Denn du stellst automatisch alles als nicht legitimiert hin, was nicht explizit durch einen Volksentscheid bestätigt wurde und untergräbst damit die Entscheidungen der freiheitlich demokratisch gewählten Gremien, die S21 bereits seit langem beschlossen haben.

Wie erwähnt: Die Vertreter von 86% des Volkes entsprechend der Landtagswahl haben versprochen dass sie sich nicht an Kostensteigerungen beteiligen.
Bezeichnest du den Landtag als nicht freiheitlich demokratisch gewählt?

Wie viele Volksentscheide soll es also bitte noch geben, bevor ihr Gegner endlich akzeptiert, dass ihr mit eurer ständigen Blockadehaltung nicht die Meinung des Volkes darstellt?

Solltest du der Meinung sein das der Wille des Volkes nicht mit dem Versprechen der drei größten Landtagsfraktionen übereinstimmt, steht es dir natürlich frei dich politisch zu engagieren.

Akzeptiere die Meinung des Volkes endlich anstatt nach immer neuen Strohhalmen zu suchen, die euch als Antidemokraten entlarven.

Du hast dich längst als Gegner der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit entlarvt. Schade - dieses Grundgesetz wird von Demokraten geachtet.

Hier wurde nichts verdreht.

Doch.

Genau das wurde aber im Vorfeld der Abstimmung von Vertretern der CDU und SPD behauptet. Diese kamen bei der Landtagswahl auf 86% der Stimmen.

Es wurde auch von den Grünen und den anderen S21-Gegner vor der Abstimmung behauptet, dass bei einem erfolgreichen Volksentscheid S21 automatisch gekippt wäre. That's Wahlkampft.

Oder warum kannst du sicher sagen dass sich das Volk eben nicht auf die Aussagen der gewählten Volksvertreter verlassen hat?

Die Volksabstimmung ist gescheitert, was bedeutet, dass sich das Volk eben nicht auf die Aussagen der gewählten grünen Vorlksvertreter verlassen hat und eben eine andere Meinung hat.

Hier wurde nichts verdreht.

Doch.

Jedenfalls nicht von mir.

Genau das wurde aber im Vorfeld der Abstimmung von Vertretern der CDU und SPD behauptet. Diese kamen bei der Landtagswahl auf 86% der Stimmen.

Es wurde auch von den Grünen und den anderen S21-Gegner vor der Abstimmung behauptet, dass bei einem erfolgreichen Volksentscheid S21 automatisch gekippt wäre. That's Wahlkampft.

Wahlkampf bedeutet also für dich das es legitim ist zu Lügen?

Oder warum kannst du sicher sagen dass sich das Volk eben nicht auf die Aussagen der gewählten Volksvertreter verlassen hat?

Die Volksabstimmung ist gescheitert, was bedeutet, dass sich das Volk eben nicht auf die Aussagen der gewählten grünen Vorlksvertreter verlassen hat und eben eine andere Meinung hat.

Das Volk wird durch den gesamten Landtag und nicht durch eine einzige Partei vertreten.
Für den Bau von S21 sind CDU und SPD, aber ausdrücklich nur bis zur Kostengrenze. Diese beiden Parteien haben 62% der Stimmen erhalten und bedingt durch die 5%-Grenze 69% der Landtagssitze.

Aktuelle Aussagen der FDP zum Thema habe ich nicht gefunden.

Genau das wurde aber im Vorfeld der Abstimmung von Vertretern der CDU und SPD behauptet. Diese kamen bei der Landtagswahl auf 86% der Stimmen.

Es wurde auch von den Grünen und den anderen S21-Gegner vor der Abstimmung behauptet, dass bei einem erfolgreichen Volksentscheid S21 automatisch gekippt wäre. That's Wahlkampft.

Wahlkampf bedeutet also für dich, dass es legitim ist zu Lügen?

Nenne einen einzigen Wahlkampf, bei dem es anders gewesen sei.

Wie heißt es? In der Politik und der Liebe ist lügen erlaubt.
Wo wenn nicht da.
Welche Regierung, welche Beziehung wäre zustande gekommen, wenn zuvor gar nicht gelogen worden wäre?

War es nicht gar Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der stolz öffentlich verkündete, "das war Wahlkampf, da darf man lügen!"? ! .....oder sein Vorsitzender Franz Müntefering, ....

Oder warum kannst du sicher sagen dass sich das Volk eben nicht auf die Aussagen der gewählten Volksvertreter verlassen hat?

Die Volksabstimmung ist gescheitert, was bedeutet, dass sich das Volk eben nicht auf die Aussagen der gewählten grünen Volksvertreter verlassen hat und eben eine andere Meinung hat.

Das Volk wird durch den gesamten Landtag und nicht durch eine einzige Partei vertreten.
Für den Bau von S21 sind CDU und SPD, aber ausdrücklich nur bis zur Kostengrenze. Diese beiden Parteien haben 62% der Stimmen erhalten und bedingt durch die 5%-Grenze 69% der Landtagssitze.

Ich kenne die genauen Positionen nicht, aber ich deutete es eher so, dass diese beiden Parteien auch ggf. über 4,5 Mrd Euro für das Projekt seien, nur eben nicht mehr Landesmittel geben wollten als die 930 Mio Euro.
Die Aussagen von Herrn Hauk (CDU) aus Deinem Link decken sich damit jedoch nicht so wirklich. Ein schmollendes vertragswidriges in die Ecke setzen und protzen "Ich nicht", wenns über 4,5 Mrd hinausgeht und die Gespräche anliegen, wollte er nun wahrlich nicht unterschreiben.

Mit der Volksabstimmung ist es gelungen, S21 nachträglich bis zur Kostenobergrenze von 4,5 Mrd € demokratisch zu legitimieren.
Dies erkenne ich an.

Ihr verdreht es euch, wie es euch passt.

Wie wäre es, wenn du sachlich bleibst. Ist das so schwer?
Hier wurde nichts verdreht.

Nirgends im Volksentscheid stand etwas von einer Kostenobergrenze von 4,5 Mrd €,
sie steht so in dem von Dir benutzten Sinne noch nicht einmal im Vertrag.

Durch diese Abstimmung ist nun klar, dass der Status quo, also die bisherige zwischen ALLEN Projektpartnern beschlossene Finanzierungsvereinbarung, weiter bestehen bleibt. Und in dieser ist klar geregelt, dass im Falle der Kostensteigerung sich die Projektpartner zusammensetzen müssen und jeder seiner Pflicht als Projektpartner nachkommen muss, also einen Teil der Mehrkosten mittragen muss. So steht es im Vertrag und da braucht man sich als Gegner jetzt nicht wieder einbilden, dass es angeblich nur für max. 4,5 Mrd. € eine Legitimation gäbe.

Genau das wurde aber im Vorfeld der Abstimmung von Vertretern der CDU und SPD behauptet. Diese kamen bei der Landtagswahl auf 86% der Stimmen.

Ich weiß nicht, was genau Du meinst, was wer wie versprochen hätte.
Die Aussagen von Herrn Hauk aus Deinem Link hören sich nun nicht gerade danach an.
Mal abgesehen davon, dass sie versprechen können was sie wollen,
erst recht Oppositionsparteien - Deine virtuelle Summe von 86% ist schon von daher sinnlos,
es ist irrelevant, solang sie, bzw. eben vielmehr das Land vertreten durch die Landesregierung vertraglich gebunden ist - und das ist sie und wurde durch den Volksentschied jetzt am Sonntag direkt vom Volk damit beauftragt, sich an diesen Vertrag zu halten und das Projekt zu realisieren.

Das Volk ist die ewige Strohhalmsucherei der Gegner nur noch leid und deshalb hat es hier ein klares Zeichen gesetzt, was es von diesen "Methoden" hält. Akzeptiere es endlich!

Besitzt du hellseherische Fähigkeiten?
Oder warum kannst du sicher sagen, dass sich das Volk eben nicht auf die Aussagen der gewählten Volksvertreter verlassen hat?

es ist irrelevant.

Schluss jetzt damit! Akzeptiere das Volk oder oute dich hier und jetzt als Antidemokrat!

Ich akzeptiere das Volk - ich übertrage das Ergebnis der Volksabstimmung aber nicht auf anders gelagerte Fragen.

Doch, genau das tust du. Denn du stellst automatisch alles als nicht legitimiert hin, was nicht explizit durch einen Volksentscheid bestätigt wurde und untergräbst damit die Entscheidungen der freiheitlich demokratisch gewählten Gremien, die S21 bereits seit langem beschlossen haben.

Wie erwähnt: Die Vertreter von 86% des Volkes entsprechend der Landtagswahl haben versprochen, dass sie sich nicht an Kostensteigerungen beteiligen.
Bezeichnest du den Landtag als nicht freiheitlich demokratisch gewählt?

s.o. - es ist schlicht irrelevant, was sie versprechen - und Deine 86% erscheinen reichlich willkürlich und kurios.

Wie viele Volksentscheide soll es also bitte noch geben, bevor ihr Gegner endlich akzeptiert, dass ihr mit eurer ständigen Blockadehaltung nicht die Meinung des Volkes darstellt?

Solltest du der Meinung sein, dass der Wille des Volkes nicht mit dem Versprechen der drei größten Landtagsfraktionen übereinstimmt, steht es dir natürlich frei, dich politisch zu engagieren.

Das eine muss nicht eine zwingende Folgerung des anderen sein,
fernab sind seine Texte hier in diesem Thema ganz gewiss ein (verkehrs-)politisches Engagement.

Akzeptiere die Meinung des Volkes endlich anstatt nach immer neuen Strohhalmen zu suchen, die euch als Antidemokraten entlarven.

Du hast dich längst als Gegner der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit entlarvt. Schade - dieses Grundgesetz wird von Demokraten geachtet.

na, na, na....da verlässt Du aber nun sehr deutlich die sachliche Ebene
und verdrehst tatsächlich selbst, sehr stark.

Ich erwarte, dass die Regierung weiterhin zur Aussage steht, dass keine Beteiligung an möglichen Kostensteigerungen erfolgt.

Erwarten kannst Du viel - Deine Poilitiker versprechen noch viel mehr.
Mach Dir nicht zu viel Hoffnungen, auf Versprechen, die nicht eingehalten werden könnten.

Damit würde sie exakt gegen das heutige Bürgervotum handeln, durch den nun der Status quo, also die bestehenden Verträge mit den evtl. Nachfinanzierungen, demokratisch legitim bestätigt wurden.

genau so ist es.

Für den Fall, dass der Kostenrahmen von rund 4,5 Mrd € überschritten wird, sehen die Verträge lediglich Gespräche vor.
Diese Verträge wurden in dem Glauben geschlossen, dass eben jener Kostenrahmen eingehalten wird (damals waren 3,1 Mrd € angesetzt) - und in eben jenem Glauben erfolgte auch die Volksabstimmung.

Derlei Projekte & Verträge werden nicht einfach nur nach Glauben geschlossen.
Die Kostenverteilung wurde bis zu dieser Marke genau geregelt, weil man es für wahrscheinlich hielt, das Projekt innerhalb diesem Rahmen finanziert zu bekommen - auf diesem Stand sind wir heute, 2,5 Jahre später, noch immer.
Dieser anschließende Absatz über Gespräche der Vertragspartner wäre trivial,
wenn von vornherein einer grundsätzlich nicht bereit wäre, weitere Kosten zu übernehmen.
Aus der Natur der Sache heraus ergibt sich also, dass es bei diesen Gesprächen um die Verteilung geht und nicht grundsätzlich um ein "ob".
Die Vertragspartner sind vertraglich verpflichtet, das Projekt zu realisieren,
wer sich daran nicht hält und/oder gar diesen § 8 (4) mit kategorischen Ausschlusserklärungen im Vorfelde ohne Absprache garniert, wird vertragsbrüchig bzw. begibt sich auf dem Wege dorthin.

In welchem Glauben die einzelnen Wähler am Sonntag zur Urne gegangen sind, ist reichlich spekulativ und irrelevant. Und es wurde Wahlkampf betrieben.

Für Kostensteigerungen bis zur Schwelle von rund 4,5 Mrd € muss sich die Landesregierung hingegen entsprechend der Verträge halten.

ebenso darüber hinaus.

