ICE-Treff

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Hallo,

ich hätte eine Frage bezüglich der Zulässigkeit von Zollkontrollen innerhalb der Zügen der DB im Zollgebiet Deutschlands.

- Ein Fahrgast fährt auf der Rheintalstrecke von Basel Bad mit dem Zug (ICE/IRE) nach Freiburg, oder umgekehrt. Der Fahrgast steigt in Basel Bad lediglich in einen anderen Zug um, der ihn nach/von einem anderen anderen deutschen Reiseziel bringt (z.B. Lörrach).
- Der Bahnhof Basel Bad gehört zollrechtlich zum deutschen Zollgebiet. Vgl. diesen Abschnitt in der Wikipedia.

--> Das heißt, wenn ich das richtig verstanden habe, daß der Fahrgast zu keinem Zeitpunkt das Zollgebiets der EU (hier D) verläßt.

Wäre also eine Kontrolle des Zolls bei einem Fahrgast zulässig? Muß der Fahrgast Angaben zu seiner Person machen und sich einer erweiterten Kontrolle (Tasche, Körper) unterziehen?
Also, welche Rechte und Pflichten hat ein Bundesbürger in diesem Fall?

Ergänzende Frage: Ein Fahrgast kommt vom Euroairport (Flug mit Herkunft aus der EU), benutzt den Bus vom EAP, um dort zum Bahnhof Bad oder SBB zu fahren, um dort in den ICE einzusteigen.
Gelten in diesem Fall andere Rechte?

Ich finde hierzu immer nur Gesetze, die genau dann zur Anwendung kommen, wenn bereits ein Grenzüberschritt erfolgte.

Vielen Dank!

Disclaimer:
Nein, ich habe nicht vor zu schmuggeln, war aber bereits "Opfer" von übereifrigen Zollbeamten, nach Flug aus Nizza mit Umstieg am EAP.
Desweiteren fahre ich öfters nach Lörrach, mit Umstieg in Basel Bad.

Hallo,

ich kann Dir das nur nach "Hausfrauenwissen" beantworten, also ggf. korrigieren ;)

Es gibt in Grenznähe den "Zollgrenzbezirk", demnach ist es erlaubt.

Ich bin auch schon mal in Aachen in einen Zug aus Belgien gestiegen (Richtung Köln) und wurde "grenzkontrolliert" (inkl. Tasche ausräumen). Das sind dann die "Nachteile", wenn man an der Landesgrenze wohnt.

--
[image]

Das Thema Zoll ist ein sehr Komplexes. Ich antworte auch mal mit meinen "hausfrauensachverstand"

Den Begriff Zollgrenzbezirk gibt es in dieser Form seit dem EU Binnenmarkt nicht mehr, steht auch in dem Wiki Link vom Vorschreiber.

Meines Wissens können die Zollbehörden im gesamten Inland kontrollieren.

Inwiefern die Wiki Artikel immer auf dem aktuellen Stand sind kann ich nicht beurteilen. Bei deinen gezielten Fragen könnte ich mir vorstellen, das Du dich dich direkt mit einer email an zoll.de wenden solltest, kostet ja nichts!

Meines Wissens können die Zollbehörden im gesamten Inland kontrollieren.

Bedarf es nicht nur eines Anfangsverdachtes, der aufgrund der kriminalistischen Erfahrung der Beamten als gegeben angesehen wird, wenn diese einen kontrollieren möchten?

Meines Wissens können die Zollbehörden im gesamten Inland kontrollieren.

Bedarf es nicht nur eines Anfangsverdachtes, der aufgrund der kriminalistischen Erfahrung der Beamten als gegeben angesehen wird, wenn diese einen kontrollieren möchten?

Wie gesagt bin ich auch nicht der Zollexperte. Aber aufgrund einer kürzlichen Fahrt nach Stettin habe ich in Bezug auf Freimengen und Zollkontrollen bin ich dadrüber gestolpert: Keine Grenzkontrollen, kein Zollgrenzbezirk, kontrollen im gesamten Bundesgebiet möglich.

Bei dem Thema ist es m.M. sehr mühsam sich die entsprechenden Vorschriften etc zu ergoogeln, und auch vor allem die Richtigen und Aktuellen!.

(1) Unbeschadet der §§ 209 bis 211 der Abgabenordnung können die Bediensteten der Zollverwaltung zur Durchführung der in § 1 genannten Aufgaben im grenznahen Raum (§ 14 Abs. 1) Personen und Beförderungsmittel anhalten. Die zum Anhalten aufgeforderte Person hat auf Verlangen der Zollbediensteten stehenzubleiben und sich auszuweisen. Führer von Beförderungsmitteln haben auf Verlangen zu halten und die Beförderungspapiere vorzulegen. Sie haben den Zollbediensteten auf Verlangen auch zu ermöglichen, an Bord und von Bord zu gelangen. Gepäck, Beförderungsmittel und ihre Ladung können zur Feststellung der Einhaltung der Zollvorschriften an Ort und Stelle oder einem anderen geeigneten Ort geprüft werden. Die von der Prüfung Betroffenen haben auf Verlangen die Herkunft der Waren anzugeben, die Entnahme von unentgeltlichen Proben zu dulden und die nach den Umständen erforderliche Hilfe zu leisten.

und das hier

in Diesem Fall um eine sog. "mobile Kontrollgruppe" des Bundesgrenzschutzes handelte, wobei der neuere Begriff dieser Einheit "KEV, was für Kontrolleinheit Verkehrswege" ist.

Sie führen an den Grenzen zu den Schengener Vertragsstaaten entsprechende Kontrollen im Binnenland durch und nehmen überall und insbesondere überwiegend in Bezirken mit Drittlandsgrenze neben der Grenz- und Zollkontrolle eine zusätzliche Funktion bei der Schmuggelbekämpfung wahr.Die Mobilen Kontrollgruppen sind befugt, überall im Bundesgebiet Kontrollen durchzuführen, das heißt uneingeschränkt innerhalb 30 km von den Grenzen ins Landesinnere und darüber hinaus wenn Grund zur Annahme besteht, dass Waren mitgeführt werden, die der zollamtlichen Überwachung unterliegen. Die mobilen Kontrollgruppen arbeiten mit anderen Behörden wie der Landes- und Bundespolizei zusammen, die Beamten selber sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

Die Rechtsgrundlage bietet insbesondere das Zollverwaltungsgesetz. In § 14 des ZollVG wird die o.g. 30km-Grenze normiert. Allerdings sind örtlich und zeitlich begrenzte Kontrollen außerhalb des ortsnahmen Raumes gem. § 10 ZollVG zulässig, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß Waren, die der zollamtlichen Überwachung nach dem gemeinschaftlichen Zollrecht oder diesem Gesetz unterliegen, von Personen oder in Beförderungsmitteln mitgeführt werden.

- kein Text -

Hier die Antwort vom Zoll:

Sehr geehrter Herr [...],

die Kontrolleinheiten der deutschen Zollverwaltung haben u. a. folgende Aufgaben:

▪ zur Einhaltung des Zollrechts überwachen sie den Verkehr mit Waren über die EU-Grenze,
▪ sie überwachen den Verkehr mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren über die deutsche Grenze,
▪ sie überwachen das Einhalten von EU-rechtlichen und nationalen Verboten und Beschränkungen,
▪ sie überwachen den Drittlandsverkehr mit Barmitteln.

Die Kontrollen des Verkehrs mit Nichtgemeinschaftswaren werden auf der Grundlage der Artikel 37 und 183 Zollkodex i. V.
m. § 10 Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) durchgeführt. Weiterhin gelten die Befugnisse gemäß § 46 Außenwirtschaftsgesetz
(AWG) für die Überwachung der Einhaltung der Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs.

Die Bediensteten der Kontrolleinheiten haben zur Durchführung der genannten Aufgaben nach § 10 ZollVG das Recht

• Personen und Beförderungsmittel anzuhalten,
• von den Betroffenen zu verlangen, sich auszuweisen,
• sich Beförderungspapiere, auch nichtsteuerlicher Art vorlegen zu lassen,
• Gepäck, Beförderungsmittel und Ladung zu prüfen,
• die Angabe der Herkunft der Ware zu verlangen,
• unentgeltlich Proben zu entnehmen,
• von den von der Prüfung Betroffenen zu verlangen, die erforderliche Hilfe zu leisten und
• Betroffene körperlich zu durchsuchen.

Kann die körperliche Durchsuchung das Schamgefühl verletzen, so wird sie einer oder einem Zollbediensteten gleichen
Geschlechts übertragen. Besteht die begründete Vermutung, dass die angehaltene Person gefährliche Gegenstände in oder
unter ihrer Kleidung verborgen hält, kann sie - abweichend von dem vorgenannten Grundsatz - als Maßnahme der
Eigensicherung an Ort und Stelle nach Waffen/gefährlichen Gegenständen abgetastet werden.

Aus rechtlichen Gründen kann diese Auskunft nur unverbindlich erteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

[...]

Informations- und Wissensmanagement Zoll
Zentrale Auskunft
Carusufer 3-5
01099 Dresden

Hallo,

ich hätte eine Frage bezüglich der Zulässigkeit von Zollkontrollen innerhalb der Zügen der DB im Zollgebiet Deutschlands.

- Ein Fahrgast fährt auf der Rheintalstrecke von Basel Bad mit dem Zug (ICE/IRE) nach Freiburg, oder umgekehrt. Der Fahrgast steigt in Basel Bad lediglich in einen anderen Zug um, der ihn nach/von einem anderen anderen deutschen Reiseziel bringt (z.B. Lörrach).
- Der Bahnhof Basel Bad gehört zollrechtlich zum deutschen Zollgebiet. Vgl. diesen Abschnitt in der Wikipedia.

--> Das heißt, wenn ich das richtig verstanden habe, daß der Fahrgast zu keinem Zeitpunkt das Zollgebiets der EU (hier D) verläßt.

Ja, und?

Wäre also eine Kontrolle des Zolls bei einem Fahrgast zulässig? Muß der Fahrgast Angaben zu seiner Person machen und sich einer erweiterten Kontrolle (Tasche, Körper) unterziehen?

Ja.

Also, welche Rechte und Pflichten hat ein Bundesbürger in diesem Fall?

Wer gurgeln kann, ist klar im Vorteil:

http://www.zoll.de/c0_reise_und_post/a0_reiseverkehr/d0_zollkontrollen/index.html

Ergänzende Frage: Ein Fahrgast kommt vom Euroairport (Flug mit Herkunft aus der EU), benutzt den Bus vom EAP, um dort zum Bahnhof Bad oder SBB zu fahren, um dort in den ICE einzusteigen.
Gelten in diesem Fall andere Rechte?

Hier ist die Sache noch klarer, denn die Schweiz ist doch Ausland, sogar noch nicht einmal in der EU?!?

Ich finde hierzu immer nur Gesetze, die genau dann zur Anwendung kommen, wenn bereits ein Grenzüberschritt erfolgte.

Früher (TM) gab's andere Regelungen. Da waren dann z.B. im Kursbuch "Grenzhäuschen in Klammern" gesetzt bei Zügen, in denen schon ab irgendwo im "Inland" kontrolliert werden konnte - ungeachtet des Reiseziels, z.B. ab Freiburg bei Zügen in die Schweiz auch wenn man nur nach Basel Bad wollte, oder ab Lübeck nach Dänemark, auch für Fahrgäste nach Puttgarden. Wenn man das nicht wollte, hätte man eben mit einem binnendeutschen Regionalzug fahren müssen. Für "spontane Verdachtskontrollen" im Hinterland gab's damals den "Zollgrenzbezirk", auch hatten die Bewohner dieser Bezirke geringere Waren-Freimengen, die sie aus dem Ausland einschleppen durften.

Wer gurgeln kann, ist klar im Vorteil:

http://www.zoll.de/c0_reise_und_post/a0_reiseverkehr/d0_zollkontrollen/index.html

Wer nicht einfach die Passagen auslässt, die diesen extensiven Kontrollwahn einschränken, der ist auch klar im Vorteil ! Mehr Informationen geben die entsprechenden Rechtsgrundlagen, die in 15 Bundesländern gelten.

Sogar noch klarer weil er dann besser sieht und wahrnimmt.

Grüße

GUM

Neulich im ICE-TD nach Kopenhagen, kam ein Kerl bereits in Lübeck Hbf.!

Da stand vor mir ein wirklich merkwürdiger Typ, ich dachte vielleicht ein Obdachloser oder Quartalssäufer und sprach mich an, wo ich hinfahren wollte...

Ich sagte ihm, das geht ihn gar nichts an... Und da ich offizielle Zoll-Ausweise nicht von selbstgemachten unterscheiden kann, habe ich die Zugbegleiterin bzw. 1.-Klasse-Servicedame gefragt, was hier los sei... Sie meinte, das wäre normal, dass die Typen ab Lübeck im Zug nerven...

Ich habe dann noch gesagt, ich fahre nicht über die Grenze, und ob ich in Oldenburg (Holstein) oder auf Fehrmarn (Puttgarten) aussteige wußte ich noch nicht (stimmt), ich dachte das wäre der Vorteil der BahnCard 100, das man überall in D hinfahren kann, ohne dumm angelabert zu werden, das war dann wohl OK, und er ist weitergezogen....

Angeblich würden auch in der 1. Klasse in den Zügen tonnenweise Drogen und Schwarzgeld transportiert, meinte die ZuB.

Who cares...

Sollen die doch von Puttgarten nach Rödby pendeln, oder meinetwegen ab Oldenburg (Holstein). Aber ab Lübeck finde ich schon pervers.

Dann lieber kein Schengen und dafür weniger/keine merkwürdige Vorfeld-Zoll- und Drogen- und Schwarzgeld- und WTF-Kontrollen.

Schlimm, was die viel zu vielen Bundespolizisten (Wende sei dank) jetzt so alles machen und dürfen.

...und zu dem Unterton des Beitrags sage ich mal nix.

Abgesehen davon, dass auch ich das ulkig finde, dass man jetzt alleweil überall kontrolliert werden könnte. "Neue Art der Freiheit"...Ist wohl eine ABM für Zöllner.

Und die bayerische Fremdenpolizei hat's eh scho immer g'macht, gell? Früher (TM): Um 7.30 im EC nach Kufstein, 1. Klasse, alleinreisender Jüngling ohne Gepäck. Sehr verdächtig. Und dann auch noch 8.00 im EC aus Kufstein, derselbe Jüngling, immer noch ohne Gepäck. Noch verdächtiger! (Ich hatte nur schnell ein ÖBB-Kursbuch gekauft...) Na, da hoam's g'schaut!

Zoll ist übrigens nicht Bundespolizei...

Ja, danke stimmt, Bundesfinanzministerium, also auch keine Länderpolizei.

Aber die Bahnpolizei zusammegelegt mit Ex-BGS und Ex-Volksarmee-Grenzern und ggf. BKA-Heinis ist jetzt alles Bundespolizei, oder?!?!

Zu den guten alten rechtsstaatlichen Bundesrepublikzeiten war Polizei noch Ländersache, jetzt bekommen wir nach einigen weiteren Terroranschlägen bestimmt noch ein Bundessicherheitshauptamt, armes Deutschland.

Hi!

Zoll ist übrigens nicht Bundespolizei...

Ja, danke stimmt, Bundesfinanzministerium, also auch keine Länderpolizei.

Dürfte alles dem Innenministerium zugeordnet sein...

Aber die Bahnpolizei zusammegelegt mit Ex-BGS und Ex-Volksarmee-Grenzern und ggf. BKA-Heinis ist jetzt alles Bundespolizei, oder?!?!

Die Bahnpolizei wurd in den Grenzschutz integriert (und davor wurde natürlich auch den Grenzschutz der DDR dort eingegliedert und vermutlich stark verkleinert). Das ganze wurde dann irgendwann in Bundespolizei umgewandelt. Da die Aufgaben nicht nur der Grenzschutz sind, macht das auch Sinn.

Hunderschaften der Bundespolizei werden u.a. auch bei Demos und Castor-Transporten eingesetzt.

Das BKA gehört nicht zur Bundespolizei, es ist eine eigene Behörde.

Gruß
Johannes

Das BKA gehört nicht zur Bundespolizei, es ist eine eigene Behörde.

Gruß
Johannes

Danke, hoffen wir, dass das so bleibt.

Ich fände es echt besser, wenn die Zöllner entweder in Begleitung von uniformierter Bahnpolizei oder selbst uniformiert unterwegs wären....

Das BKA gehört nicht zur Bundespolizei, es ist eine eigene Behörde.

Gruß
Johannes

Danke, hoffen wir, dass das so bleibt.

Ich fände es echt besser, wenn die Zöllner entweder in Begleitung von uniformierter Bahnpolizei oder selbst uniformiert unterwegs wären....

Und dann am besten noch ganz groß auf die Stirn tätowiert ZOLL und der Zugchef macht noch eine spezielle Durchsage: "Achtung, ab sofort findet eine Zollkontrolle statt". Da werden sich aber alle freuen, die etwas zu verbergen haben. Auf der Strecke nach/von Holland hat der Zoll schon sehr oft verbotene Sachen gefunden. Und ich bin froh das diese Zeug gefunden wurde. Und wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Lieber eine Kontrolle zuviel, als zu wenig. Und sobald was passiert, schreien Sie bestimmt als erster nach der Polizei oder sobald Drogen oder ähnliches ins Land kommen fragen Sie was der Zoll die ganze Zeit nur macht.

Auf der Strecke nach/von Holland hat der Zoll schon sehr oft verbotene Sachen gefunden.

Vermutlich solche schlimmen Dinge wie 20 Gramm Cannabis bei Jugendlichen...

Und wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

Dann hättest du wohl nichts gegen eine Hausdurchsuchung, jeden Samstag um fünf Uhr früh bei dir zu Hause. Schließlich hast du nichts zu verbergen, also auch nichts zu befürchten.

Lieber eine Kontrolle zuviel, als zu wenig.

Lieber eine Kontrolle zu wenig, als in Freiheit geschlafen und im totalen Überwachungsstaat aufgewacht. Es gibt keinen Grund, der Polizei das Recht zu geben, jemanden "einfach so" nach Ausweis oder Reiseziel zu fragen oder seine Tasche zu durchsuchen.

Und sobald was passiert, schreien Sie bestimmt als erster nach der Polizei oder sobald Drogen oder ähnliches ins Land kommen fragen Sie was der Zoll die ganze Zeit nur macht.

Ich frage mich eher, warum unsere Gesetze die Polizei mit sinnloser Arbeit zuschütten, wie z.B. die Verfolgung von Drogendelikten, die ausschließlich zustimmende Erwachsene betreffen.

Vermutlich solche schlimmen Dinge wie 20 Gramm Cannabis bei Jugendlichen...

Nein, einen ganzen Koffer voll mit harten Drogen.

Vermutlich solche schlimmen Dinge wie 20 Gramm Cannabis bei Jugendlichen...

Nein, einen ganzen Koffer voll mit harten Drogen.

Im Supermarkt habe ich letztens sogar ein ganzes Regal voll mit Schnaps gesehen.

Vermutlich solche schlimmen Dinge wie 20 Gramm Cannabis bei Jugendlichen...

Nein, einen ganzen Koffer voll mit harten Drogen.

Im Supermarkt habe ich letztens sogar ein ganzes Regal voll mit Schnaps gesehen.

siehste, das ist der Unterschied.
Im Supermarkt! Da wird der Staat gut dran was mit einkassieren, wenn Du das ganze Regal leer kaufst.
Schonmal was von Schnapssteuer gehört? Sicher. siehste!
Versuch mal nen Regal von Schnaps aus Polen nach Deutschland einzuführen...... Viel Spaß dabei
und auch wenn Du erst kurz vor Hamburg kontrolliert wirst.
Und was auf den Zigaretten draufklebt, weißt Du sicher auch. Zollmarken.

Mal abgesehen davon, dass es sich bei Schnaps nicht um harte Drogen handelt,
und bei der von Dir genannten hohen Menge an Cannabis gegen so einige Gesetze verstoßen wird.

... und damit auch Zollunion. Was aus Polen kommt, muss darum niemand verzollen, selbst wenn es ein ganzes Regal Schnaps ist. Mit dem Versteuern sieht es schon ganz anders aus:

Versuch mal nen Regal von Schnaps aus Polen nach Deutschland einzuführen...... Viel Spaß dabei
und auch wenn Du erst kurz vor Hamburg kontrolliert wirst.
Und was auf den Zigaretten draufklebt, weißt Du sicher auch. Zollmarken.

Leider falsch. Steuerzeichen.