Was du von der Regierung erwartest ist also völlig schnuppe. Das Volks hat gewählt, also erkenne es an. Es sei denn, du bist kein Demokrat.

Wurde beim Volksentscheid eine Frage über die Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an möglichen Kostensteigerungen über die Schwelle von rund 4,5 Mrd € gestellt oder nicht?

Wenn Du so fragst, muss ganz klar mit Ja geantwortet werden.
Es wurde beim Volksentscheid die Frage gestellt, ob sich das Land aus der Finanzierung zurückziehen soll,
das schließt sämtliche Kosten mit ein, also inklusive etwaiger Mehrkosten.
Die Frage wurde vom Volk deutlich verneint, es wurde also dem Land ein klarer Auftrag mitgegeben,
sich an den Vertrag zu halten und das Projekt zu realisieren.

Sollten die Kosten innerhalb des Kostenrahmens bleiben würde sich diese Frage nicht stellen.

das tut sie auch so nicht.

Denn nun sehen er, Palmer, Hermann, etc. dass sie jahrelang entgegen dem Willen des Volkes gehandelt haben.

Diesen Schluss würde ich aus dem Ergebnis nicht ziehen, zumal die NEIN-Sager in den letzten Wochen vor allem über hohe Ausstiegskosten Wahlkampf betrieben haben.

Dafür hat das Gutachten, dass die sagenhaften Ausstiegskosten von 350 Mio.€ impliziert hat, das Verkehrsministerium aus Landesmitteln bezahlt. Dabei hatte Grün-Rot ausgemacht, dass man im S21-Wahlkampf die Finger von Landesmitteln lassen würde.

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Denn nun sehen er, Palmer, Hermann, etc. dass sie jahrelang entgegen dem Willen des Volkes gehandelt haben.

Diesen Schluss würde ich aus dem Ergebnis nicht ziehen, zumal die NEIN-Sager in den letzten Wochen vor allem über hohe Ausstiegskosten Wahlkampf betrieben haben.

Dafür hat das Gutachten, dass die sagenhaften Ausstiegskosten von 350 Mio.€ impliziert hat, das Verkehrsministerium aus Landesmitteln bezahlt. Dabei hatte Grün-Rot ausgemacht, dass man im S21-Wahlkampf die Finger von Landesmitteln lassen würde.

War diese Studie denn Wahlkampf?
Wäre die Feststellung der tatsächlichen Ausstiegskosten vor dem Volksentscheid nicht wichtig gewesen?

Leider hatte diese Studie kein Ergebnis das von allen Seiten akzeptiert wurde.
Die größten strittigen Punkte waren dabei die Rückabwicklung der Grundstücksverkäufe und die Planungskosten für die Schnellfahrstrecke Wendlingen - Ulm.

!!! Palmer ist gerade extrem aggressiv in der Livesendung und beschimpft die Befürworter! So sehen halt schlechte Verlierer aus.!!!

Ich habe diese Sendung auch gesehen und kann das, was du hier schreibst, einfach so nicht stehen lassen. Palmer hat vollkommen richtig reagiert, als er von pöbelnden Befürwortern ausgepfiffen wurde, bevor er überhaupt etwas gesagt hatte. Das hätte ich an seiner Stelle ganz genauso gemacht. Diese Leute da im Hintergrund haben sich benommen wie besoffene Fußballrowdys, aber nicht wie Leute, die auch nur ein Fünkchen an einer sachlichen Atmosphäre interessiert sind. Man kann ja zu S21 stehen, wie man will, aber wenn jemand sich so benimmt wie diese Typen da, dann findet er niemals meine Unterstützung. Armselig, daß der feige Moderator erst etwas gesagt hat, nachdem Palmer die richtigen Worte gefunden hatte. An sich hätte er diese grölenden Typen schon längst vorher in die Schranken weisen müssen.

Im übrigen finde ich, daß Kretschmann sehr souverän mit dem Ergebnis umgeht. Daß er ohne Wenn und Aber das Ergebnis der Volksabstimmung umsetzen will, ist eigentlich ja nichts weiter als eine Selbstverständlichkeit.

Der Streit ist vorbei, das Volk hat entschieden. Egal ob einem das Ergebnis gefällt oder nicht.
Daß es immer ein paar Unverbesserliche geben wird, die ein demokratisches Ergebnis nicht akzeptieren können und wollen, ist leider nicht zu ändern.

Ich habe diese Sendung auch gesehen und kann das, was du hier schreibst, einfach so nicht stehen lassen. Palmer hat vollkommen richtig reagiert, als er von pöbelnden Befürwortern ausgepfiffen wurde, bevor er überhaupt etwas gesagt hatte.

Diese hat er mit seiner vorwurfsvollen Ausdrucksweise selbst provoziert. Wer Wind säht, wird eben Sturm ernten. Und haben nicht die Gegner bei der Stresstestpräsentation durch ihr Pfeifkonzert auf dem Rathausplatz und ihre Ballons vor den Fanstern ebenfalls hier mit gesäht? Sorry, wenn man selber nicht besser ist, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn es einem selber um die Ohren fliegt. Wie oft haben die Gegner in der Schlichtung denn bitte dazwischengerufen und die Befürworter so gestört? Auch Palmer war da mit dabei, weshalb er da garnicht so aufbraußend zu werden braucht und erstmal selber in den Spiegel sehen sollte.

An sich hätte er diese grölenden Typen schon längst vorher in die Schranken weisen müssen.

Hm, hättest du dann auch den Rathausplatz beim Stresstest räumen lassen, weil die S21-Gegner auch mit ihrem Pfeifkonzert die Übertragung gestört haben? Jetzt mal ne ehrlich Antwort.

Im übrigen finde ich, daß Kretschmann sehr souverän mit dem Ergebnis umgeht. Daß er ohne Wenn und Aber das Ergebnis der Volksabstimmung umsetzen will, ist eigentlich ja nichts weiter als eine Selbstverständlichkeit.

Abwarten! Er hat ja in diesem Interview bereits diese Position schon wieder relativiert. Er wollen das Projekt "kritisch" begleiten, was nichts anderes heißt, dass er dem Projekt trotz klarem Pro-Votum noch immer Schwierigkeiten machen wird. Da muss man zwischen den Zeilen hören können.

Der Streit ist vorbei, das Volk hat entschieden. Egal ob einem das Ergebnis gefällt oder nicht.

Der Streit ist leider noch lange nicht vorbei. Denn Hermann, die Parkschützer und das Aktionsbündnis werden aus meiner Sicht auch weiterhin gegen S21 arbeiten. Jede Wette!

Daß es immer ein paar Unverbesserliche geben wird, die ein demokratisches Ergebnis nicht akzeptieren können und wollen, ist leider nicht zu ändern.

Und die könnten auch weiterhin in der grün-roten Regierung sitzen...

Ach ja:
Die Grünen selbst haben bekanntlich vor der Landtagswahl die Proteste nicht unerheblich aufgestachelt, was im Weiteren auch zu Gewaltausbrüchen führte, und selbst bei zivilen Ungehorsam mitgemacht. Da soll der Herr Palmer seinen Zeigefinder aber mal ganz schnell wieder einpacken und nicht gegen die Befürworter richten. Denn die hatten es nicht nötig jede Woche eine (Groß-)demo zu machen, für die der ganze Bereich am Hbf immer aufwändig abgesperrt werden muss und auch viele Polizisten auf Staatskosten zur Sicherung da sein müssen.

!!! Palmer ist gerade extrem aggressiv in der Livesendung und beschimpft die Befürworter! So sehen halt schlechte Verlierer aus.!!!

Ich habe diese Sendung auch gesehen und kann das, was du hier schreibst, einfach so nicht stehen lassen. Palmer hat vollkommen richtig reagiert, als er von pöbelnden Befürwortern ausgepfiffen wurde, bevor er überhaupt etwas gesagt hatte. Das hätte ich an seiner Stelle ganz genauso gemacht.

Ich hab mal ein Video dazu gesucht: http://www.youtube.com/watch?v=-lMaaY-0FAE

So, so, man soll seine Siege also still geniessen? Das soll der Palmer bitte zuerst der Claudia Roth beibringen. :-)

So, so, man soll seine Siege also still geniessen? Das soll der Palmer bitte zuerst der Claudia Roth beibringen. :-)

Auch sollte Palmer sich vielleicht mal daran erinnern, dass seine eigenen Leute nach dem Sieg bei der Landtagswahl sich auch nicht still gefreut haben, sondern es in der Nacht zu Randale mit Sachbeschädigung vor dem Hbf kam. Da soll gerade der Herr Oberlehrer also mal ganz schnell ruhig sein.

Ja: 42,2%
Nein: 58,8%

Wahlbeteiligung: 48,3

=> Quorum verfehlt (69%)

Statement der Parkschützer (v. Hermann):
Proteste gehen weiter und enden erst, wenn S21 beendet würde! Volksentscheid irrelevant.

Sehr demokratisch...

Und was sagt Dahlbender:
"Das Projekt ist auch weiterhin nicht richtig!". Damit widerspricht sie also ihrem eigenen "Demokratieverständnis", nach der die Meinung der Bürger unbedingt gehört werden muss. Und nun ist nach ihrer Meinung also die Mehrheit der Bevölkerung zu dumm dass zu wählen, was sie für demokratisch richtig halten und endlich auch haben möchten.

Sehr demokratisch...

Mario, du solltest Dich dringendst zurücknehmen. Was dieses Forum gegenüber allen anderen auszeichnet ist der nüchterne, sachliche Ton. Bitte halte Dich daran. Ein Beispiel von mehreren:

Und was sagt Dahlbender:
"Das Projekt ist auch weiterhin nicht richtig!". Damit widerspricht sie also ihrem eigenen "Demokratieverständnis", nach der die Meinung der Bürger unbedingt gehört werden muss. Und nun ist nach ihrer Meinung also die Mehrheit der Bevölkerung zu dumm dass zu wählen, was sie für demokratisch richtig halten und endlich auch haben möchten.

Demokratie heisst, dass gemacht wird, was die Mehrheit entscheidet.

Meinungsfreiheit heisst, dass man sagen kann, was man denkt. Dahlbender denkt, dass das Projekt nicht richtig ist, und darf das in einem demokratischen Land weiterhin sagen.

Wo nennt Dahlbender jeden, der nicht seiner Meinung ist, dumm?

Und was sagt Dahlbender:
"Das Projekt ist auch weiterhin nicht richtig!". Damit widerspricht sie also ihrem eigenen "Demokratieverständnis", nach der die Meinung der Bürger unbedingt gehört werden muss. Und nun ist nach ihrer Meinung also die Mehrheit der Bevölkerung zu dumm dass zu wählen, was sie für demokratisch richtig halten und endlich auch haben möchten.

Demokratie heisst, dass gemacht wird, was die Mehrheit entscheidet.

Meinungsfreiheit heisst, dass man sagen kann, was man denkt. Dahlbender denkt, dass das Projekt nicht richtig ist, und darf das in einem demokratischen Land weiterhin sagen.

Wo nennt Dahlbender jeden, der nicht seiner Meinung ist, dumm?

Sie hat gesagt, dass das Projekt trotzdem nicht richtig ist. Doch damit impliziert sie, dass die Mehrheit des Volkes ein nicht richtiges Projekt gewählt hat, also nicht in der Lage wäre einzuschätzen, was richtig und was falsch ist. Das Volk hat dafür abstimmt, was ihm aus seiner Sicht mehr Vorteile bringt, also richtig ist. Sagt nun Dahlbender, dass S21 trotzdem nicht richtig ist, dann spricht sie dem Wahlvolk die Kompetenz ab, korrekt einzuschätzen und abstimmen zu können, was richtig ist und dass nennt man im Sprachgebrauch eben jemanden für dumm halten.

Wenn sie gesagt hätte, dass es für SIE persönlich nachwievor nicht richtig ist, dann gäbe es hier gar kein Problem. Doch so war es einfach nicht ok gegenüber dem Wahlvolk.

Rockenbauch im SWR:
DB hätte die Wähler getäuscht und mit völlig überzogenen Ausstiegskosten Stimmen gefangenen (Aha, sein Hermann wohl etwa mit total heruntergespielten Kosten nicht?). Analysieren, warum man verloren hat. Wie üblich plappert er auch mal wieder dazwischen. Und S21 wäre aber auf jeden Fall jetzt schon Milliardenverschwendung.