Und genauso wie Schnaps kann ich zum privaten Gebrauch so viele -in Polen korrekt versteuerte und ggf. bei der Einfuhr aus Nicht-EU-Gebiet verzollte- Zigaretten einführen, wie ich lustig bin. Es gibt lediglich "Richtmengen" (die bei Rauchwaren den Freigrenzen bei Einfuhr aus Nicht-EU-Gebiet entsprechen - bei Schnaps ist das schon deutlich großzügiger), ab denen (nicht zu Unrecht) der Verdacht (oder die Hoffnung?) besteht, dass das Zeug nicht allein zum privaten Gebrauch bestimmt ist. Ein wenig seltsam erscheint allerdings dieses: "Dieser Verdacht kann von Ihnen ausgeräumt werden, indem Sie nachweisen, dass Sie die mitgebrachten Waren zu privaten Zwecken verwenden." Das klingt ja fast danach, dass ich meine Unschuld beweisen muss. Etwas unüblich, aber in diesem Themenfeld vielleicht nicht unangebracht.

Sehr hübsch ist allerdings, dass der hier nicht so wohlgelittene Beamtenapparat auf diesen Zollseiten noch immer tapfer von "EG" redet und in jahrelanger Ermittlungsarbeit herausgefunden hat: "Tabakwaren der Marke "Jin Ling" sind immer vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht!". So schön einfach ist die Welt:-)

brüht sich erstmal einen Kaffee aus EU-Holland auf
fjk

....solang ist das also noch nicht her,
meine (verkehrlichen) Arbeiten für den Zoll an der Grenze sind länger her.
Damals war noch bei einer Stange Zigaretten Schluss, wie heute ja auch weiterhin bei außerhalb der EU
und das wurde auch strikt durchgezogen..vom Zoll, wie ja auch heute weiterhin.

... und damit auch Zollunion. Was aus Polen kommt, muss darum niemand verzollen, selbst wenn es ein ganzes Regal Schnaps ist. Mit dem Versteuern sieht es schon ganz anders aus:

Versuch mal nen Regal von Schnaps aus Polen nach Deutschland einzuführen...... Viel Spaß dabei
und auch wenn Du erst kurz vor Hamburg kontrolliert wirst.
Und was auf den Zigaretten draufklebt, weißt Du sicher auch. Zollmarken.

Leider falsch. Steuerzeichen.

so falsch ja nun nicht. Es hört auf Zollmarke - wir reden hier um Zoll, insofern wäre Steuerzeichen falsch.

Und genauso wie Schnaps kann ich zum privaten Gebrauch so viele Zigaretten einführen, wie ich lustig bin.

das mit dem privaten Gebrauch beißt sich eben mit dem lustig sein.
Du kannst es ja eben grade nicht.
Folglich ist das gesamte Supermarkt-Regal voller Schnaps eben nicht drin.
Mit nem Kofferraum (auch den halben) voller Zigarettenstangen ebenso,
da gibts auch 400 km hinter der Grenze noch Probleme, mit dem Zoll(!), mächtige.

Ein wenig seltsam erscheint allerdings dieses: "Dieser Verdacht kann von Ihnen ausgeräumt werden, indem Sie nachweisen, dass Sie die mitgebrachten Waren zu privaten Zwecken verwenden." Das klingt ja fast danach, dass ich meine Unschuld beweisen muss. Etwas unüblich, aber in diesem Themenfeld vielleicht nicht unangebracht.

nicht unangebracht und in diesem Themenfeld auch alles andere als unüblich.

Sehr hübsch ist allerdings, dass der hier nicht so wohlgelittene Beamtenapparat auf diesen Zollseiten noch immer tapfer von "EG" redet

hhmmmm?
kleinkorintherkackerst Du hier um tägelchen, monätchen? Jahre sind es nicht.

Schreib doch einfach ne email hin, mit Hinweis - in dem Flyer steht "EU".

und in jahrelanger Ermittlungsarbeit herausgefunden hat: "Tabakwaren der Marke "Jin Ling" sind immer vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht!". So schön einfach ist die Welt:-)

Den hab ich gar nicht verstanden.
Gibt es Jin Ling nicht mehr?

brüht sich erstmal einen Kaffee aus EU-Holland auf

hm. eigentlich gute Idee...so n Käffchen

weil es da schon die EU war? Mag ich aber danebenliegen. Darum geht es hier ja auch weniger. Sondern um den Zoll und den Zoll:

Und was auf den Zigaretten draufklebt, weißt Du sicher auch. Zollmarken.

Leider falsch. Steuerzeichen.

so falsch ja nun nicht. Es hört auf Zollmarke - wir reden hier um Zoll, insofern wäre Steuerzeichen falsch.

Für die Banderolen auf den Zigarettenschachteln ist Steuerzeichen/-marke/-banderole das einzig richtige, denn da geht es um Steuern und nicht um Zoll.

Und genauso wie Schnaps kann ich zum privaten Gebrauch so viele Zigaretten einführen, wie ich lustig bin.

das mit dem privaten Gebrauch beißt sich eben mit dem lustig sein.

Dann hab ich den Sinn des Schnapsgenusses bisher verkannt;-)

Du kannst es ja eben grade nicht.
Folglich ist das gesamte Supermarkt-Regal voller Schnaps eben nicht drin.
Mit nem Kofferraum (auch den halben) voller Zigarettenstangen ebenso,
da gibts auch 400 km hinter der Grenze noch Probleme, mit dem Zoll(!), mächtige.

Und hier haben wir das Doppellottchen: mit der Behörde "Zoll" als Quasi-Polizei des Finanzministeriums bekommt man bei Steuerfragen selbstverstaändlich zu tun. Und ein Kofferraum voller Zigarettenpackungen mit polnischen Steuerzeichen ist nun mal eine Steuerfrage. Siehe oben. Wenn ich nicht nachweisen kann, dass sie zum privaten Gebrauch sind - was ab einer gewissen Menge sicher nicht mehr glaubhaft ist. Privatzigaretten aus Polen - theoretisch egal in welchem Umfang - muss ich in Deutschland auch nicht nachbesteuern.

Ein wenig seltsam erscheint allerdings dieses: "Dieser Verdacht kann von Ihnen ausgeräumt werden, indem Sie nachweisen, dass Sie die mitgebrachten Waren zu privaten Zwecken verwenden." Das klingt ja fast danach, dass ich meine Unschuld beweisen muss. Etwas unüblich, aber in diesem Themenfeld vielleicht nicht unangebracht.

nicht unangebracht und in diesem Themenfeld auch alles andere als unüblich.

Richtig, aber nicht unbedingt mit der ansonsten zumindest als Folklore hochgehaltenen "Unschuld bis zum Beweis des Gegenteils" zu vereinbaren.

und in jahrelanger Ermittlungsarbeit herausgefunden hat: "Tabakwaren der Marke "Jin Ling" sind immer vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht!". So schön einfach ist die Welt:-)

Den hab ich gar nicht verstanden.
Gibt es Jin Ling nicht mehr?

Keine Ahnung. Aber das Statement hört sich doch arg absolut an. Wer weiß, ob die nicht irgendwann einmal korrekt importiert werden?

Schluss mit kaltem Kaffee
fjk

weil es da schon die EU war? Mag ich aber danebenliegen.
Darum geht es hier ja auch weniger. Sondern um den Zoll und den Zoll:

was war wann wie wo EU und was ist es das denn genau?
ein politisches Konstrukt, genau. kein vertragsrechtliches etc. - zumindest zum Zeitpunkt des Polen-Beitritts.
Auch wenn ich es noch immer als frisch einordne,
2004 ist doch länger her als Lissabon, was eben grad mal 19 Monate her ist.

Soweit um Deinen danebenliegender irrglaube aufzuklären.

Genau, es ging um Zoll - nicht um Steuern.

Und was auf den Zigaretten draufklebt, weißt Du sicher auch. Zollmarken.

Leider falsch. Steuerzeichen.

so falsch ja nun nicht. Es hört auf Zollmarke - wir reden hier um Zoll, insofern wäre Steuerzeichen falsch.

Für die Banderolen auf den Zigarettenschachteln ist Steuerzeichen/-marke/-banderole das einzig richtige, denn da geht es um Steuern und nicht um Zoll.

ganz offenbar ja nicht.
Es ging hier nicht um Steuern, sondern um Zoll.
Daher wäre Steuerzeichen das einzig falsche weil irreführende gewesen.
Folglich benutzte ich das bekannte Zollmarke, um es zu verdeutlichen.
Und um es nochmals zu verdeutlichen, markierte ich es außerdem an entsprechender Stelle fett.

Und genauso wie Schnaps kann ich zum privaten Gebrauch so viele Zigaretten einführen, wie ich lustig bin.

das mit dem privaten Gebrauch beißt sich eben mit dem lustig sein.

Dann hab ich den Sinn des Schnapsgenusses bisher verkannt;-)

oder hast seltsame Geschmacksnerven, die mir fremd sind.
Du bist lustig bevor Du Schnaps trinkst bzw. empfindest Lust beim Schnaps trinken?
Den Schnaps möcht ich sehen...^^ ..schmecken.
Schnaps ist doch nicht zum Spaß da!^^ ;)

Du kannst es ja eben grade nicht.
Folglich ist das gesamte Supermarkt-Regal voller Schnaps eben nicht drin.
Mit nem Kofferraum (auch den halben) voller Zigarettenstangen ebenso,
da gibts auch 400 km hinter der Grenze noch Probleme, mit dem Zoll(!), mächtige.

Und hier haben wir das Doppellottchen: mit der Behörde "Zoll" als Quasi-Polizei des Finanzministeriums bekommt man bei Steuerfragen selbstverstaändlich zu tun. Und ein Kofferraum voller Zigarettenpackungen mit polnischen Steuerzeichen ist nun mal eine Steuerfrage. [1] Siehe oben. Wenn ich nicht nachweisen kann, dass sie zum privaten Gebrauch sind - was ab einer gewissen Menge sicher nicht mehr glaubhaft ist. Privatzigaretten aus Polen - theoretisch egal in welchem Umfang - muss ich in Deutschland auch nicht nachbesteuern.[2]

Ist es nun eine Steuerfrage [1] oder ist es das nicht [2].
Du wirst massive ernsthafte Problem mit dem Zoll bekommen,
wenn der Zoll Deinen Kofferraum öffnet im Raum Hamburg, nachdem Du grade direkt aus dem tiefen Osten kommst und da so einiges an Stangen vorfindet.

Ein wenig seltsam erscheint allerdings dieses: "Dieser Verdacht kann von Ihnen ausgeräumt werden, indem Sie nachweisen, dass Sie die mitgebrachten Waren zu privaten Zwecken verwenden." Das klingt ja fast danach, dass ich meine Unschuld beweisen muss. Etwas unüblich, aber in diesem Themenfeld vielleicht nicht unangebracht.

nicht unangebracht und in diesem Themenfeld auch alles andere als unüblich.

Richtig, aber nicht unbedingt mit der ansonsten zumindest als Folklore hochgehaltenen "Unschuld bis zum Beweis des Gegenteils" zu vereinbaren.

Du hast wohl grade eher einen argen Knacks / Denkfehler drinne.
Das naheliegende ist die vermeintliche Straftat.
Steig in ein fremdes Auto ein, nachdem Du es aufgebrochen hast - vor Augen der Polizei.
Dann bist Du erstmal an der Reihe, dass Du nicht vor hattest, etwas zu klauen oder gar das Auto zu verwenden.
Möglich ist es - ggf. auch gar nicht schwer, aber Du bist an der Reihe.
Es ist nicht unüblich.

und in jahrelanger Ermittlungsarbeit herausgefunden hat: "Tabakwaren der Marke "Jin Ling" sind immer vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht!". So schön einfach ist die Welt:-)

Den hab ich gar nicht verstanden.
Gibt es Jin Ling nicht mehr?

Keine Ahnung. Aber das Statement hört sich doch arg absolut an. Wer weiß, ob die nicht irgendwann einmal korrekt importiert werden?

Sollten sie? Hast Du Grund zur Annahme, dass dem so sein sollte?

Schluss mit kaltem Kaffee
fjk

Apfelsaft tuts auch....aus Nieder-Olm
Henrik

Lieber eine Kontrolle zu wenig, als in Freiheit geschlafen und im totalen Überwachungsstaat aufgewacht. Es gibt keinen Grund, der Polizei das Recht zu geben, jemanden "einfach so" nach Ausweis oder Reiseziel zu fragen oder seine Tasche zu durchsuchen.

Die Polizei bzw. Zoll darf das. Und wenn die das tun, haben die immer einen berechtigten Grund! Du kannst auch gerne schweigen, dann wird die "harte" Tour angewendet...

Ich frage mich eher, warum unsere Gesetze die Polizei mit sinnloser Arbeit zuschütten, wie z.B. die Verfolgung von Drogendelikten, die ausschließlich zustimmende Erwachsene betreffen.

Wieso machst Du Dir so viele Gedanken über die Jobs anderer Leute?

Die Polizei bzw. Zoll darf das. Und wenn die das tun, haben die immer einen berechtigten Grund!

Über soviel Naivität wie im Deinem letzten Satz kann ich nur lauthals lachen.

Wieso machst Du Dir so viele Gedanken über die Jobs anderer Leute?

Vielleicht, weil diese Jobs aus Steuermitteln, also mit unserem Geld bezahlt werden?

heinz

Die Polizei bzw. Zoll darf das. Und wenn die das tun, haben die immer einen berechtigten Grund!

Über soviel Naivität wie im Deinem letzten Satz kann ich nur lauthals lachen.

Glaubst Du tatsächlich, der Zoll bzw. Ploizei kontrolliert nur um die Bürger zu ärgern?? Dann stell Dich doch gegen eine Kontrolle. Da würde ich sehr gerne dabei sein, wie die "harte" Tour gegen Dich angewendet wird. Das wird mir ein großes Vergnügen sein. Und gesetzlich darf das sogar die Ploizei!

Wieso machst Du Dir so viele Gedanken über die Jobs anderer Leute?

Vielleicht, weil diese Jobs aus Steuermitteln, also mit unserem Geld bezahlt werden?

Die machen ihren Job, und zwar richtig. Da mache ICH mir keine Gedanken!
Man kann alles kritisieren, bei manchen Leuten ist das eine Krankheit, das ganze einfach immer negativ zu sehen. Das Glas ist da immer halb leer...

Die Polizei bzw. Zoll darf das. Und wenn die das tun, haben die immer einen berechtigten Grund!

Über soviel Naivität wie im Deinem letzten Satz kann ich nur lauthals lachen.

Glaubst Du tatsächlich, der Zoll bzw. Ploizei kontrolliert nur um die Bürger zu ärgern?? Dann stell Dich doch gegen eine Kontrolle. Da würde ich sehr gerne dabei sein, wie die "harte" Tour gegen Dich angewendet wird. Das wird mir ein großes Vergnügen sein. Und gesetzlich darf das sogar die Ploizei!

Bitte mach Dich nicht lächerlich und erzähl mir, daß sich Zoll und Polizei immer legal verhalten. Das ist der eine Aspekt. Und immer einen berechtigten Grund haben? Schon mal was von verdachtsunabhängigen Kontrollen gehört?

Zum anderen: Du ziehst unzulässige Rückschlüsse auf mein Verhalten. Ich habe weder explizit noch indirekt gesagt, daß ich mich gegen eine Kontrolle stellen würde. Also war Deine vorauseilende Schadenfreude leider vergeblich.

heinz

Bitte mach Dich nicht lächerlich und erzähl mir, daß sich Zoll und Polizei immer legal verhalten. Das ist der eine Aspekt. Und immer einen berechtigten Grund haben? Schon mal was von verdachtsunabhängigen Kontrollen gehört?

Die Polizeik bzw. Zoll verhalten sich korrekt. Ausnahmen gibt es immer, auch in Deinem Berufsleben!

Die Polizeik bzw. Zoll verhalten sich korrekt. Ausnahmen gibt es immer, auch in Deinem Berufsleben!

Also verhalten sie sich jetzt immer korrekt oder gibt es doch Ausnahmen?

Also verhalten sie sich jetzt immer korrekt oder gibt es doch Ausnahmen?

In 99% der Fälle korrekt. Ausnahmen gibt es immer, in JEDEM Berufsleben. Aber gleich alle Arbeitsschritte der Ploizei zu kritisieren ist Unsinn! Aber Besserwisser gab es schon immer...

Und gesetzlich darf das sogar die Ploizei!

Das hat aber in einem Rechtsstaat nichts verloren. Daher weg damit.

Ansonsten hat "heinz11" schon alles gesagt, was zu sagen ist.

Und gesetzlich darf das sogar die Ploizei!

Das hat aber in einem Rechtsstaat nichts verloren. Daher weg damit.

Dann kannst Du dafür protestieren gehen! Wird aber vergebens sein...

Die machen ihren Job, und zwar richtig.

ja natürlich, vollkommen klar, wie diese Aktion hier, gell?
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,776465,00.html

Da mache ICH mir keine Gedanken!

Diese Einstellung ist sehr gefährlich...

Die machen ihren Job, und zwar richtig.

ja natürlich, vollkommen klar, wie diese Aktion hier, gell?
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,776465,00.html

Was in dem Artikel nicht steht, daß 6.000(!) Polizisten im Einsatz waren, die in jeder Hundertschaft mit Videokameras und anderen "Aufklärungsmitteln" ausgerüstet waren. Und schon knapp eine Woche später hat man alles ausgewertet und die Ergebnisse sind so besch..eiden, daß man keinen anderen Weg sieht, als massiv die Datenschutzgesetze zu verletzen? Wer es glaubt...

heinz

Die machen ihren Job, und zwar richtig.

ja natürlich, vollkommen klar, wie diese Aktion hier, gell?
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,776465,00.html

Was in dem Artikel nicht steht, daß 6.000(!) Polizisten im Einsatz waren,

tja, ha. da sollen sie auf einmal da sein,
wenn auch nur ein paar durchgeknallte völlig harmlose ewiggestrigte demonstrieren gehen,
aber wehe es wird Polizei für die innere Sicherheit und gegen Drogen eingesetzt,
dann ist natürlich jeder Bulle einer zuviel.

Fundamentale sachliche Kritik ist in dem Artikel nun keine einzige zu lesen - gab es keine?

....und wenn es dann doch tatsächlich welches gäbe,
ist das doch eher ein Gegenargument, eben doch der beste Beweis eben FÜR unseren Rechtsstaat und nicht gegen ihn. Wir haben ihn, wir leben in der Tat in ihm und sind geschützt durch ihn.
Das - und genau das ist die Gewaltenteilung, die wir haben, und die es nicht ansatzweise in dem Unrechtsstaat "DDR" gab.

tja, ha. da sollen sie auf einmal da sein,
wenn auch nur ein paar durchgeknallte völlig harmlose ewiggestrigte demonstrieren gehen,
aber wehe es wird Polizei für die innere Sicherheit und gegen Drogen eingesetzt,
dann ist natürlich jeder Bulle einer zuviel.

...hä?

Fundamentale sachliche Kritik ist in dem Artikel nun keine einzige zu lesen - gab es keine?

Die sächsische Polizei hat massiv gegen geltende Gesetze verstoßen, in dem sie 40.000 Personaldatensätze von Personen abgerufen hat, die in der Nähe einer Anti-Nazi-Demo waren. Reicht das nicht? Alle Teilnehmer einer Demo mit einem Klick auf dem Bildschirm, das schaffte nicht einmal Mielke.

....und wenn es dann doch tatsächlich welches gäbe,
ist das doch eher ein Gegenargument, eben doch der beste Beweis eben FÜR unseren Rechtsstaat und nicht gegen ihn. Wir haben ihn, wir leben in der Tat in ihm und sind geschützt durch ihn.
Das - und genau das ist die Gewaltenteilung, die wir haben, und die es nicht ansatzweise in dem Unrechtsstaat "DDR" gab.

Der Rechtsstaat hat versagt, also ist das der beste Beweis für den Rechtsstaat. Außerdem gibt es noch die Gewaltenteilung, die es in der DDR nicht gab. Noch einmal: Hä?

Die sächsische Polizei hat massiv gegen geltende Gesetze verstoßen, in dem sie 40.000 Personaldatensätze von Personen abgerufen hat, die in der Nähe einer Anti-Nazi-Demo waren. Reicht das nicht? Alle Teilnehmer einer Demo mit einem Klick auf dem Bildschirm, das schaffte nicht einmal Mielke.

Der Rechtsstaat hat versagt, also ist das der beste Beweis für den Rechtsstaat. Außerdem gibt es noch die Gewaltenteilung, die es in der DDR nicht gab. Noch einmal: Hä?

Was willst Du daran ändern oder in Zukunft verhindern?

Die sächsische Polizei hat massiv gegen geltende Gesetze verstoßen, in dem sie 40.000 Personaldatensätze von Personen abgerufen hat, die in der Nähe einer Anti-Nazi-Demo waren. Reicht das nicht? Alle Teilnehmer einer Demo mit einem Klick auf dem Bildschirm, das schaffte nicht einmal Mielke.

Der Rechtsstaat hat versagt, also ist das der beste Beweis für den Rechtsstaat. Außerdem gibt es noch die Gewaltenteilung, die es in der DDR nicht gab. Noch einmal: Hä?

Was willst Du daran ändern oder in Zukunft verhindern?

In diesem Fall konkret: Verbot der Speicherung und der Weitergabe von Verkehrsdaten. Grundrechtsverstöße der Polizei führen zu Strafverfahren und automatischer Entlassung (falls schuldig).