Mal sehen...

Rockenbauch im SWR:
DB hätte die Wähler getäuscht und mit völlig überzogenen Ausstiegskosten Stimmen gefangenen (Aha, sein Hermann wohl etwa mit total heruntergespielten Kosten nicht?). Analysieren, warum man verloren hat. Wie üblich plappert er auch mal wieder dazwischen. Und S21 wäre aber auf jeden Fall jetzt schon Milliardenverschwendung.

Mal sehen...

Dem kann ich nur beipflichten. Vor einiger Zeit habe ich mal ein paar interessante Details zu den Kommerz-Krawallmachern (Neinsager zum neuen Bahnhof geschrieben).

Ein bisschen möchte ich noch hinzufügen, wer es noch einmal nachlesen will:

Wahrheit über Palmer, Dahlbender & Co.

Dort steht unter anderem:
"1.) Ein (grüner) Bürgermeister einer Stadt, die mit Stuttgart überhaupt nichts zu tun hat, tritt als einer der Wortführer auf. Da kann man dem Landesrechnungshof mal empfehlen GENAU hinzusehen, ob nicht personelle Ressourcen und Kopierer der Stadtverwaltung Tübingen für einen privaten Feldzug genutzt werden."

Die Abstimmungsergebnisse gibt´´s hier:

http://www.statistik-bw.de/Pressemitt/2011405.asp

Selbst in Tübingen (LKR), die von Hr. Palmer regelrecht aufgehetzt worden sind, ergibt sich eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen gegen den Ausstieg.

Viel mehr braucht man - glaube ich - nicht schreiben. Jetzt geht es darum, das Ergebnis zu akzeptieren und mit den Bauherren an einem feierlichen Spatenstich teilzunehmen.

Vielleicht könnte die Bahn ja zur Feier des Tages ein Städteangebot "Welle 9" nach Stuttgart auflegen! Fahrpreis natürlich 21,21 Euro pro Richtung....

Rockenbauch im SWR:
DB hätte die Wähler getäuscht und mit völlig überzogenen Ausstiegskosten Stimmen gefangenen (Aha, sein Hermann wohl etwa mit total heruntergespielten Kosten nicht?). Analysieren, warum man verloren hat. Wie üblich plappert er auch mal wieder dazwischen. Und S21 wäre aber auf jeden Fall jetzt schon Milliardenverschwendung.

Mal sehen...

Dem kann ich nur beipflichten. Vor einiger Zeit habe ich mal ein paar interessante Details zu den Kommerz-Krawallmachern (Neinsager zum neuen Bahnhof geschrieben).

Ein bisschen möchte ich noch hinzufügen, wer es noch einmal nachlesen will:

Wahrheit über Palmer, Dahlbender & Co.

Visionäre Verkehrsdrehscheibe?
Kommerz-Krawallmacher?
Sieht so eine sachliche Diskussion aus? Eher nicht.

Leider gelingt es den S21-Befürwortern auch nicht sachlich dargelegte Schwachstellen zu widerlegen.
Beispiel? http://ice-treff.de/index.php?mode=thread&id=155941#p156160

Dort steht unter anderem:
"1.) Ein (grüner) Bürgermeister einer Stadt, die mit Stuttgart überhaupt nichts zu tun hat, tritt als einer der Wortführer auf."

Boris Palmer war selbst 2004 Kandidat bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl, ist also selbst auch mit der Stadt Stuttgart verknüpft.

Die Abstimmungsergebnisse gibt´´s hier:

http://www.statistik-bw.de/Pressemitt/2011405.asp

Selbst in Tübingen (LKR), die von Hr. Palmer regelrecht aufgehetzt worden sind, ergibt sich eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen gegen den Ausstieg.

Viel mehr braucht man - glaube ich - nicht schreiben. Jetzt geht es darum, das Ergebnis zu akzeptieren und mit den Bauherren an einem feierlichen Spatenstich teilzunehmen.

Das Projekt wurde nun nachträglich bis zur Kostenobergrenze von 4,5 Mrd € demokratisch legitimiert. Ob dies auch ohne die Androhung hoher Schadensersatzzahlungen passiert wäre steht auf einem anderen Blatt.

Damit das Projekt fortschreiten kann fehlen noch die Planfeststellungs- und Planänderungsbeschlüsse. Erst dadurch würde sich Baurecht ergeben.

Da bislang für den Planfeststellungsabschnitt 1.3 am Flughafen keine Planung vorliegt die den Anforderungen des EBA genügt ist für diesen auch keine seriöse Kostenschätzung möglich.

Rockenbauch im SWR:
DB hätte die Wähler getäuscht und mit völlig überzogenen Ausstiegskosten Stimmen gefangenen (Aha, sein Hermann wohl etwa mit total heruntergespielten Kosten nicht?). Analysieren, warum man verloren hat. Wie üblich plappert er auch mal wieder dazwischen. Und S21 wäre aber auf jeden Fall jetzt schon Milliardenverschwendung.

Mal sehen...

Dem kann ich nur beipflichten. Vor einiger Zeit habe ich mal ein paar interessante Details zu den Kommerz-Krawallmachern (Neinsager zum neuen Bahnhof geschrieben).

Ein bisschen möchte ich noch hinzufügen, wer es noch einmal nachlesen will:

Wahrheit über Palmer, Dahlbender & Co.

Visionäre Verkehrsdrehscheibe?
Kommerz-Krawallmacher?
Sieht so eine sachliche Diskussion aus? Eher nicht.

Für mich schon. Denn nach all der Stimmungsmache der Projektgegner gegen das umweltfreundlichste Verlehrsmittel und den Mobilitätsdienstleister Nr. 1 muss man schon nach den in den Hauptakteuren vergrabenen Motiven suchen.

Demokratische Legitimierung (durch ein Wahlamt) ist dort nämlich sehr selten zu finden. Deshalb habe ich ja auch nicht gegen die Wortführer polemisiert, sondern lediglich dargestellt:

1.) Ein Oberbürgermeister der Stadt Tübingen qua Amt für seine eigene Stadt zuständig ist. Von den dortigen Bürgerinnen und Bürgern wurde er gewählt, um für das Wohl der Stadt zu sorgen. Themen gibt es dort genug.

Dort steht unter anderem:
"1.) Ein (grüner) Bürgermeister einer Stadt, die mit Stuttgart überhaupt nichts zu tun hat, tritt als einer der Wortführer auf."

Boris Palmer war selbst 2004 Kandidat bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl, ist also selbst auch mit der Stadt Stuttgart verknüpft.

Aber jetzt nicht mehr. Oberbürgermeister in Tübinge (sh. oben).

Die Abstimmungsergebnisse gibt´´s hier:

http://www.statistik-bw.de/Pressemitt/2011405.asp

Selbst in Tübingen (LKR), die von Hr. Palmer regelrecht aufgehetzt worden sind, ergibt sich eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen gegen den Ausstieg.

Viel mehr braucht man - glaube ich - nicht schreiben. Jetzt geht es darum, das Ergebnis zu akzeptieren und mit den Bauherren an einem feierlichen Spatenstich teilzunehmen.

Das Projekt wurde nun nachträglich bis zur Kostenobergrenze von 4,5 Mrd € demokratisch legitimiert. Ob dies auch ohne die Androhung hoher Schadensersatzzahlungen passiert wäre steht auf einem anderen Blatt.

Demokratisch legitimiert übrigens weitergehend als es alle normalen Regelungen zu Großprojekten und zur Bürgerbeteiligung im Normalfall vorsehen. In diesem Fall hat die großzügige Landesregierung sogar nach PLANFESTSTELLUNG einen ZUSÄTZLICHEN Entscheid ermöglicht. Dies sollte nicht vergessen werden.

2.) Herr Rockenbauch war zu Beginn des Protestes Architekturstudent, möchte also in Zukunft beruflich etwas Neues (auf-)bauen. Und sein erstes großes, öffentlichkeitswirksames Projekt ist nicht die Optimierung eines neuen Bauwerkes, sondern einen der größten Auftraggeber der Bauindustrie und des Mittelstandes (die Deutsche Bahn) zu "versenken". Von innovativen Lösungen seinerseits zur Optimierung von S21 habe ich GAR nichts gehört. Weder eine Carsharing-Station, ein Fahrrad Center oder irgendwelche People Mover-Anlagen (Segway) hat er der Öffentlichkeit präsentiert. Warum auch, wenn ein einfaches NEIN genügt.

Dies habe ich auch sehr sachlich dargestellt, ich habe nirgends geschrieben, dass er seinen Beruf verfehlt habe.

Also die Kritik an meiner Faktenbeleuchtung kann ich ganz und gar nicht nachvollziehen. Außer vielleicht das Ergebnis, dass bei den Neinsagern (wie so oft) fast nur Schatten und kein heller Stern zu finden ist.

Sachlicher geht es nicht. In einer Demokratie mit Eigentumsrecht ist halt Herr Rockenbauch & Co. nicht für die Investitionsentscheidungen immerhin sehr erfolgreicher Unternehmen zuständig. Jetzt wird es unsachlich: Wüßte nicht, wie lange ein Einkaufscenter und Bürokomplex hält, der von Hr. Rockenbauch geplant wird :-)

1.) Ein Oberbürgermeister der Stadt Tübingen qua Amt für seine eigene Stadt zuständig ist. Von den dortigen Bürgerinnen und Bürgern wurde er gewählt, um für das Wohl der Stadt zu sorgen. Themen gibt es dort genug.

Die Bedeutung von S21 war überregional wichtig genug, um auch die Tübinger Bürger des Herrn Palmer darüber abstimmen zu lassen.

Und Kritik an fehlender Legitimation der Alphas einer Bewegung ist nur dann wirklich glaubwürdig, wenn diese aus dem gleichen Lager kommt ("XY spricht gar nicht für uns!"). Ansonsten läuft es schnell ins Leere.

Und Palmer war ja, wie z.B. auch Sittler, offenbar gut verankert und akzeptiert im Lager der Gegner.

Und Kritik an fehlender Legitimation der Alphas einer Bewegung ist nur dann wirklich glaubwürdig, wenn diese aus dem gleichen Lager kommt ("XY spricht gar nicht für uns!"). Ansonsten läuft es schnell ins Leere.

Diese Kritik ist absolut glaubwürdig, weil im weitesten Sinne jeder Bürger einen Bürgermeister über den Gemeindeanteil der Lohn/Einkommensteuer und Umsatzsteuer mitbezahlt. Und für die in Tübingen einzahlenden hat es mehr Relevanz, wenn sich der Bürgermeister für die eigene Stadt/Gemeinde einsetzt.

Denn übrigens dafür wurde er gewählt. Er sitzt nicht im Tübinger Rathaus als Referent für Zukunftsverhinderung oder Referent für die Ausdehnung der Bürgerbeteiligung bis ins unerträgliche Ausmaß.

Sondern bekommt jeden Tag Geld vom Steuerzahler und das nicht zu knapp. So erwarte ich von jedem OB, dass er sich für seine Stadt einsetzt.

So einfach ist das.

Und Palmer war ja, wie z.B. auch Sittler, offenbar gut verankert und akzeptiert im Lager der Gegner.

Genau das ist ja das Problem. Diese Vernetzung als Bürgermeister kann man auch konstruktiv einsetzen. Über einen mir unbekannten Schauspieler kann ich leider keine Meinung abgeben.

Und Kritik an fehlender Legitimation der Alphas einer Bewegung ist nur dann wirklich glaubwürdig, wenn diese aus dem gleichen Lager kommt ("XY spricht gar nicht für uns!"). Ansonsten läuft es schnell ins Leere.

Diese Kritik ist absolut glaubwürdig, weil im weitesten Sinne jeder Bürger einen Bürgermeister über den Gemeindeanteil der Lohn/Einkommensteuer und Umsatzsteuer mitbezahlt. Und für die in Tübingen einzahlenden hat es mehr Relevanz, wenn sich der Bürgermeister für die eigene Stadt/Gemeinde einsetzt.

Denn übrigens dafür wurde er gewählt. Er sitzt nicht im Tübinger Rathaus als Referent für Zukunftsverhinderung oder Referent für die Ausdehnung der Bürgerbeteiligung bis ins unerträgliche Ausmaß.

Sondern bekommt jeden Tag Geld vom Steuerzahler und das nicht zu knapp. So erwarte ich von jedem OB, dass er sich für seine Stadt einsetzt.

So einfach ist das.

Und während für Dich die Welt so einfach ist, wird währenddessen draussen im realen Leben der Palmer vermutlich weiterhin eins der Sprachrohre bei S21 bleiben und ebenso OB von Tübingen (Deine Überschrift war immerhin gut gewählt).

Nächste Wahlen sind dort wann, 2014? Dann wird er ja ernten, was er gesät hat.

... sich jetzt auch wieder hinstellt und sagt, dass diese Volksabstimmung ein Fehler war (siehe Hamburg). Demokratie ist halt nur so lange gut, wie sie den eigenen Interessen nützt.

Auf jeden Fall habe ich Freude daran, dass die Grünen eines auf den Deckel bekommen haben. Die waren ja schon soweit sich ihren Kanzlerkandidaten zu überlegen. Aber anscheinend war es doch nur eine Fukushima-Welle, der sie ihren Höhenflug verdanken. Auch wenn uns die Medien gerne etwas anderes weiß machen wollen.

Wie auf cams21 zu sehen ist, geht es im Schlosspark gerade etwas rund. Viel Polizei angerückt rund ums Grundwassermanagement und anderen Bereichen. Wie es aussieht, sind das die zu erwartenden Frustreaktionen der Parkschützer. Natürlich hält sich die Kamera von denen wie üblich von den "heißen Stellen" fern...

Hoffentlich eskaliert das heute Nacht nicht noch.

Wie auf cams21 zu sehen ist, geht es im Schlosspark gerade etwas rund. Viel Polizei angerückt rund ums Grundwassermanagement und anderen Bereichen. Wie es aussieht, sind das die zu erwartenden Frustreaktionen der Parkschützer. Natürlich hält sich die Kamera von denen wie üblich von den "heißen Stellen" fern...

Hoffentlich eskaliert das heute Nacht nicht noch.

Dann zeige ich mich schon einmal solidarisch mit den Polizistinnen und Polizisten, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung schützen. Hoffentlich wird es dieses und die nächsten Wochenenden nicht zu kalt.

Nach Planfeststellung, Gerichtsurteilen, FFH-Habitat (Umweltschutz) Urteilen, Schlichtung und Volksabstimmung sollte wirklich einmal genug des Krawallmachens sein. Das Ergebnis einer Bürgerbeteiligung sollte man akzeptieren, auch wenn es gegen einen ausgeht.

Herr Palmer hatte ja schon vor der Abstimmung in der Süddeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) Öl ins Feuer gegossen. So nach dem Motto er akzeptiert das Ergebnis nicht in jedem Fall. Einfach unglaublich.

Eigentlich sollte man dem Stuttgarter Polizeipräsidium symbolisch einen kleinen Einkaufsgutschein von amazon, ebay oder Co. shicken. Damit kann sich dann irgendeine Wochenend-/Feiertagswache wenigstens ein paar Leckereien bestellen. Direkt Paket hinschicken geht wohl aus Sicherheitsgründen nicht.....

Dann zeige ich mich schon einmal solidarisch mit den Polizistinnen und Polizisten, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung schützen. Hoffentlich wird es dieses und die nächsten Wochenenden nicht zu kalt.

Stimmt, mit den Polizisten muss man schon Mitleid haben, was die sich dort alles gefallen lassen müssen. Noch dazu fuchteln die Gegner sprichwörtlich jedem Beamten ständig mit ner Handykamera vor der Nase rum und schon bei der kleinster Ermahnung ist sofort von "überzogener Polzeigewalt" die Rede.

Nach Planfeststellung, Gerichtsurteilen, FFH-Habitat (Umweltschutz) Urteilen, Schlichtung und Volksabstimmung sollte wirklich einmal genug des Krawallmachens sein. Das Ergebnis einer Bürgerbeteiligung sollte man akzeptieren, auch wenn es gegen einen ausgeht.

Die Parkschützer werden das Volk niemals akzeptieren, eben weil sie einfach nur gegen den Staat stänkern und sich mit der Polizei kloppen wollen. Nichts anderes.

Herr Palmer hatte ja schon vor der Abstimmung in der Süddeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) Öl ins Feuer gegossen. So nach dem Motto er akzeptiert das Ergebnis nicht in jedem Fall. Einfach unglaublich.

Zudem hat er gestern ja nur gesagt, dass seinen "politischen Widerstand" aufgeben wird. Doch über den restlichen Widerstand hat er kein Wort verloren, womit er das Ergebnis also nicht voll anerkennt.

Eigentlich sollte man dem Stuttgarter Polizeipräsidium symbolisch einen kleinen Einkaufsgutschein von amazon, ebay oder Co. shicken. Damit kann sich dann irgendeine Wochenend-/Feiertagswache wenigstens ein paar Leckereien bestellen. Direkt Paket hinschicken geht wohl aus Sicherheitsgründen nicht.....

Hm, eigentlich eine geile Idee. Die Befürworter übergeben den Polizeikräften zu Weihnachten Geschenke als Dankeschön, dass sie Tag für Tag den Kopf dafür hinhalten müssen, dass einige Elemente einfach nicht die Meinung des Volkes anerkennen wollen und Krawall machen. Denn der Herr Ministerpräsident lässt die Beamten auf der Straße ja wie gesehen schamlos im Stich und pfeift eher sie zurück als seine wütende Meute=Wähler.

Dann zeige ich mich schon einmal solidarisch mit den Polizistinnen und Polizisten, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung schützen. Hoffentlich wird es dieses und die nächsten Wochenenden nicht zu kalt.

Stimmt, mit den Polizisten muss man schon Mitleid haben, was die sich dort alles gefallen lassen müssen. Noch dazu fuchteln die Gegner sprichwörtlich jedem Beamten ständig mit ner Handykamera vor der Nase rum und schon bei der kleinster Ermahnung ist sofort von "überzogener Polzeigewalt" die Rede.

http://www.spiegel.de/images/image-136833-galleryV9-flec.jpg

Weiß gar nicht, was Dein Beitrag soll. Es handelt sich um ein Uralt-Bild, was Du einfach in den aktuellsten Beitragsbaum einbaust.

Also so etwas wie Wahrnehmungsmanipulation. Korrekterweise hättest Du schreiben müssen: "Uralt-Bild vom ....".

Dies bestärkt mich auch nur in meiner ** Solidaritätsadresse **, weil Du ja nicht schreibst, wie viele Polizistinnen/Polizisten im Verlauf der illegalen Grundstücksbesetzung:
+ angeschrieen und gedemütigt wurden
+ von wilden Demonstranten verletzt/gebissen wurden
+ im privaten Umfeld diskutieren mussten
+ illegalerweise aufgenommen und auf youtube vorgeführt wurden.

Dies sollte man nicht vergessen. Bei vielen Parkbesetzungen oder der Stürmung des GWM handelte es sich nicht um genehmigte Demonstrationen, sondern um illegalen Landfriedensbruch.

Also nochmal meine Bitte: Bilder richtig verwenden und nicht ein Uralt-Bild in neuem Zusammenhang einbauen. Danke.

Also: Kurz vor Weihnachten geht ein Mini-Einkaufsgutschein eines Kaufhauses in Bahnhofsnähe an das Polizeipräsidium Stuttgart. Nur als Symbol und unter verdächtigen Grenzwerten des öffentlichen Dienstes.

Schon unglaublich, dass Du Tausenden Beamten einen vereinzelten Fehltritt eines Kollegen/einer Kollegin vorwirfst.

Schon unglaublich, dass Du Tausenden Beamten einen vereinzelten Fehltritt eines Kollegen/einer Kollegin vorwirfst.

Mache ich nicht. Ich finde es nur unangebracht, die Stuttgarter Polizei zu loben.

Lob wäre vielleicht angebracht, wenn alle Demonstrationen ohne Ausrutscher verlaufen wären. Allerdings gab es bei den Großdemonstrationen regelmäßig Verletzungen, Einkesselungen und willkürliche Verhaftungen und Beschlagnahmungen bei friedlichen Demonstranten oder sogar Journalisten.

Unglaublich finde ich allerdings, dass du Videoaufnahmen von Polizisten für bedenklich hältst. Das ist bei einer Demonstration nun einmal der beste und häufig einzige Weg, zu überprüfen, ob gesetzeskonform gehandelt wird - und ich sehe kein Problem dabei, Vertreter des Staates bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in der Öffentlichkeit zu dokumentieren.

Namensschilder bei Polizisten, um eine eindeutige Identifikation zu ermöglichen, wären der nächste Schritt. Zusammen mit einer Justiz, die einen Polizisten ähnlich beurteilt wie einen Zivilisten, wäre dies die beste Möglichkeit, um Polizeigewalt - und durch die Vermenschlichung der Polizisten auch Gewalt gegen die Polizei - einzuschränken.

Unglaublich finde ich allerdings, dass du Videoaufnahmen von Polizisten für bedenklich hältst. Das ist bei einer Demonstration nun einmal der beste und häufig einzige Weg, zu überprüfen, ob gesetzeskonform gehandelt wird - und ich sehe kein Problem dabei, Vertreter des Staates bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in der Öffentlichkeit zu dokumentieren.

Natürlich ist das bedenklich. Du möchtest auch nicht, dass Videos von Deinem Arbeitsplatz von jedermann gedreht und ins Netz gestellt werden können. Und Polizisten sind Bürger in Uniform und damit auch Grundrechtsträger.

Die zudem ihr berufliches Leben in den Dienst der Allgemeinheit stellen! Leider stoße ich bei Dir wahrscheinlich auf taube Ohren.

Unglaublich finde ich allerdings, dass du Videoaufnahmen von Polizisten für bedenklich hältst. Das ist bei einer Demonstration nun einmal der beste und häufig einzige Weg, zu überprüfen, ob gesetzeskonform gehandelt wird - und ich sehe kein Problem dabei, Vertreter des Staates bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in der Öffentlichkeit zu dokumentieren.

Natürlich ist das bedenklich. Du möchtest auch nicht, dass Videos von Deinem Arbeitsplatz von jedermann gedreht und ins Netz gestellt werden können. Und Polizisten sind Bürger in Uniform und damit auch Grundrechtsträger.

Erstens bezieht sich das Recht am eigenen Bild nur auf die Veröffentlichung, nicht auf die Produktion.

Zweitens sind Bilder von Versammlungen vom Recht am eigenen Bild ausgenommen (schließlich filmt die Polizei auch selber mit!)

Drittens könnte es sich bei Bildern bzw. Videos von strafrechtswidrig handelnden Polizisten bei einer Großdemo um ein zeitgeschichtliches Dokument handeln.

Mein Arbeitsplatz ist keine Versammlung und ein Bild oder Video von mir an meinem Arbeitsplatz hat keinerlei politische oder strafrechtliche Relevanz. Nullargument.

Die zudem ihr berufliches Leben in den Dienst der Allgemeinheit stellen! Leider stoße ich bei Dir wahrscheinlich auf taube Ohren.

Nicht falsch verstehen: Ich habe nichts gegen Polizisten und finde, dass sie einen wichtigen Job haben. Trotzdem bin ich der Meinung, dass sie für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden sollten, und das ist eben nur möglich, wenn erkennbar ist, wer was gemacht hat.

Unglaublich finde ich allerdings, dass du Videoaufnahmen von Polizisten für bedenklich hältst. Das ist bei einer Demonstration nun einmal der beste und häufig einzige Weg, zu überprüfen, ob gesetzeskonform gehandelt wird - und ich sehe kein Problem dabei, Vertreter des Staates bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in der Öffentlichkeit zu dokumentieren.

Natürlich ist das bedenklich. Du möchtest auch nicht, dass Videos von Deinem Arbeitsplatz von jedermann gedreht und ins Netz gestellt werden können. Und Polizisten sind Bürger in Uniform und damit auch Grundrechtsträger.

Erstens bezieht sich das Recht am eigenen Bild nur auf die Veröffentlichung, nicht auf die Produktion.

Auch genau darauf. Deshalb findest Du an vielen Eingängen von Einkaufszentren und Kaufhäusern einen Hinweis auf die Videoüberwachung. Ein Immobilien-Unternehmen schreibt sogar gleich die Adresse des Datenschutzbeauftragten mit drauf, so dass man sich diese vom nicht überwachten Bereich aus ansehen bzw. mitschreiben kann.