Was willst Du daran ändern oder in Zukunft verhindern?

In diesem Fall konkret: Verbot der Speicherung und der Weitergabe von Verkehrsdaten. Grundrechtsverstöße der Polizei führen zu Strafverfahren und automatischer Entlassung (falls schuldig).

Das sind Vorschläge, aber Du wirst daran NIE etwas ändern!

Genieße lieber das Leben und mache Dir über Vorgänge Gedanken, die in DEINEM Einflußbereich stehen. Das ist der Unterschied zwischen erfolgreiche Menschen und Leute, die als gegen die Wand laufen...

Das sind Vorschläge, aber Du wirst daran NIE etwas ändern!

Genieße lieber das Leben und mache Dir über Vorgänge Gedanken, die in DEINEM Einflußbereich stehen. Das ist der Unterschied zwischen erfolgreiche Menschen und Leute, die als gegen die Wand laufen...

Zum Glück haben die Menschen in der DDR 1989 anders gedacht.

Zum Glück haben die Menschen in der DDR 1989 anders gedacht.

Vergleiche net alles mit der DDR. Diese Zeit haben wir hinter uns!

Zum Glück haben die Menschen in der DDR 1989 anders gedacht.

Vergleiche net alles mit der DDR. Diese Zeit haben wir hinter uns!

Aber auch nur, weil die DDR-Bürger klug genug waren, um zu erkennen, dass sie sehr wohl etwas ändern können.

Aber auch nur, weil die DDR-Bürger klug genug waren, um zu erkennen, dass sie sehr wohl etwas ändern können.

Dann ändere doch etwas an unserem System! Du bist wie ein Arbeitskollege von mir. Auch so ein Weltverbesserer und alle anderen machen einen Fehler nur er selbst ist super, toll!

tja, ha. da sollen sie auf einmal da sein,
wenn auch nur ein paar durchgeknallte völlig harmlose ewiggestrigte demonstrieren gehen,
aber wehe es wird Polizei für die innere Sicherheit und gegen Drogen eingesetzt,
dann ist natürlich jeder Bulle einer zuviel.

...hä?

Wo genau liegt Dein Problem?
Aus einer einfachen 2-Buchstaben-Kombination werde ich nicht schlau draus.
Da kann ich Dir auch nicht weiterhelfen.
Du beschwerst Dich in Deinem Ausgangsposting über zuviele Kontrollen, über zuviel Polizeieinsatz.
OK.
Wenn Du dann auch Dich über die tausende randalierenden Autonomen beschweren würdest
und auch bei Neonazi-Demos Dich über zuviel Polizei beschweren würdest, wäre das eine Linie.

Vermisst man aber eher bei den meisten.
Die Polizei stört dann nur dann, wenn es gerade in die Argumentation passt.

Mit einem deutlichen Abbau von Behören, Staat, Beamten & Co - ganz allgemein, fernab jedweder Ideologie,
da würde ich konform gehen.

Fundamentale sachliche Kritik ist in dem Artikel nun keine einzige zu lesen - gab es keine?

Die sächsische Polizei hat massiv gegen geltende Gesetze verstoßen, in dem sie 40.000 Personaldatensätze von Personen abgerufen hat, die in der Nähe einer Anti-Nazi-Demo waren. Reicht das nicht? Alle Teilnehmer einer Demo mit einem Klick auf dem Bildschirm, das schaffte nicht einmal Mielke.

vielleicht hab ich Probleme mit dem Lesen gehabt,
auch auch meine <strg><f>-Funktion des Browsers findet die Buchstabenkombination "Gesetze" nicht in dem Artikel, "geltende" ebensowenig.

Es ist irrelevant, ob etwas reicht oder nicht.
Mir reicht der Artikel an sich - unabhängig vom Inhalt, Dir anscheinend eben nicht, s.u.
Rein rechtlich faktisch ist die Lage aber hingegen ganz offensichtlich.

Mielke, SED, Stasi & Co schafften 16 Mio auf einem Klick,
und waren gewillt die alle ins Gulag zu stecken - Gott sei Dank! wurde der Befehl, der schon auf dem Schreibtisch lag, eben nicht ausgeführt!

....und wenn es dann doch tatsächlich welches gäbe,
ist das doch eher ein Gegenargument, eben doch der beste Beweis eben FÜR unseren Rechtsstaat und nicht gegen ihn. Wir haben ihn, wir leben in der Tat in ihm und sind geschützt durch ihn.
Das - und genau das ist die Gewaltenteilung, die wir haben, und die es nicht ansatzweise in dem Unrechtsstaat "DDR" gab.

Der Rechtsstaat hat versagt, also ist das der beste Beweis für den Rechtsstaat. Außerdem gibt es noch die Gewaltenteilung, die es in der DDR nicht gab. Noch einmal: Hä?

Wenn etwas (was hier ja womöglich nichtmal im Artikel zu lesen sei) ans Tageslicht gekommen sei,
dann hat die Gewaltenteilung nicht versagt, sondern eben funktioniert.
Genau diese Gewaltenteilung gab es nicht in der DDR, genau.
Diese Gewaltenteilung ist kein "außerdem" fernab neben dem Rechtsstaat.

Wo genau liegt Dein Problem?
Aus einer einfachen 2-Buchstaben-Kombination werde ich nicht schlau draus.
Da kann ich Dir auch nicht weiterhelfen.

Und ich werde aus deiner "Argumentation" in diesem Absatz nicht schlau.

Du beschwerst Dich in Deinem Ausgangsposting über zuviele Kontrollen, über zuviel Polizeieinsatz.
OK.
Wenn Du dann auch Dich über die tausende randalierenden Autonomen beschweren würdest
und auch bei Neonazi-Demos Dich über zuviel Polizei beschweren würdest, wäre das eine Linie.

Vermisst man aber eher bei den meisten.
Die Polizei stört dann nur dann, wenn es gerade in die Argumentation passt.

Stell dir vor: ich bin nicht grundsätzlich gegen die Polizei! Ich bin nur dafür, dass sie auf rechtsstaatlicher Basis arbeitet und die Grundrechte achtet - etwas, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Und warum ich mich über "tausende randalierende Autonome" beschweren sollte, obwohl die meisten friedlich demonstriert haben und nur ein paar Spinner tatsächlich gewalttätig waren, erschließt sich mir auch nicht.

Mit einem deutlichen Abbau von Behören, Staat, Beamten & Co - ganz allgemein, fernab jedweder Ideologie,
da würde ich konform gehen.

Auch das ist eine Ideologie.

Mielke, SED, Stasi & Co schafften 16 Mio auf einem Klick,
und waren gewillt die alle ins Gulag zu stecken - Gott sei Dank! wurde der Befehl, der schon auf dem Schreibtisch lag, eben nicht ausgeführt!

Du verstehst meine Argumentation nicht. Ich bin der Meinung, dass man heute viel wachsamer sein muss als früher, weil Dinge, die früher gar nicht oder nur mit massivem Personal- und Materialeinsatz durchführbar waren, heute - technisch gesehen - mit einem Klick möglich sind, wie eben die Feststellung aller Teilnehmer an einer Demonstration.

Heute bräuchte die Stasi kein IM-Netz mehr. Sie könnte die Bevölkerung einfach mit technischen Mitteln total überwachen.

Wenn etwas (was hier ja womöglich nichtmal im Artikel zu lesen sei) ans Tageslicht gekommen sei,
dann hat die Gewaltenteilung nicht versagt, sondern eben funktioniert.

Die Gewaltenteilung hätte dann nicht versagt, falls diese Aktion nie stattgefunden hätte, bzw. der Verantwortliche angeklagt anstatt befördert worden wäre.

Wo genau liegt Dein Problem?
Aus einer einfachen 2-Buchstaben-Kombination werde ich nicht schlau draus.
Da kann ich Dir auch nicht weiterhelfen.

Und ich werde aus deiner "Argumentation" in diesem Absatz nicht schlau.

Du beschwerst Dich in Deinem Ausgangsposting über zuviele Kontrollen, über zuviel Polizeieinsatz.
OK.
Wenn Du dann auch Dich über die tausende randalierenden Autonomen beschweren würdest
und auch bei Neonazi-Demos Dich über zuviel Polizei beschweren würdest, wäre das eine Linie.

Vermisst man aber eher bei den meisten.
Die Polizei stört dann nur dann, wenn es gerade in die Argumentation passt.

Stell dir vor: ich bin nicht grundsätzlich gegen die Polizei! Ich bin nur dafür, dass sie auf rechtsstaatlicher Basis arbeitet und die Grundrechte achtet - etwas, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Das war aber wahrlich nicht das Thema.
Wäre allein das Dein Thema gewesen in Deinem Pamphlet,
dann hätte es sicher die folgenden 33 Beiträge nicht gegeben.
Denn damit gehen wir sicher allesamt konform.
Stattdessen hattest Du Dich hingegegen beschwert, dass die Polizei gegen teils massive Gesetzesverstöße bei geltenden Recht und Wahrung von Grundrechten vorgeht,
fordertest weniger Kontrollen, weniger Polizeieinsatz etc. (zumindest soweit es Dir dort in den Kram passte).

Und warum ich mich über "randalierende Autonome" beschweren sollte, obwohl die meisten friedlich demonstriert haben und nur ein paar Spinner tatsächlich gewalttätig waren, erschließt sich mir auch nicht.

112 Polizeibeamte wurden verletzt von gewaltätigen Randalierern - und Du weißt nicht,
was daran so schlimm & zu kritisieren sein sollte?
Das ist nicht Dein ernst - so hoffe ich doch sehr.
Ich bezweifle mal sehr stark, dass die meisten Autonomen friedlich demonstriert hätten.
112 Verletzte - ! -

Mit einem deutlichen Abbau von Behören, Staat, Beamten & Co - ganz allgemein, fernab jedweder Ideologie,
da würde ich konform gehen.

Auch das ist eine Ideologie.

Kann es sein - muss es aber nicht.
Dieser ganze Beamten-Behörden-Apparat ist durch eine Ideologie aufgebaut worden,
interessanterweise von einer, die ihn eigentlich einst abschaffen wollte. ;))) :D
wenn wir diesen weiter betreiben....enden wir wie Athen, Griechenland etc.
Das zu erkennen, muss nichts mit Ideologie zu tun haben. Da reicht ganz einfacher Pragmatismus.

Mielke, SED, Stasi & Co schafften 16 Mio auf einem Klick,
und waren gewillt die alle ins Gulag zu stecken - Gott sei Dank! wurde der Befehl, der schon auf dem Schreibtisch lag, eben nicht ausgeführt!