Zweitens sind Bilder von Versammlungen vom Recht am eigenen Bild ausgenommen (schließlich filmt die Polizei auch selber mit!)

Es gilt nicht, dass "die Polizei auch selber mit!" filmt, sondern: In Ausnahmefälllen kann die Polzei ein anlaßbezogenes Video anfertigen. Dies gilt dann im Streitfall auch als Beweissicherungsmaterial.

Wenn Du auf die Videos in Stuttgart anspielst, ist ganz klar: Es wurden Straftaten aufgenommen, weil es sich beim Sturm auf das Grundwassermanagement garantiert nicht um gesetzestreue Bürgerinnen und Bürger handelt. Nicht anlaßbezogene Videos sind unüblich.

Drittens könnte es sich bei Bildern bzw. Videos von strafrechtswidrig handelnden Polizisten bei einer Großdemo um ein zeitgeschichtliches Dokument handeln.

Aber ein sehr trauriges Dokument, wenn die Randalierer über eine wehrlose Wasserpumpe herfallen und die Polizei lediglich Eigentumsrechte verteidigt. Du möchtest sicher auch nicht, dass Dein Arbeitsplatz vonn einer Horde Demonstranten grundlos gestürmt wird.

Die zudem ihr berufliches Leben in den Dienst der Allgemeinheit stellen! Leider stoße ich bei Dir wahrscheinlich auf taube Ohren.

Nicht falsch verstehen: Ich habe nichts gegen Polizisten und finde, dass sie einen wichtigen Job haben. Trotzdem bin ich der Meinung, dass sie für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden sollten, und das ist eben nur möglich, wenn erkennbar ist, wer was gemacht hat.

Nein, habe ich nicht falsch verstanden. Ich glaube aber dass wir alle die enormen Belastungen unterschätzen, die auf die Bürgerinnen und Bürger in Uniform zukommen. Und ein Gutachter und/oder Gericht wird nach einem halben oder einem ganzen Jahr leider bei einer so komplexen Straftat wie einem gemeinschaftlichen Landfriedensbruch nie 100 % gerecht entscheiden können.

Deshalb wäre es mir ja recht gewesen, wenn der OB von Tübingen heute in allen großen Zeitungen zum Rückzug aufgerufen hätte. So kommt es irgendwann wieder zu Eskalationen.

Und da sollte den Demonstranten die Zeit zu schade sein. Wie gesagt - meine persönliche Meinung dazu - lieber eine legale Demonstration und dort irgendeine art Umsteige/Öko/Bildungs/Carsharing-Drehscheibe auf ein paar 1.000 Quadratmetern günstige Mietfläche erstreiten, als den Komplett-Widerstand.

Da könnten doch Fr. Dahlbender und Hr. Rockenbauch Meilensteine setzen ?!

Keine Ahnung was Stuttgart braucht, ob es Carsharing Autos sind, eine Segway Strecke, eine Art People Mover oder einfach nur ein Fahrradnetz von dort aus.

Aber DAS wäre eine demokratische Alternative. Aber vielleicht sollten wir etwas leiser diskutieren und weniger Beiträge im Moment schreiben.... vielleicht will gerade ein Juchtenkäfer eine Ruhephase einlegen *frechgrins*

Erstens bezieht sich das Recht am eigenen Bild nur auf die Veröffentlichung, nicht auf die Produktion.

Auch genau darauf. Deshalb findest Du an vielen Eingängen von Einkaufszentren und Kaufhäusern einen Hinweis auf die Videoüberwachung. Ein Immobilien-Unternehmen schreibt sogar gleich die Adresse des Datenschutzbeauftragten mit drauf, so dass man sich diese vom nicht überwachten Bereich aus ansehen bzw. mitschreiben kann.

Nein, das Recht am eigenen Bild bezieht sich nur auf die Veröffentlichung: http://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/22.html

Erstens bezieht sich das Recht am eigenen Bild nur auf die Veröffentlichung, nicht auf die Produktion.

Auch genau darauf. Deshalb findest Du an vielen Eingängen von Einkaufszentren und Kaufhäusern einen Hinweis auf die Videoüberwachung. Ein Immobilien-Unternehmen schreibt sogar gleich die Adresse des Datenschutzbeauftragten mit drauf, so dass man sich diese vom nicht überwachten Bereich aus ansehen bzw. mitschreiben kann.

Nein, das Recht am eigenen Bild bezieht sich nur auf die Veröffentlichung: http://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/22.html

Verbreitung oder Veröffentlichung, nicht Produktion.

Nein, das Recht am eigenen Bild bezieht sich nur auf die Veröffentlichung: http://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/22.html

Verbreitung oder Veröffentlichung, nicht Produktion.

Sag ich ja. ;)

Nein, das Recht am eigenen Bild bezieht sich nur auf die Veröffentlichung: http://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/22.html

Verbreitung oder Veröffentlichung, nicht Produktion.

Sag ich ja. ;)

Ups, da habe ich ein "nicht" hineinhalluziniert. :)

Auch genau darauf. Deshalb findest Du an vielen Eingängen von Einkaufszentren und Kaufhäusern einen Hinweis auf die Videoüberwachung. Ein Immobilien-Unternehmen schreibt sogar gleich die Adresse des Datenschutzbeauftragten mit drauf, so dass man sich diese vom nicht überwachten Bereich aus ansehen bzw. mitschreiben kann.

Andere Baustelle, hat nichts damit zu tun.

Es gilt nicht, dass "die Polizei auch selber mit!" filmt, sondern: In Ausnahmefälllen kann die Polzei ein anlaßbezogenes Video anfertigen. Dies gilt dann im Streitfall auch als Beweissicherungsmaterial.

Wenn Du auf die Videos in Stuttgart anspielst, ist ganz klar: Es wurden Straftaten aufgenommen, weil es sich beim Sturm auf das Grundwassermanagement garantiert nicht um gesetzestreue Bürgerinnen und Bürger handelt. Nicht anlaßbezogene Videos sind unüblich.

Normalerweise laufen die Kameras einfach immer mit. Nur wenn Vorwürfe gegen Polizisten auftauchen, will es keiner gefilmt haben oder das Video ist verschwunden.

Drittens könnte es sich bei Bildern bzw. Videos von strafrechtswidrig handelnden Polizisten bei einer Großdemo um ein zeitgeschichtliches Dokument handeln.

Aber ein sehr trauriges Dokument, wenn die Randalierer über eine wehrlose Wasserpumpe herfallen und die Polizei lediglich Eigentumsrechte verteidigt. Du möchtest sicher auch nicht, dass Dein Arbeitsplatz vonn einer Horde Demonstranten grundlos gestürmt wird.

Wäre ich Baggerfahrer, wäre mir ziemlich egal, was mit dem Bagger passiert, während ich nicht daraufsitze.

Nein, habe ich nicht falsch verstanden. Ich glaube aber dass wir alle die enormen Belastungen unterschätzen, die auf die Bürgerinnen und Bürger in Uniform zukommen. Und ein Gutachter und/oder Gericht wird nach einem halben oder einem ganzen Jahr leider bei einer so komplexen Straftat wie einem gemeinschaftlichen Landfriedensbruch nie 100 % gerecht entscheiden können.

Mir geht es eher um zwei Punkte: Namensschilder zur Identifikation und faire Urteile. Wenn der Polizist identifiziert wird, kann er noch immer die enormen Belastungen erwähnen, aber er sollte sich dafür auf jeden Fall einmal verantworten müssen

Nein, habe ich nicht falsch verstanden. Ich glaube aber dass wir alle die enormen Belastungen unterschätzen, die auf die Bürgerinnen und Bürger in Uniform zukommen. Und ein Gutachter und/oder Gericht wird nach einem halben oder einem ganzen Jahr leider bei einer so komplexen Straftat wie einem gemeinschaftlichen Landfriedensbruch nie 100 % gerecht entscheiden können.

Mir geht es eher um zwei Punkte: Namensschilder zur Identifikation und faire Urteile. Wenn der Polizist identifiziert wird, kann er noch immer die enormen Belastungen erwähnen, aber er sollte sich dafür auf jeden Fall einmal verantworten müssen

Dann müsstest Du aber auch für Gleichheit auf der Seite der Krawallmacher sein. Diese könnten sich dann bei der Demonstrationszentrale gemanagt von Fr. Dahlbender und Hr. Palmer ihre Demonstranten-Nummern holen, damit sie reidentifizerbar sind.

Ansonsten steht eine sich friedlich verteidigende, normalerweise deeskalierend wirkende Polizei mit Reidentifizierbarkeit einer Welle von unidentifizierbaren und teilweise sogar rechtswidrig vermummten Demonstranten gegenüber.

Also dann musst Du für Beides plädieren: Identifizierbarkeit für die Polizei und Abschaffung des barrierefreien Demonstrationsrechtes durch Zwangsregistrierung bei Fr. Dahlbender´s/Hr. Palmers Demonstrationszentrale.

Sieht dann absolut seltsam aus: Akkreditierung Demonstranten links, Abo-Verkauf Bund Naturschutz bitte nach rechts, Spenden für die Grünen geradeaus oder so....

- kein Text -

Der Duden (online) kennt es auf jedem Fall nicht. Entweder es ist ein Argument oder es ist eben kein Argument (sondern z.B. ein Wunsch etc.). In dem Zusammenhang fällt mir etwas ein, was ein User mal als Antwort auf einen meiner Beiträge schrieb: "Weil nicht sein kann, was nicht sein darf?"

Der Duden (online) kennt es auf jedem Fall nicht. Entweder es ist ein Argument oder es ist eben kein Argument (sondern z.B. ein Wunsch etc.). In dem Zusammenhang fällt mir etwas ein, was ein User mal als Antwort auf einen meiner Beiträge schrieb: "Weil nicht sein kann, was nicht sein darf?"

Etwas, das wie ein Argument aussieht, aber eigentlich völliger Quatsch ist.

Mit demselben Argument könnte man schließlich auch fordern, dass die Polizei straflos vergewaltigen dürfen sollte, solange es Vergewaltiger gibt.

Übrigens gab es wieder einmal einen Fall von maßloser Polizeigewalt: http://www.heise.de/tp/blogs/2/150925

Übrigens gab es wieder einmal einen Fall von maßloser Polizeigewalt: http://www.heise.de/tp/blogs/2/150925

Den ich offen gesagt weitgehend unterstütze, in 2,5 Monaten schickst Du mir dann den Link, wo wieder linke Propagandisten sich beschweren dürfen, diesmal über Situationen in Dresden?

Übrigens gab es wieder einmal einen Fall von maßloser Polizeigewalt: http://www.heise.de/tp/blogs/2/150925

Den ich offen gesagt weitgehend unterstütze, in 2,5 Monaten schickst Du mir dann den Link, wo wieder linke Propagandisten sich beschweren dürfen, diesmal über Situationen in Dresden?

Sehe ich das richtig: Du unterstützt offene Rechtsbrüche des Staates und bezeichnest die Kritiker als "linke Propagandisten"?

Wo siehst Du denn jetzt das Pseudoargument ? Eine Erläuterung darauf wäre hilfreich, dann könnte ich darauf antworten.

Wenn es um Deine überzogene Anforderung in Bezug auf die Kennzeichnungspflicht für grundgesetzestreue Beamtinnen und Beamte geht, dann sehe ich keinerlei Pseudoargument.

Es kann nicht angehen, dass Polizistinnen/Polizisten aus einem teilweise vermummten Block beworfen werden und leicht verletzt nach Hause gehen. Als nächstes beschwert sich dann jemand über die anlaßbezogene Video-Aufnahme etc. etc.

Also wenn Du Deine Forderung nach Kennzeichnung/Dienstnummern erhebst, dann für BEIDE Seiten. Da dies aber insbesondere bei krawallorientierten, destruktiven Demonstranten auf erbitterten Widerstand stößt, kannst Du Dein Argument auch gleich zurückziehen.

Grüße & schönen Freitag noch !

GUM

Wo siehst Du denn jetzt das Pseudoargument ? Eine Erläuterung darauf wäre hilfreich, dann könnte ich darauf antworten.

Dein Argument war, dass du gegen eine Kennzeichnung von Polizisten bist, weil sich Straftäter auch nicht kennzeichnen.

Meine Entgegnung ist, dass man Polizisten nicht am Maßstab von Straftätern messen darf, da Gesetzestreue Mindestvoraussetzung für einen Polizisten ist.

Wenn es um Deine überzogene Anforderung in Bezug auf die Kennzeichnungspflicht für grundgesetzestreue Beamtinnen und Beamte geht, dann sehe ich keinerlei Pseudoargument.

Berlin hat die Kennzeichnungspflicht schon eingeführt.

Es kann nicht angehen, dass Polizistinnen/Polizisten aus einem teilweise vermummten Block beworfen werden und leicht verletzt nach Hause gehen. Als nächstes beschwert sich dann jemand über die anlaßbezogene Video-Aufnahme etc. etc.

Ja. Das kann nicht angehen. Genauso kann es nicht angehen, dass friedliche Demonstranten aus einem teilweise vermummten Block verprügelt werden und schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Also wenn Du Deine Forderung nach Kennzeichnung/Dienstnummern erhebst, dann für BEIDE Seiten. Da dies aber insbesondere bei krawallorientierten, destruktiven Demonstranten auf erbitterten Widerstand stößt, kannst Du Dein Argument auch gleich zurückziehen.

Alleine die Bezeichnung "DIENSTnummer" sollte erklären, warum der Vergleich nicht hinhaut.

Warum liest man in diesem link nichts über mit Nägeln gespickten Golfbällen, Böller, Holzpfähle und schamlosen Plänen von Anschlägen auf Polizeiautos?
Für linksautonomen-versteher

--

Warum liest man in diesem Link nichts über Griffe in die Augen, Verdrehen von Handgelenken, Nasen, Armen oder Fingern, oder dem Werfen von Aktivisten über einen 1,20 Meter hohen Zaun?

Für linksautonomen-versteher

Und warum berechtigt rechtswidrige Gewalt vom Demonstranten X an der Polizei rechtswidrige Gewalt durch die Polizei am Demonstranten Y?

Fragen über Fragen. Die Antwort findet man im Grundgesetz.

Warum liest man in diesem Link nichts über Griffe in die Augen, Verdrehen von Handgelenken, Nasen, Armen oder Fingern, oder dem Werfen von Aktivisten über einen 1,20 Meter hohen Zaun?

Für linksautonomen-versteher

Und warum berechtigt rechtswidrige Gewalt vom Demonstranten X an der Polizei rechtswidrige Gewalt durch die Polizei am Demonstranten Y?

Fragen über Fragen. Die Antwort findet man im Grundgesetz.

Jaja, Schuld sind immer die anderen.
Vielleicht ist es ja http://dejure.org/gesetze/StGB/113.html das hier.
Wer war zuerst da?
Außerdem: der einfache Polizeibeamte MUSS dort präsent sein. Demonstranten tun das freiwillig.

--

Warum liest man in diesem Link nichts über Griffe in die Augen, Verdrehen von Handgelenken, Nasen, Armen oder Fingern, oder dem Werfen von Aktivisten über einen 1,20 Meter hohen Zaun?

Für linksautonomen-versteher

Und warum berechtigt rechtswidrige Gewalt vom Demonstranten X an der Polizei rechtswidrige Gewalt durch die Polizei am Demonstranten Y?

Fragen über Fragen. Die Antwort findet man im Grundgesetz.

Jaja, Schuld sind immer die anderen.
Vielleicht ist es ja http://dejure.org/gesetze/StGB/113.html das hier.
Wer war zuerst da?
Außerdem: der einfache Polizeibeamte MUSS dort präsent sein. Demonstranten tun das freiwillig.

Ein S21-Befürworter wirft einen Stein auf mich.
Ich gehe zu dir und prügele dich krankenhausreif.

War das gerechtfertigt? Nein? Warum ist es das dann deiner Meinung nach gerechtfertigt:

Demonstrant X wirft einen Stein auf Polizisten.
Polizisten prügeln Demonstranten Y krankenhausreif.

Die beiden Demonstranten kennen sich vielleicht nicht einmal, oder sind sich spinnefeind. Warum ist Sippenhaftung hier gerechtfertigt?

Speziell für Dich habe ich einen Link herausgesucht:

Was Ordentliches zum Lesen!

Die Domainabfrage ergibt, dass es sich um eine vertrauenswürdige Seite handelt.

Alternativ könnte ich Dir noch die Papierversion der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Innere Führung zur Verfügung stellen. (Liegt aber noch zu Hause, muss ich erst lesen). Dort wird das Handeln der Streitkräfte mehrmals jährlich auch aus sicherheitspolitischer Perspektive beleuchtet.

Also ne Menge Lektüre für den, der sich wirklich informieren will :-)

Man kann jedenfalls auch nicht behaupten, dass die Demonstranten alle nur friedlich waren. Erinnert mich an ein Interview über den Brand des Wiener Justizpalasts. Demonstration schön und gut, Meinungsfreiheit hin und her, Freiheit hört da auf, wo sie die Freiheit anderer bedroht oder einschränkt. Und da ist es die Aufgabe der Polizei einzuschreiten. Ich könnte mich auch über einige Aktivisten beim Gleisschottern und Ähnlichen aufregen, die dann auch noch die Polizei bewerfen etc.
Manche Chaoten nutzen Demonstration eben für ihren Frustabbau. Wenn dann aber die Polizei durchgreift - ja, dann ists sofort die böse, böse Polizei. Wer gewisse Grenzen überschreitet brauch sich im nachhinein nicht zu beschweren, wenn er von der Polizei nicht mit Samthandschuhen angefasst wurde. Denn ach Gott so harmlos waren einige Demonstranten sicherlich nicht. Baumaschinen besetzten etc. ist eindeutig zu viel des Guten.

Man kann jedenfalls auch nicht behaupten, dass die Demonstranten alle nur friedlich waren. Erinnert mich an ein Interview über den Brand des Wiener Justizpalasts. Demonstration schön und gut, Meinungsfreiheit hin und her, Freiheit hört da auf, wo sie die Freiheit anderer bedroht oder einschränkt. Und da ist es die Aufgabe der Polizei einzuschreiten. Ich könnte mich auch über einige Aktivisten beim Gleisschottern und Ähnlichen aufregen, die dann auch noch die Polizei bewerfen etc.
Manche Chaoten nutzen Demonstration eben für ihren Frustabbau. Wenn dann aber die Polizei durchgreift - ja, dann ists sofort die böse, böse Polizei. Wer gewisse Grenzen überschreitet brauch sich im nachhinein nicht zu beschweren, wenn er von der Polizei nicht mit Samthandschuhen angefasst wurde. Denn ach Gott so harmlos waren einige Demonstranten sicherlich nicht. Baumaschinen besetzten etc. ist eindeutig zu viel des Guten.

In Fällen von Gewalt hat die Polizei einzuschreiten, ja. Aber sie hat so einzuschreiten, dass die Gefahr gebannt wird und keine unnötige Gewalt eingesetzt wird, insbesondere nicht gegen friedliche Demonstranten oder Polizisten. Und wenn es ohne Gewalt gegen Unbeteiligte nicht geht, dann muss man eben darauf verzichten. Wenn ich in meiner Wohnung sitze und mir Kinder vom Apfelbaum Äpfel klauen, darf ich auch nicht mit meiner Schrotflinte auf sie schießen, obwohl ich den Diebstahl ansonsten nicht verhindern könnte.

Und während die Besetzung von Baumaschinen vielleicht den Bau aufhält, ist es noch lange keine gewalttätige Handlung.

Man kann jedenfalls auch nicht behaupten, dass die Demonstranten alle nur friedlich waren. Erinnert mich an ein Interview über den Brand des Wiener Justizpalasts. Demonstration schön und gut, Meinungsfreiheit hin und her, Freiheit hört da auf, wo sie die Freiheit anderer bedroht oder einschränkt. Und da ist es die Aufgabe der Polizei einzuschreiten. Ich könnte mich auch über einige Aktivisten beim Gleisschottern und Ähnlichen aufregen, die dann auch noch die Polizei bewerfen etc.
Manche Chaoten nutzen Demonstration eben für ihren Frustabbau. Wenn dann aber die Polizei durchgreift - ja, dann ists sofort die böse, böse Polizei. Wer gewisse Grenzen überschreitet brauch sich im nachhinein nicht zu beschweren, wenn er von der Polizei nicht mit Samthandschuhen angefasst wurde. Denn ach Gott so harmlos waren einige Demonstranten sicherlich nicht. Baumaschinen besetzten etc. ist eindeutig zu viel des Guten.

In Fällen von Gewalt hat die Polizei einzuschreiten, ja. Aber sie hat so einzuschreiten, dass die Gefahr gebannt wird und keine unnötige Gewalt eingesetzt wird, insbesondere nicht gegen friedliche Demonstranten oder Polizisten.

Da sind sie wieder, die allzeit friedlichen Demonstranten...das ist eine Idealvorstellung - Demonstrationen ohne Chaoten, die diese Proteste als Bühne missbrauchen, sind nicht unbedingt die Regel. Und sooo sonderlich friedlich waren die Demonstrationen in Stuttgart auch nicht.

Und wenn es ohne Gewalt gegen Unbeteiligte nicht geht, dann muss man eben darauf verzichten.

Natürlich... Wo kommen wir denn dann hin? Dann macht jeder was er will. Bloß nicht dran hindern, sind ja ein freies Land... Die Exekutive muss zum Schutz der Allgemeinheit agieren - wer Personen angreift oder sich andersweitig strafbar macht hat mit Konsequenzen zu rechnen.
Im Ernstfall MUSS hart durchgegriffen werden, um anderen Menschen zu schützen, und sich selbst (die Polizei als auch die Demonstranten (vor sich) selbst) zu schützen.
Polizisten müssen sich übrigens für jede von ihnen verübte Form der körperlichen Härte verantworten- und nachweisen, dass sie zum Schutze von sich selbst/der Allgemeinheit so vorgehen musste. Du darfst also versichert sein, dass "machtgeile Leute", die gerne Leute misshandeln nicht lange für die Polizei tätig sein dürften.

Wenn ich in meiner Wohnung sitze und mir Kinder vom Apfelbaum Äpfel klauen, darf ich auch nicht mit meiner Schrotflinte auf sie schießen, obwohl ich den Diebstahl ansonsten nicht verhindern könnte.

Ein ganz, ganz schlechtes Beispiel. Wenn ein Einbrecher dich bedroht wirst du auch Notwehr leisten dürfen. Äpfel stehlen ist nun etwas ganz anderes als Menschen bedrohen.

Und während die Besetzung von Baumaschinen vielleicht den Bau aufhält, ist es noch lange keine gewalttätige Handlung.

Dennoch per Gesetzt verboten und muss(!) strafrechtlich verfolgt werden. Nicht nur gewaltätige Handlungen sind strafbar.

Da sind sie wieder, die allzeit friedlichen Demonstranten...das ist eine Idealvorstellung - Demonstrationen ohne Chaoten, die diese Proteste als Bühne missbrauchen, sind nicht unbedingt die Regel. Und sooo sonderlich friedlich waren die Demonstrationen in Stuttgart auch nicht.

Die "allzeit friedlichen Demonstranten" sind die Regel, nicht die Ausnahme. Von einer Demonstration mit 50 friedlichen Teilnehmern wird eben im Allgemeinen nicht berichtet.

Natürlich... Wo kommen wir denn dann hin? Dann macht jeder was er will. Bloß nicht dran hindern, sind ja ein freies Land... Die Exekutive muss zum Schutz der Allgemeinheit agieren - wer Personen angreift oder sich andersweitig strafbar macht hat mit Konsequenzen zu rechnen.
Im Ernstfall MUSS hart durchgegriffen werden, um anderen Menschen zu schützen, und sich selbst (die Polizei als auch die Demonstranten (vor sich) selbst) zu schützen.

Trotzdem sehe ich keine Rechtfertigung für das Besprühen von friedlichen Demonstranten mit Wasserwerfern oder Giftgas.