Du verstehst meine Argumentation nicht. Ich bin der Meinung, dass man heute viel wachsamer sein muss als früher, weil Dinge, die früher gar nicht oder nur mit massivem Personal- und Materialeinsatz durchführbar waren, heute - technisch gesehen - mit einem Klick möglich sind, wie eben die Feststellung aller Teilnehmer an einer Demonstration.

Heute bräuchte die Stasi kein IM-Netz mehr. Sie könnte die Bevölkerung einfach mit technischen Mitteln total überwachen.

Vergleiche besser Gleiches mit Gleichem und nicht unterschiedliches.
Dass die Stasi heute aus ihrer Sicht bei gleichem Umständen viel effektiver arbeiten könnte - keine Frage, sicherlich.
Das hat man aber jedes Jahr, mit jeder neuen Entwicklung.
Das ist kein Thema von heute & wachsam.
Letzteres ist eine Systemfrage und keine Technikfrage.
Gewiss haben wir darauf zu achten, dass unsere Grundrechte nicht zerbröselt werden unter irgendwelchen Deckmäntelchen,
aber dafür haben wir ja eben unseren Rechtsstaat, die Gewaltenteilung etc.
Und sie funktioniert, ganz offensichtlich - dafür hast Du einen Beleg geliefert.
Wir haben aber eben auch darauf zu achten, dass die Gefahren, die Gegner unserer Freiheit, unserer Demokratie nicht überhand nehmen. Denn auch deren Technologie bessert sich, sind eher voraus im Vergleich zu unseren Abwehrsystemen, den staatlichen Behörden & Gesetzen.
Doch prinzipiell geändert hat sich unser System kein Stück.
Insofern müssen wir auch nicht wachsamer sein als vor 20 Jahren oder wann auch immer.
Man sollte es stets sein, allem & jedem gegenüber - aber mehr auch nicht.
Es übertreiben schadet da wirklich nur eher.

Wenn etwas (was hier ja womöglich nichtmal im Artikel zu lesen sei) ans Tageslicht gekommen sei,
dann hat die Gewaltenteilung nicht versagt, sondern eben funktioniert.

Die Gewaltenteilung hätte dann nicht versagt, falls diese Aktion nie stattgefunden hätte, bzw. der Verantwortliche angeklagt anstatt befördert worden wäre.

Auch die Buchstabenkombinationen "Verantwortliche", "angeklagt" sowie "befördert" finde ich im Artikel nicht.
Die Gewaltenteilung funktioniert ganz offensichtlich - ansonsten hätte es den Artikel nicht gegeben.

Das war aber wahrlich nicht das Thema.
Wäre allein das Dein Thema gewesen in Deinem Pamphlet,
dann hätte es sicher die folgenden 33 Beiträge nicht gegeben.
Denn damit gehen wir sicher allesamt konform.
Stattdessen hattest Du Dich hingegegen beschwert, dass die Polizei gegen teils massive Gesetzesverstöße bei geltenden Recht und Wahrung von Grundrechten vorgeht,
fordertest weniger Kontrollen, weniger Polizeieinsatz etc. (zumindest soweit es Dir dort in den Kram passte).

Also sind für dich willkürliche Ausweiskontrollen und Durchsuchungen nicht den Grundrechten widersprechend?

112 Polizeibeamte wurden verletzt von gewaltätigen Randalierern - und Du weißt nicht,
was daran so schlimm & zu kritisieren sein sollte?
Das ist nicht Dein ernst - so hoffe ich doch sehr.
Ich bezweifle mal sehr stark, dass die meisten Autonomen friedlich demonstriert hätten.
112 Verletzte - ! -

Aber auch hier hat die Polizei einen Punktesieg errungen: http://www.addn.me/antifa/polizei-verletzt-mehr-als-200-menschen/

Das zu erkennen, muss nichts mit Ideologie zu tun haben. Da reicht ganz einfacher Pragmatismus.

Wie stellst du denn diese Staatsverkleinerung vor?

Vergleiche besser Gleiches mit Gleichem und nicht unterschiedliches.
Dass die Stasi heute aus ihrer Sicht bei gleichem Umständen viel effektiver arbeiten könnte - keine Frage, sicherlich.
Das hat man aber jedes Jahr, mit jeder neuen Entwicklung.
Das ist kein Thema von heute & wachsam.

Nein. Spitzel z.B. gibt es schon, seit es Menschen gibt. Erst in den letzten 80-90 Jahren kamen technische Hilfsmittel dazu, die aber zunächst nur zur Überwachung von einzelnen Menschen oder Räumen geeignet waren. Erst seit etwa 10-20 Jahren gibt es die Möglichkeit zur totalen technischen Überwachung.

Letzteres ist eine Systemfrage und keine Technikfrage.
Gewiss haben wir darauf zu achten, dass unsere Grundrechte nicht zerbröselt werden unter irgendwelchen Deckmäntelchen,
aber dafür haben wir ja eben unseren Rechtsstaat, die Gewaltenteilung etc.

Und eben dieser wird immer weiter ausgehöhlt.

Und sie funktioniert, ganz offensichtlich - dafür hast Du einen Beleg geliefert.

Ich habe einen Fall gezeigt, in der die Gewaltenteilung eben nicht funktioniert hat. Und das ist bei weitem kein Einzelfall.

Wir haben aber eben auch darauf zu achten, dass die Gefahren, die Gegner unserer Freiheit, unserer Demokratie nicht überhand nehmen. Denn auch deren Technologie bessert sich, sind eher voraus im Vergleich zu unseren Abwehrsystemen, den staatlichen Behörden & Gesetzen.
Doch prinzipiell geändert hat sich unser System kein Stück.
Insofern müssen wir auch nicht wachsamer sein als vor 20 Jahren oder wann auch immer.
Man sollte es stets sein, allem & jedem gegenüber - aber mehr auch nicht.
Es übertreiben schadet da wirklich nur eher.

Natürlich hat sich unser System geändert. Wenn, sagen wir, Kohl 1990 angekündigt hätte, es werde ab sofort ein vollständiges Bewegungsprofil aller Bundesbürger gespeichert, hätte er sich gleich ein Flugticket nach Santiago kaufen können.

Heute ist es "völlig normal" und kommt nur noch zur Sprache, wenn die Daten massenhaft missbräuchlich verwendet werden.

Auch die Buchstabenkombinationen "Verantwortliche", "angeklagt" sowie "befördert" finde ich im Artikel nicht.

Das steht auch nicht in diesem Artikel, sondern z.B. in der Sächsischen Zeitung: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2819573

Die Gewaltenteilung funktioniert ganz offensichtlich - ansonsten hätte es den Artikel nicht gegeben.

Das heißt, dass zufällig herauskommt, dass die Exekutive massiv Grundrechte verletzt hat und dafür niemand gerade stehen muss, ist für dich der Beweis für das Funktionieren der Gewaltenteilung?

Das war aber wahrlich nicht das Thema.
Wäre allein das Dein Thema gewesen in Deinem Pamphlet,
dann hätte es sicher die folgenden 33 Beiträge nicht gegeben.
Denn damit gehen wir sicher allesamt konform.
Stattdessen hattest Du Dich hingegegen beschwert, dass die Polizei gegen teils massive Gesetzesverstöße bei geltenden Recht und Wahrung von Grundrechten vorgeht,
fordertest weniger Kontrollen, weniger Polizeieinsatz etc. (zumindest soweit es Dir dort in den Kram passte).

Also sind für dich willkürliche Ausweiskontrollen und Durchsuchungen nicht den Grundrechten widersprechend?

Ich konnte in Deinem Ausgangsposting kein Thema von willkürlichen Vorgehensweisen erkennen,
sondern lediglich solche, die auf geltenden Gesetzen und Grundrechten beruhen.

Und ja, ich hätte absolut überhaupt nichts gegen eine Haus/Wohnungsdurchsuchung jeden Samstag oder wann auch immer werktags zwischen 8 & 18 uhr (die wollen auch ihren Schlaf^^), mit eben dem entsprechenden Wisch.
Hab auch letztens nen Polizisten reingebeten, hat seinen von mir zuvor angebotenen Kaffee bekommen - null problemo.
So ganz ohne Vorwarnung / Vorprobleme kommen die aber schon nich^^

112 Polizeibeamte wurden verletzt von gewaltätigen Randalierern - und Du weißt nicht,
was daran so schlimm & zu kritisieren sein sollte?
Das ist nicht Dein ernst - so hoffe ich doch sehr.
Ich bezweifle mal sehr stark, dass die meisten Autonomen friedlich demonstriert hätten.
112 Verletzte - ! -

Aber auch hier hat die Polizei einen Punktesieg errungen: http://www.addn.me/antifa/polizei-verletzt-mehr-als-200-menschen/

ahja. addn.me sosoo.
na, wo da jetzt ein Sieg sein sollte aus Deiner Sicht, kann ich weit & breit nicht nachvollziehen.
Mir liegt so ein aufwiegeln absolut fern. Das ist unterstes Kindergarten. eklig.

Das zu erkennen, muss nichts mit Ideologie zu tun haben. Da reicht ganz einfacher Pragmatismus.

Wie stellst du denn diese Staatsverkleinerung vor?

was gibts da vorzustellen?
Wir haben nunmal eine viel zu hohe Staatsquote, im Vergleich zu früher, im Vergleich zu anderen Staaten etc.
Das ist selbstredend.
Fang ganz unten an und geh jede Verwaltung durch bis ganz oben in der Hierarchie.
Da kann man überall ganz viel abbauen - aber keiner traut sich ran.

Vergleiche besser Gleiches mit Gleichem und nicht unterschiedliches.
Dass die Stasi heute aus ihrer Sicht bei gleichem Umständen viel effektiver arbeiten könnte - keine Frage, sicherlich.
Das hat man aber jedes Jahr, mit jeder neuen Entwicklung.
Das ist kein Thema von heute & wachsam.

Nein. Spitzel z.B. gibt es schon, seit es Menschen gibt. Erst in den letzten 80-90 Jahren kamen technische Hilfsmittel dazu, die aber zunächst nur zur Überwachung von einzelnen Menschen oder Räumen geeignet waren. Erst seit etwa 10-20 Jahren gibt es die Möglichkeit zur totalen technischen Überwachung.

naja nee. die totale Überwachung - deren abscheuliche Bezeichnung Du ja ganz offenbar so sehr magst,
gab es vor eben den 80 Jahren bereits, und dann direkt im Anschluss noch perfektionierter & perverser durch die Stasi.

Letzteres ist eine Systemfrage und keine Technikfrage.
Gewiss haben wir darauf zu achten, dass unsere Grundrechte nicht zerbröselt werden unter irgendwelchen Deckmäntelchen,
aber dafür haben wir ja eben unseren Rechtsstaat, die Gewaltenteilung etc.

Und eben dieser wird immer weiter ausgehöhlt.

Nein, nicht ansatzweise.

Und sie funktioniert, ganz offensichtlich - dafür hast Du einen Beleg geliefert.

Ich habe einen Fall gezeigt, in der die Gewaltenteilung eben nicht funktioniert hat. Und das ist bei weitem kein Einzelfall.

Durch Deinen Beleg hast Du bestens gezeigt, dass eben die Gewaltenteilung bestens funktioniert.
Weitere Belege belegen es noch mehr.

Im Gegenteiligen Fall, der DDR z.B., gab es keine solche Gewaltenteilung und eben auch keine solchen Belege.

Wir haben aber eben auch darauf zu achten, dass die Gefahren, die Gegner unserer Freiheit, unserer Demokratie nicht überhand nehmen. Denn auch deren Technologie bessert sich, sind eher voraus im Vergleich zu unseren Abwehrsystemen, den staatlichen Behörden & Gesetzen.
Doch prinzipiell geändert hat sich unser System kein Stück.
Insofern müssen wir auch nicht wachsamer sein als vor 20 Jahren oder wann auch immer.
Man sollte es stets sein, allem & jedem gegenüber - aber mehr auch nicht.
Es übertreiben schadet da wirklich nur eher.

Natürlich hat sich unser System geändert.

Nein, kein Stück.
Oder bist Du soeben verhaftet worden? Weil Du etwas geschrieben hast, was der Einheitspartei nicht passt?
Na also.
Es hat sich hier kein bisschen was geändert an den grundsätzlichen freiheitlichen demokratischen pluralistischen Strukturen, im Gegenteil.
Du kannst hier in diesem Internet-Forum frei Deine Meinung äußern, Dich informieren etc,
vor 20 Jahren undenkbar, zumindest für Dich, sicherlich.

Wenn, sagen wir, Kohl 1990 angekündigt hätte, es werde ab sofort ein vollständiges Bewegungsprofil aller Bundesbürger gespeichert, hätte er sich gleich ein Flugticket nach Santiago kaufen können.

...genauso wie sein Nachfolger Schröder und dessen Nachfolgerin Merkel, jo.
und?

Heute ist es "völlig normal" und kommt nur noch zur Sprache, wenn die Daten massenhaft missbräuchlich verwendet werden.

jaja, is ja gut. wie gut, dass das Internierungslager nen Internetzugang hat, nicht wahr?

Die Gewaltenteilung funktioniert ganz offensichtlich - ansonsten hätte es den Artikel nicht gegeben.

Das heißt, dass zufällig herauskommt, dass die Exekutive massiv Grundrechte verletzt hat

wenn es irgendwo ein Verstoß gegeben hat und das herauskommt, dann kommt dieses eben nicht zufällig heraus - sondern aus guten Gründen, nämlich genau aufgrund der Grundstrukturen unserer Gewaltenteilung. Dann hat die Gewaltenteilung, unser Rechtsstaat funktioniert.

Die machen ihren Job, und zwar richtig.

ja natürlich, vollkommen klar, wie diese Aktion hier, gell?
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,776465,00.html

Was in dem Artikel nicht steht, daß 6.000(!) Polizisten im Einsatz waren,

tja, ha. da sollen sie auf einmal da sein,
wenn auch nur ein paar durchgeknallte völlig harmlose ewiggestrigte demonstrieren gehen,
aber wehe es wird Polizei für die innere Sicherheit und gegen Drogen eingesetzt,
dann ist natürlich jeder Bulle einer zuviel.

Fundamentale sachliche Kritik ist in dem Artikel nun keine einzige zu lesen - gab es keine?

....und wenn es dann doch tatsächlich welches gäbe,
ist das doch eher ein Gegenargument, eben doch der beste Beweis eben FÜR unseren Rechtsstaat und nicht gegen ihn. Wir haben ihn, wir leben in der Tat in ihm und sind geschützt durch ihn.
Das - und genau das ist die Gewaltenteilung, die wir haben, und die es nicht ansatzweise in dem Unrechtsstaat "DDR" gab.

Ich hielt Dich für intelligenter als "fratz", aber nun fängst Du auch an, Dinge in mein Posting hineinzuinterpretieren, die ich so nicht gesagt habe. Ich habe nicht gesagt, daß ich gegen die 6.000 Polizisten war.

Da ich Dich nach wie vor für intelligent halte, drösel ich mein Posting nicht auf, sondern sage nur, lies Dir meinen Ausgangsbeitrag noch mal durch, und es wird klar, was ich meine.

Den Rest zu Deinem obigen Post hat Ösi zusammengefaßt: Hä?

heinz

Die machen ihren Job, und zwar richtig.

ja natürlich, vollkommen klar, wie diese Aktion hier, gell?
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,776465,00.html

Was in dem Artikel nicht steht, daß 6.000(!) Polizisten im Einsatz waren,

tja, ha. da sollen sie auf einmal da sein,
wenn auch nur ein paar durchgeknallte völlig harmlose ewiggestrigte demonstrieren gehen,
aber wehe es wird Polizei für die innere Sicherheit und gegen Drogen eingesetzt,
dann ist natürlich jeder Bulle einer zuviel.

Fundamentale sachliche Kritik ist in dem Artikel nun keine einzige zu lesen - gab es keine?

....und wenn es dann doch tatsächlich welches gäbe,
ist das doch eher ein Gegenargument, eben doch der beste Beweis eben FÜR unseren Rechtsstaat und nicht gegen ihn. Wir haben ihn, wir leben in der Tat in ihm und sind geschützt durch ihn.
Das - und genau das ist die Gewaltenteilung, die wir haben, und die es nicht ansatzweise in dem Unrechtsstaat "DDR" gab.

Ich hielt Dich für intelligenter als "fratz", aber nun fängst Du auch an, Dinge in mein Posting hineinzuinterpretieren, die ich so nicht gesagt habe. Ich habe nicht gesagt, daß ich gegen die 6.000 Polizisten war.

Warst Du das letztens nich auch, gar mehrmals? Oder war das wer anderes? egal
zumindest hier war ich es nicht, der etwas interpretiert habe. wo denn?
Die Buchstabenkombinationen "Du", "Deine", "Dich", o.ä. finde ich nicht in meinem Posting - Du?
Ich hab Dir nicht unterstellt, Du seiest gegen den Einsatz von 6.000 Polizisten.
Bzgl. diesem Fall habe ich es sogar niemanden unterstellt - das Gegenteil ist der Fall.

Da ich Dich nach wie vor für intelligent halte, drösel ich mein Posting nicht auf, sondern sage nur, lies Dir meinen Ausgangsbeitrag noch mal durch, und es wird klar, was ich meine.

Ich halte Dich weder für intelligent, noch für dumm - es ist hier irrelevant.
Ich hatte kein Problem mit Deinem Text, konnte auch jetzt nicht erkennen, wo ich eines gehabt haben sollte,
solltest Du eines mit meinem gehabt haben, tue Dir gerne keinen Zwang an, lese ihn ein weiteres und weiteres mal
und auch diese Antwort durch - für Fragen stehe ich auch weiterhin gerne zur Verfügung. ;)

Den Rest zu Deinem obigen Post hat Ösi zusammengefaßt: Hä?

Auch hier. eine 2-Buchstabenkombination erklärt nicht Deine Detail-Probleme.
Für Rechtsstaat & Gewaltenteilung gibt es sicher genügend informierende Seiten im Internet,
ebenso über die Pluralität & Medienvielfalt in der DDR.

Was in dem Artikel nicht steht, daß 6.000(!) Polizisten im Einsatz waren, die in jeder Hundertschaft mit Videokameras und anderen "Aufklärungsmitteln" ausgerüstet waren. Und schon knapp eine Woche später hat man alles ausgewertet und die Ergebnisse sind so besch..eiden, daß man keinen anderen Weg sieht, als massiv die Datenschutzgesetze zu verletzen? Wer es glaubt...

Ich glaube, daß Du mit der Polizei schon Auseinandersetzungen hattest und deshalb suchst Du nach Krümeln um Recht zu bekommen. Suche nach Deinen eigenen Fehlern. Die sind in Deinem Einflußbereich. Andere kannst Du nicht ändern...

Was in dem Artikel nicht steht, daß 6.000(!) Polizisten im Einsatz waren, die in jeder Hundertschaft mit Videokameras und anderen "Aufklärungsmitteln" ausgerüstet waren. Und schon knapp eine Woche später hat man alles ausgewertet und die Ergebnisse sind so besch..eiden, daß man keinen anderen Weg sieht, als massiv die Datenschutzgesetze zu verletzen? Wer es glaubt...

Ich glaube, daß Du mit der Polizei schon Auseinandersetzungen hattest und deshalb suchst Du nach Krümeln um Recht zu bekommen. Suche nach Deinen eigenen Fehlern. Die sind in Deinem Einflußbereich. Andere kannst Du nicht ändern...

Mit solchen Unterstellungen irgendwo zwischen Dreistheit und Beleidigung wäre ich vorsichtig...

heinz

Mit solchen Unterstellungen irgendwo zwischen Dreistheit und Beleidigung wäre ich vorsichtig...

Das ist Psychologie. Wenn jemand so auf Widerstand gegen die Polizei ist, der hatte meistens schon eine Auseinandersetzung mit ihnen. Und aus Deiner Sicht mit Sicherheit ungerechtfertigt. In der Tat war es aber umgekehrt...

Mit solchen Unterstellungen irgendwo zwischen Dreistheit und Beleidigung wäre ich vorsichtig...

Das ist Psychologie. Wenn jemand so auf Widerstand gegen die Polizei ist, der hatte meistens schon eine Auseinandersetzung mit ihnen. Und aus Deiner Sicht mit Sicherheit ungerechtfertigt. In der Tat war es aber umgekehrt...

Ein Hoch Deinen Vorurteilen!

heinz

Ein Hoch Deinen Vorurteilen!

Du mußt Dich mit Deiner Situation abfinden, so wie sie sind. Es bringt nichts immer GEGEN etwas zu sein...

Die machen ihren Job, und zwar richtig.

ja natürlich, vollkommen klar, wie diese Aktion hier, gell?
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,776465,00.html

Die Polizei verhalten sich korrekt. Ausnahmen gibt es immer, auch in Deinem Berufsleben. Daran wirst Du nichts ändern!

Da mache ICH mir keine Gedanken!

Diese Einstellung ist sehr gefährlich...

Warum soll das gefährlich sein??