Polizisten müssen sich übrigens für jede von ihnen verübte Form der körperlichen Härte verantworten- und nachweisen, dass sie zum Schutze von sich selbst/der Allgemeinheit so vorgehen musste. Du darfst also versichert sein, dass "machtgeile Leute", die gerne Leute misshandeln nicht lange für die Polizei tätig sein dürften.

Das ist häufig nicht der Fall.

Polizisten sagen im Allgemeinen nicht gegeneinander aus, und im Kampfanzug sehen alle gleich aus.

Zu oft gab es Fälle, in denen das Untersuchungsergebnis lautete, "ja, es wurde von Seiten der Polizei unberechtigt Gewalt angewendet, nein, wir wissen nicht wer es war".

Ein ganz, ganz schlechtes Beispiel. Wenn ein Einbrecher dich bedroht wirst du auch Notwehr leisten dürfen. Äpfel stehlen ist nun etwas ganz anderes als Menschen bedrohen.

Und eine Kastanie auf einen Mann in einem Kampfanzug werfen ist etwas ganz anderes als Bomben legen.

Dennoch per Gesetzt verboten und muss(!) strafrechtlich verfolgt werden. Nicht nur gewaltätige Handlungen sind strafbar.

Wenn aber die strafrechtliche Verfolgung nur unter massiver Verletzung der Rechte und der Gesundheit hunderter anderer möglich wäre, ist im Sinne der Abwägung darauf zu verzichten.

Da sind sie wieder, die allzeit friedlichen Demonstranten...das ist eine Idealvorstellung - Demonstrationen ohne Chaoten, die diese Proteste als Bühne missbrauchen, sind nicht unbedingt die Regel. Und sooo sonderlich friedlich waren die Demonstrationen in Stuttgart auch nicht.

Die "allzeit friedlichen Demonstranten" sind die Regel, nicht die Ausnahme. Von einer Demonstration mit 50 friedlichen Teilnehmern wird eben im Allgemeinen nicht berichtet.

Natürlich... Wo kommen wir denn dann hin? Dann macht jeder was er will. Bloß nicht dran hindern, sind ja ein freies Land... Die Exekutive muss zum Schutz der Allgemeinheit agieren - wer Personen angreift oder sich andersweitig strafbar macht hat mit Konsequenzen zu rechnen.
Im Ernstfall MUSS hart durchgegriffen werden, um anderen Menschen zu schützen, und sich selbst (die Polizei als auch die Demonstranten (vor sich) selbst) zu schützen.

Trotzdem sehe ich keine Rechtfertigung für das Besprühen von friedlichen Demonstranten mit Wasserwerfern oder Giftgas.

Polizisten haben auch nichts davon, deshalb glaube ich nicht, dass sie Demonstranten "völlig grundlos", ohne Warnung und natürlich nur die hilflosen armen Menschlein attackiert haben.

Polizisten müssen sich übrigens für jede von ihnen verübte Form der körperlichen Härte verantworten- und nachweisen, dass sie zum Schutze von sich selbst/der Allgemeinheit so vorgehen musste. Du darfst also versichert sein, dass "machtgeile Leute", die gerne Leute misshandeln nicht lange für die Polizei tätig sein dürften.

Das ist häufig nicht der Fall.

Polizisten sagen im Allgemeinen nicht gegeneinander aus, und im Kampfanzug sehen alle gleich aus.

Zu oft gab es Fälle, in denen das Untersuchungsergebnis lautete, "ja, es wurde von Seiten der Polizei unberechtigt Gewalt angewendet, nein, wir wissen nicht wer es war".

Zu oft - d.h. trotzdem (auch nach deiner Logik) nicht, dass in diesem Fall von der Polizei so agiert wurde.

Ein ganz, ganz schlechtes Beispiel. Wenn ein Einbrecher dich bedroht wirst du auch Notwehr leisten dürfen. Äpfel stehlen ist nun etwas ganz anderes als Menschen bedrohen.

Und eine Kastanie auf einen Mann in einem Kampfanzug werfen ist etwas ganz anderes als Bomben legen.

Es ist auf alle Fälle äußerst unintelligent - und da Frage ich mich ernsthaft warum man soetwas tut. Dann sinds ja aber doch nicht gänzlich Unschuldige.

Dennoch per Gesetzt verboten und muss(!) strafrechtlich verfolgt werden. Nicht nur gewaltätige Handlungen sind strafbar.

Wenn aber die strafrechtliche Verfolgung nur unter massiver Verletzung der Rechte und der Gesundheit hunderter anderer möglich wäre, ist im Sinne der Abwägung darauf zu verzichten.

Ob wirklich Rechte von Seiten der Polizei(!) verletzt worden sind steht ja gar nicht fest. Die Polizei wird schon abgewägt haben, inwiefern ihr Verhalten verantwortbar ist - niemand will unnötig solche Schererein, wie sie jetzt ja dank einiger Aussagen und Presseartikel dennoch entstanden sind.

Wie gesagt, ich glaube kaum, dass die Polizei so mir nichts dir nichts Lust bekommt, total unschuldige Menschen mit Wasserwerfern zu attackieren. Das bei so einem Vorgehen möglicherweise auch jene erwischt werden, die relativ friedlich sind liegt in der Natur der Sache. Da sind die anderen Demonstranten aber zum Großteil dann selbst Schuld. Kann mir nicht vorstellen, dass ohne Vorwarnungen Seitens der Polizei agiert wurde.

Manche Chaoten nutzen Demonstration eben für ihren Frustabbau. Wenn dann aber die Polizei durchgreift - ja, dann ists sofort die böse, böse Polizei. Wer gewisse Grenzen überschreitet brauch sich im nachhinein nicht zu beschweren, wenn er von der Polizei nicht mit Samthandschuhen angefasst wurde. Denn ach Gott so harmlos waren einige Demonstranten sicherlich nicht. Baumaschinen besetzten etc. ist eindeutig zu viel des Guten.

Sehe ich genauso. Kann mich leider nicht mehr ganz genau an den Zeitungsbericht erinnern, aber irgendwo (in der SZ ?) stand mal etwas von einer mehrmaligen Räumungsaufforderung, erst dann werden Bahn-Strecken wie beim Castor geräumt.

Also haben alle Demonstranten trotz einer erstmaligen, geringen Straftat noch die Chance von der schwerwiegenden Straftat zurückzutreten.

Das hat auch noch niemand erwähnt, fällt mir gerade dazu ein.

Schönen Abend noch.

GUM

Wie GUM schon sagte, nutzt sich dieses symbolische Bilderspiel langsam ab. Ich könnte jetzt natürlich im Gegenzug Bilder vom gestürmten Grundwassermanagement mit den ganzen Zerstörungen und Bilder von verletzten Polizisten hier reinstellen, doch was sollte damit bitte erreicht werden außer Emotionen zu schüren?

Vor den Polizisten dort habe ich größten Respekt, weil sie wirklich keine einfache Aufgabe haben. Diesem Druck nöchten sicher die wenigsten ausgesetzt sein.

Wie GUM schon sagte, nutzt sich dieses symbolische Bilderspiel langsam ab. Ich könnte jetzt natürlich im Gegenzug Bilder vom gestürmten Grundwassermanagement mit den ganzen Zerstörungen und Bilder von verletzten Polizisten hier reinstellen, doch was sollte damit bitte erreicht werden außer Emotionen zu schüren?

Vor den Polizisten dort habe ich größten Respekt, weil sie wirklich keine einfache Aufgabe haben. Diesem Druck nöchten sicher die wenigsten ausgesetzt sein.

Und auch danke dafür, dass Du auf die Eskalationsstrategie der Nein-Sager hier im Forum nicht hereinfällst :-)

- kein Text -

--

Mich hätte mal interessiert, wie ein Volksentscheid über die NBS in Thüringen ausgegangen wäre.

Was Stuttgart 21 angeht, bin ich von klar kontra zu nun mehr oder minder pro gewechselt, wenn Stuttgart 21 Plus gebaut wird... also die betrieblichen Schwachstellen abgemilderten werden.

Was Stuttgart 21 angeht, bin ich von klar kontra zu nun mehr oder minder pro gewechselt, wenn Stuttgart 21 Plus gebaut wird... also die betrieblichen Schwachstellen abgemilderten werden.

Wie soll man das verstehen? Dann bist du also auch weiter gegen Stuttgart 21 in seiner letzten Form, oder? Und wie sieht es mit dem jetzigen Stand mit der zweigleisigen Flughafenanbindung und zusätzlich PZB/LZB aus? Sorry der Nachfrage, aber heute ist irgendwie der Tag der Relativierungen.

Was Stuttgart 21 angeht, bin ich von klar kontra zu nun mehr oder minder pro gewechselt, wenn Stuttgart 21 Plus gebaut wird... also die betrieblichen Schwachstellen abgemilderten werden.

Wie soll man das verstehen? Dann bist du also auch weiter gegen Stuttgart 21 in seiner letzten Form, oder? Und wie sieht es mit dem jetzigen Stand mit der zweigleisigen Flughafenanbindung und zusätzlich PZB/LZB aus? Sorry der Nachfrage, aber heute ist irgendwie der Tag der Relativierungen.

Ich bin nicht für S21 in der ursprünglichen Form sondern für das von vor einem Jahr als Schlichterergebnis propargierte S21+. Denn ich sehe substanzielle betriebliche Nachteile für die ursprüngliche Variante.

Also Flughafenschleife komplett zweigleisig, ETCS/PZB-Mischausbau, Option für 9. und 10. Gleis im Tiefbahnhof für den Fall, dass es mal gebraucht wird. Das sind die Grundbedingungen um dafür sein zu können.

Ich bin nicht für S21 in der ursprünglichen Form sondern für das von vor einem Jahr als Schlichterergebnis propargierte S21+. Denn ich sehe substanzielle betriebliche Nachteile für die ursprüngliche Variante.

Also Flughafenschleife komplett zweigleisig, ETCS/PZB-Mischausbau, Option für 9. und 10. Gleis im Tiefbahnhof für den Fall, dass es mal gebraucht wird. Das sind die Grundbedingungen um dafür sein zu können.

Da müsste unter den jetzigen Umständen vermutlich noch ein nächster Volksentscheid kommen, mit den zusätzlichen Ausbauten als Thema. Oder meinst Du, dass die Regierung jetzt den Ausbau so fördert, dass auch das "Plus" realisiert wird? Sinnvoll wäre es.
Könnte natürlich auch nach vier Jahren einen Regierungswechsel geben, wodurch das dann einfacher wird - wer weiss...

...Option für 9. und 10. Gleis im Tiefbahnhof für den Fall, dass es mal gebraucht wird.

Das soll schon von Anfang an so eingeplant gewesen sein. Also in der Form, dass man die Statik und die Bewehrung in den beiden Portalbauwerken so auslegt, dass man auf der Südwestseite noch 2 Gleise anbauen kann. Die würden dann unter dem Bonatzbau liegen.

Aber die Person die mir das erzählt hat, ist schon seit 2008 nicht mehr in die Projektplanung involviert - vlt. hat man diese Vorleistung ja in irgendeiner Sparrunde gestrichen^^

...Option für 9. und 10. Gleis im Tiefbahnhof für den Fall, dass es mal gebraucht wird.

Das soll schon von Anfang an so eingeplant gewesen sein. Also in der Form, dass man die Statik und die Bewehrung in den beiden Portalbauwerken so auslegt, dass man auf der Südwestseite noch 2 Gleise anbauen kann. Die würden dann unter dem Bonatzbau liegen.

Aber die Person die mir das erzählt hat, ist schon seit 2008 nicht mehr in die Projektplanung involviert - vlt. hat man diese Vorleistung ja in irgendeiner Sparrunde gestrichen^^

Gibt daneben aber noch viele andere Kleinigkeiten. Das Problem mit solchen Projekten ist ja immer der Kostenzwang. Dort wo es dringend nötig ist, wie NRW oder BW, werden viele Neubauten schlicht zu gering dimensioniert um die Kosten einzuhalten, während woanders (SFS in Thüringen) Großprojekte angegangen werden, die sich niemals rechnen werden, da man sie nicht auslasten kann.

Wenn ich die ICE-Schleicherei rund um Frankfurt und Köln so ansehe, frage ich mich schon, warum man für viel Geld diese SFS im Westerwald für 300 km/h ausgebaut hat. Erst soviel Geld ausgeben und dann hat man an den Knotenausbauten gespart sodass alle Zeiteffekte teilweise verpuffen.

Ist mit der neuen SFS in Thüringen nicht anders.. ab Ebensfeld schleicht man dann bis Nürnberg in den Knoten hinein, weil für die ABS kein Geld da ist. *kopfschüttel*

Die Entscheidung sollte man jetzt respektieren. Was das ganze Projekt letztendlich kosten wird steht in den Sternen denn der Kostendeckel von 4,5 Millarden € wird mit Sicherheit nicht eingehalten (Deutschland ist ja bekannt für Schönrechnerei). Ich bin jedenfalls auch dafür das eventuelle Mehrkosten das Land und die DB AG zu tragen haben und nicht neue Bundesmittel für Verkehr dafür angezapft werden müssen.

Die Entscheidung sollte man jetzt respektieren. Was das ganze Projekt letztendlich kosten wird steht in den Sternen denn der Kostendeckel von 4,5 Millarden € wird mit Sicherheit nicht eingehalten (Deutschland ist ja bekannt für Schönrechnerei). Ich bin jedenfalls auch dafür das eventuelle Mehrkosten das Land und die DB AG zu tragen haben und nicht neue Bundesmittel für Verkehr dafür angezapft werden müssen.

Damit du schön deinen ja angeblich mehr als alles andere nötigen RRX bekommst und der ja ohnehin laut deiner seltsamen Meinung völlig überinvestierte goldene Süden endlich mal ruhig sein soll. Wir wissen es langsam...

Die Entscheidung sollte man jetzt respektieren. Was das ganze Projekt letztendlich kosten wird steht in den Sternen denn der Kostendeckel von 4,5 Millarden € wird mit Sicherheit nicht eingehalten (Deutschland ist ja bekannt für Schönrechnerei). Ich bin jedenfalls auch dafür das eventuelle Mehrkosten das Land und die DB AG zu tragen haben und nicht neue Bundesmittel für Verkehr dafür angezapft werden müssen.

Damit du schön deinen ja angeblich mehr als alles andere nötigen RRX bekommst und der ja ohnehin laut deiner seltsamen Meinung völlig überinvestierte goldene Süden endlich mal ruhig sein soll. Wir wissen es langsam...

Hallo Mario,

auch wenn du glühender Verfechter von S21 bist und der Beitrag von Lumi25 nicht deine Zustimmung findet, bitten wir dich, trotzdem sachlich zu bleiben und die Diskussion nicht unnötig zu verschärfen. Falls dir der Beitrag von Holger bisher nicht aufgefallen ist, weise ich dich noch einmal darauf hin: Klick! Dort steht eigentlich alles drin: der Ton macht die Musik und persönliche Anfeindungen ("deine seltsame Meinung" usw) gehören hier nicht hin.

Danke!

--
Grüße,
Sese

Ok, akzeptiert.
Dann bitte ich aber auch beim Thema RRX drum, dass künftig die falsche Behauptung, in Süddeutschland würde angeblich soviel investiert, dass es Projekten wie dem RRX fehlt, zu unterlassen sind. Dies entspricht erstens nicht der Wahrheit und zweitens ist es den Usern aus dem Süddeutschen Raum hier gegenüber nicht fair. Hier sollten also beide Seiten was zur Sachlichkeit beitragen.

Es geht weiter, soweit ist alles klar. Aber wann?

Es geht weiter, soweit ist alles klar. Aber wann?

Aus der StZ:
Ab 6. Jan Abriss des Südflügels, ab 15. Jan weitere Baumfällaktionen im Mittleren Schlossgarten, bis Juli Werkeln am Grundwassermanagement, ab Herbst sollen die Tunnelarbeiten für die Filderanbindung aufgenommen werden.
Bis Januar werden dann sicher noch am Hbf selber kleinere Arbeiten und Vorbereitungen getroffen werden.

Ab 6. Jan Abriss des Südflügels, ab 15. Jan weitere Baumfällaktionen im Mittleren Schlossgarten, bis Juli Werkeln am Grundwassermanagement, ab Herbst sollen die Tunnelarbeiten für die Filderanbindung aufgenommen werden.
Bis Januar werden dann sicher noch am Hbf selber kleinere Arbeiten und Vorbereitungen getroffen werden.

Ich bin mal gespannt, wie lange der Südflügelabriss netto dauern wird. Immerhin ist er ja ein ganzes Stück lägner als der ehem. Nordflügel. Richtig interessant wird es aber erst, wenn der Querbahnsteig verschoben und die Baugrube am Bonatzbau ausgehoben wird.

Hoffentlich installiert man für die Baugrube mindestens zwei-drei Webcams, so dass man den Bauablauf gut im Internet verfolgen kann. Bei z.B. Stadionumbauten bzw. -neubauten gibt es oft alle paar Tage einige Fotos von der Baustelle, wo die Fortschritte über die Zeit schön erkennbar sind. Wenn es sowas auch für S21 gäbe, wäre das super. Aber die Hauptsache ist, dass es jetzt endlich weitergeht und in Stuttgart auch montags kein Ausnahmezustand mehr herscht. Es ist so eine schöne Stadt und hoffentlich findet sie jetzt endlich wieder Ruhe, damit man v.a. im Park nachts wieder ohne Angst durchlaufen kann.

Doch dafür müsste natürlich auch endlich die illegale Zeltburg geräumt werden. Und genau vor diesem Tag dürfte sich Kretschmann fürchten, da dies nicht ohne Ausschreitungen und viel Polizeiaufgebot ablaufen wird. Hoffentlich handeln hier alle so besonnen, dass es nicht zur Volleskalation kommt.

Brigitte Dahlbender tritt als Specherin des Aktionsbündnisses zurück:

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.aktionsbuendnis-dahlbender-tritt-als-sprec...

Der jetzige alleine Sprecher Rockenbauch forder unverdrossen einen sofortigen Bau- und Vergabestopp. Es soll auch neue, große Demontrationen geben.

Soviel zum Thema Akzeptanz der Volksmeinung...

Der jetzige alleine Sprecher Rockenbauch forder unverdrossen einen sofortigen Bau- und Vergabestopp.

Dafür verdient er ein paar ordentliche Watschen.

Jaja, die Prügelstrafe ist verboten. Doch verbotenes könnte manchmal sehr sinnvoll sein. Wenn es erlaubt wäre. Ist es aber nicht. "Verdienen" und "bekommen" ist nicht immer identisch.

Anderer Aspekt: Der Mann muss dagegen sein, egal wie, egal wo, egal warum, koste es was es wolle. Hauptsache dagegen. Sonst wäre er seinen Arbeitsplatz los. Und arbeitslos werden will er genauso wenig wie die meisten anderen.

Zunächst als Grundsatz sollte man Volkes Meinung akzeptieren. Nur haben halt auch noch nicht einmal 50% ihre Stimme abgegeben, zugegeben in den direkt betroffenen Landkreisen waren es deutlich mehr. Wieviele davon ihr Kreuz an der falschen Stelle gesetzt haben weil sie die Fragestellung nicht verstanden haben werden wir wohl nie erfahren.

Wieviele davon ihr Kreuz an der falschen Stelle gesetzt haben weil sie die Fragestellung nicht verstanden haben werden wir wohl nie erfahren.

Bei allem Respekt, aber:

Aus den Wahlplakaten ging klar hervor, was man ankreuzen musste um letztlich für/gegen S21 zu sein
Aus den Zeitungsanzeigen lies sich das selbe ablesen.
In den Medien wurde lang und breit erklärt, dass die Fragestellung komisch anmutet.
Die Frage war auf dem Wahlzettel abgedruckt.

So ein Minimum an Intelligenz, Teilhabe an der öffentlichen Diskussion sowie das Lesen der Infobroschüre der Landesregierung über die Abstimmung sollte man den mündigen Bürgern zutrauen. Wer das nach dem langen Infomarathon nicht mitgekriegt oder nicht verstanden hat, ist dann - sorry für die derbe Ausdrucksweise - mit Verlaub selber Schuld.

Außerdem lässt sich dieser Umstand genau so gut für die jeweils andere Fraktion ummünzen - das gleicht sich dann wohl aus ;-))

Zunächst als Grundsatz sollte man Volkes Meinung akzeptieren. Nur haben halt auch noch nicht einmal 50% ihre Stimme abgegeben, zugegeben in den direkt betroffenen Landkreisen waren es deutlich mehr.

Ich drück es mal andersrum aus: Zum Glück haben fast 50% ihre Stimme abgegeben. Je niedriger die Wahlbeteiligung ist, desto leichter können die in der Regel wesentlich besser mobilisierten Gegner das Volksentscheid für sich entscheiden. Denn wer den Status quo behalten möchte, geht eher nicht so sehr zur Urne. Das hat man ja sehr eindrucksvoll in Bayern beim Nichraucherschutz-Volksentscheid gesehen, wo die Wahlbeteiligung sehr niedrig war und somit die Gegner ihn viel einfach für sich entscheiden konnten. Auch weil in Bayern ja kein Quorum existiert, was aus meiner Sicht bedenklich ist.

Ich persönlich würde die Regelung für Volksentscheide so machen, dass mindestens 50% der Wahlberechtigen ihree Stimme abgegeben haben, damit er überhaupt gültig ist. Für das Ergebnis zählt dann die einfache Mehrheit der angegebenen Stimmen. Somit ist gewährleistet, dass auch wirklich möglichst gut der Wille des gesamten Volkes im Ergebnis angebildet wird und man so korrekt von einem "Volks"entscheid sprechen kann. Mir ist bewusst, dass dies eine hohe Hürde ist, aber angesichts der modernen Medien iw Facebook, Youtube, Twitter, Blogs, Videolivestream, Fernsehen, Internet, etc. bist das Wahlvolk auch in seiner "Kurzzeitmeinung" manipulierbarer denn je. Es muss nur vor der Abstrimmung entsprechend gezielt Meinungsmache gemacht werden und schon stellt das Ergebnis nicht mehr die wirkliche Meinung des Volkes dar, welche sich nur im "entemotionalisierten" Zustand korrekt zeigt. Und genau deswegen ist für mich die Senkung oder sogar Abschaffungen von Quoren hier genau der falsche weg, um wirklich die wahre Meinung des gesamten Volkes im Ergebnis abzubilden. Denn wenn jedem klar ist, dass der Volksentscheid erst bei einer Wahlbeteiligung von mind. 50% überhaupt gültig ist und dann die einfach Mehrheit entscheidet, werden sicher mehr Bürger zur Urne gehen. Das Saarland macht es hier für mich am ehesten richtig. Gut, andere werden das sicher anders sehen, aber so ist halt Demokratie.

Wieviele davon ihr Kreuz an der falschen Stelle gesetzt haben weil sie die Fragestellung nicht verstanden haben werden wir wohl nie erfahren.

Ich denke, dass das Wahlvolk bei der Fragestellung längst nicht so verwirrt war, wie es in den Medien gerne behauptet wurde. Der heutige Wähler ist sehr aufgeklärt und informiert sich in der Regel überraschend gut. So jedenfalls kam es bei den vergangenen Landtags- und auch der Bundestagswahl rüber. Und wenn doch ein paar in falsch angekreuzt haben, dann dürfte sich das bei Ja und Nein ganz grob gesagt ausgeglichen haben.

Gandolf Stocker wird auch weiterhin gegen das Projekte S21 kämpfen und lässt trotz des eindeutigen Votums des Volkes auch jetzt kein enziges gutes Blatt an S21. Er hat aber offenbar ein anderes Verständnis vom Wort "Baurisiken" bei S21 als der normale Mensch. Denn er sieht es offenbar als Baurisiko und damit Bekämpfungsgrund beim Bau von S21 an, dass die 17km GWM-Rohre nicht durchgegehend bewacht und so offenbar erneut sabotiert werden könnten. So jedenfalls liest es sich hier. Doch was kann bitte das Projekte, wenn einige Unbelehrbare überhaupt erst dieses Risiko mit ihren Anbohrungen und sonstige Aktionen darstellen? Risiken im richtigen Sinn sind die, die rein auf den Bau und drumherum bezogen sind, also ausdrücklich nicht Sabotage. Man kann sich also Risiken auch künstlich herbeireden, wenn man selbst Teil dieses Risikos ist!

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-gangolf-stocker-warnt-vor-ris...

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