Und wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

Sorry, wenn ich derartigen "Stuss" lese, bekomme ich wieder Bluthochdruck. ;o)

Wieviel Gehirnwäsche (BILD-Zeitung?) muß man hinter sich haben, um so etwas zu glauben und schreiben? ;o)

Und wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

Sorry, wenn ich derartigen "Stuss" lese, bekomme ich wieder Bluthochdruck. ;o)

Wieviel Gehirnwäsche (BILD-Zeitung?) muß man hinter sich haben, um so etwas zu glauben und schreiben? ;o)

Durchaus verrbreitete Ansicht. Das sollen wir alle glauben, wenn es nach den Politikern geht, nicht wahr?

Und wenn ich ihre Beiträge lese, bekomme ich Bluthochdruck. Und dieses Schmierblatt lese ich nicht.

Und wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

Allerdings, denn so hat die Stasi auch argumentiert.

heinz

Und wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

Allerdings, denn so hat die Stasi auch argumentiert.

heinz

wie kommst Du darauf? Irgendwelche Quellen?
Ist ja OK, dass Du auf diesem mainstreamigen tiefflachen BILD-zeitungsniveau schreibst,
logisch nachvollziehen kann ich es hingegen nicht und fand bei Google auch nichts entsprechendes.
Hab jahrzehntelang mit Stasi, DDR & Co zu tun gehabt, direkt betroffen & so,
aber den Satz hab ich dort nie lesen / hören können.
Wieso auch?
Die DDR war ein völkisches System. Das Individuum galt da rein systemspezifisch schon nichts.
Das "Volk" (es war ja keines), die masse wurde hochgepriesen.
Wieso sollte man denn dann nun als Staatsrepräsentant, als Stasi-Mitarbeiter durch so einen Spruch meinen, das Individuum hoch zu preisen? ...wenn es doch sowohl vom System her als auch faktisch nichts wert war? Das ergibt doch kein Sinn. Außerdem wurden von der Stasi selbst die Gesetze als auch Menschenrechte total missachtet, was allseits bekannt war. Auch dahingehen wäre ein entsprechender Spruch reichlich unangebracht.

Auf der Strecke nach/von Holland hat der Zoll schon sehr oft verbotene Sachen gefunden.

Da habe ich ehrlich gesagt noch nie den Zoll gesehen. Da geht es eigentlich nicht um die verbotene Einfuhr deklarationspflichtiger Güter, sondern um Waren, die in der Bundesrepublik Deutschland ganz einfach nicht erlaubt sind. Deshalb kontrolliert auch die Bundespolizei und nicht der Zoll. Ebenso ist es Sache der Bundespolizei, Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, aufzuspüren und nicht des Zolls. Dennoch scheinen mir Bundespolizei und Zoll sich gegenseitig Amtshilfe zu leisten.

...und zu dem Unterton des Beitrags sage ich mal nix.

Abgesehen davon, dass auch ich das ulkig finde, dass man jetzt alleweil überall kontrolliert werden könnte. "Neue Art der Freiheit"...Ist wohl eine ABM für Zöllner.

Und die bayerische Fremdenpolizei hat's eh scho immer g'macht, gell? Früher (TM): Um 7.30 im EC nach Kufstein, 1. Klasse, alleinreisender Jüngling ohne Gepäck. Sehr verdächtig. Und dann auch noch 8.00 im EC aus Kufstein, derselbe Jüngling, immer noch ohne Gepäck. Noch verdächtiger!

Verdächtig wärst Du wohl gewesen, wenn Du plötzlich Gepäck gehabt hättest ;)))

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Schlimm, was die viel zu vielen Bundespolizisten (Wende sei dank) jetzt so alles machen und dürfen.

Abgesehen davon ist niemand da, wenn man wirklich eine Bupo gebraucht hätte (pöbelnde, besoffene Fahrgäste).

Da wird man dann höflich gefragt, ob man Hilfe gebraucht hätte, denn nach dem Anpöbeln hätte man nicht freundlich (!) geschaut. Trotzdem haben die mitfahrenden Beamten gar nichts unternommen und sind ganz ruhig bis zum Umsteigebahnhof mitgefahren.

Nur so am Rande..

Abgesehen davon ist niemand da, wenn man wirklich eine Bupo gebraucht hätte (pöbelnde, besoffene Fahrgäste).

Leider selbst hier im Hbf. Ich wurde einmal selber Opfer einer Attacke eines BTM-Kandidaten, der mich grundlos angriff und schlug. Der Beamte bei der 110 war erst höchst übellaunig und nahm mich nicht gleich ernst. Von BuPol war keine Spur zu sehen, trotz Wache am Hbf. Die Angestellten der Bahnsicherheit waren breit auch nicht verfügbar. Diese knacken lieber (kein Scherz!) Fahrräder von treuen Bahnkunden, die gerne ihr Vélo an einem Gitter/Geländer anschließen (mangels Stellmöglichkeiten), was der DB AG gehört.

In einem anderen Fall, diesmal war ich Zeuge, lief ein höchst agressiver Mensch mit Bierflaschen durch die Bahnhofsunterführung und pöpelte und schuppste Passanten an. Die örtliche BuPol kam nicht mehr rechtzeitig, der Typ war später weg.

Einmal wurde ein Mädchen von einer Gruppe in der gleichen und eigentlich belebten Bahnhofsunterführung vor den Augen von Passanten und Videoüberwachung verprügelt, keine Polizei, die Täter konnten entkommen.

[....]

Hingegen vergeht kaum eine Woche, in dem ich die BuPol in den ICEs sehe, die harmlose Fahrgäste/Pendler auf ihrer Reise nach ihren Ausweisen kontrollieren, es könnte ja ein Terrorist sein.

Diese beiden Sachverhalte passen in meinen Augen einfach nicht.

Dann ist es ja irgendwie geteiltes Leid und nicht eine verzerrte Wahrnehmung.

Deshalb einfach nur Danke für den Beitrag und einen schönen Tag !

GUM

Könnte vielleicht hier, hier, hier, hier, hier, hier, oder hiermit zusammenhängen das Kontrollen durchgeführt werden. Das sind nur die Aufgriffe die innerhalb des letzten Jahres stattfanden und veröffentlicht wurden.

Danke

Könnte vielleicht hier, hier, hier, hier, hier, hier, oder hiermit zusammenhängen das Kontrollen durchgeführt werden. Das sind nur die Aufgriffe die innerhalb des letzten Jahres stattfanden und veröffentlicht wurden.

IMHO lächerliche Erfolge/Mengen.

Wenn irgendwelche Cops ständig zwischen Kassel-W. und Göttingen in allen ICE pendeln würden, bretzelverkäufer-like, und jeden Fahrgast belästigen würden, hätten sie vermutlich 100 Tonnen im Jahr gefunden...

Oder man kontrolliert permanent alle Kofferräume aller Fahrzeuge auf der A7, dann würde man auch Vieles finden.

Rechtfertigt trotzdem in keiner Weise derartige Stasi-Aktionen.

Wie wäre es, wenn sich alle Deutschen per Webcam zuhause überwachen lassen würden, die Aufklärungsraten div. Straftaten wären perfekt! ;o)

Freiheit stirbt mit Sicherheit.

Jetzt mach mal halblang! Also Zollarbeit funktioniert nun mal zum Großteil über das Frage - Antwort Spiel! Was ist dir denn passiert, außer dass du gefragt wurdest wo du hinfahren möchtest? Das mit Stasi-Methoden zu vergleichen geht dann doch etwas zu weit und verhöhnt irgendwie auch all die Leute die damals unter willkürlicher Behandlung durch den Staat leiden mussten!

Mißverstädnis. alle Autos anzuhalten, regelmäßig, wäre noch schlimmer als in Stasi-Deutschland.

Die aktuellen Zöllner-Spielchen haben natürlich (noch) keinerlei DDR-Qualitäten.

Hatte die Stasi-Äußerung nicht auf das Gedankenexperiment mit allen Kofferräumen bezogen. Dann war das aufregen ja umsonst. Um so besser!

Mißverstädnis. alle Autos anzuhalten, regelmäßig, wäre noch schlimmer als in Stasi-Deutschland.

das ist quatsch.
Streich mal die Trabants, Wartburgs und Ladas raus (OK, sind eh keine _Autos_),
dann kommst Du mit der Aussage, in Stasi.DDR-Deutschland wurden "regelmäßig alle Autos angehalten und bis aufs allerletzte Kleinstteil auseinandergebaut" der Realität mit grenzwertiger sicherer Genauigkeit sehr sehr nahe.
Da damals auch noch zusätzlich der Gedanke mitspielte, die bösen kapitalistischen Besucher zu drangsalieren & abzuzocken,
dürfte auch noch jedwede ähnliche theoretische hypothetische Aktion (aus anderen wahrlichen Motiven heraus, s.o.)
nicht mal ansatzweise an Stasi.SED-Deutschland rankommen.

Mißverstädnis. alle Autos anzuhalten, regelmäßig, wäre noch schlimmer als in Stasi-Deutschland.

Die aktuellen Zöllner-Spielchen haben natürlich (noch) keinerlei DDR-Qualitäten.

Übertreibe nicht!

Oder man kontrolliert permanent alle Kofferräume aller Fahrzeuge auf der A7, dann würde man auch Vieles finden.

Wie willst Du alles kontrollieren lassen?? Die ganze Autobahn sperren oder wie?

Rechtfertigt trotzdem in keiner Weise derartige Stasi-Aktionen.

Oh ja, Du weißt ja bescheid...

Wie wäre es, wenn sich alle Deutschen per Webcam zuhause überwachen lassen würden, die Aufklärungsraten div. Straftaten wären perfekt! ;o)

Mache Dir lieber Gedanken um DEINE Arbeit als die von den Strafverfolgungsbehörden. Diese Vorgänge sind gesetzlich geregelt. Und das Gesetz ist das höchste Gebot. Und wenn Du damit nicht zurecht kommst, dann wandere einfach in ein Land Deiner Wahl aus, wo es Dir besser geht!

Mache Dir lieber Gedanken um DEINE Arbeit als die von den Strafverfolgungsbehörden. Diese Vorgänge sind gesetzlich geregelt. Und das Gesetz ist das höchste Gebot. Und wenn Du damit nicht zurecht kommst, dann wandere einfach in ein Land Deiner Wahl aus, wo es Dir besser geht!

Ich würde dir eine Auswanderung empfehlen, da du mit den im Grundgesetz festgelegten Grundrechten offenbar nicht zurecht kommst. Nordkorea hingegen sollte deinen Vorstellungen entsprechen. Dort wird sich niemand Gedanken über die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden machen - oder zumindest nicht zwei Mal.

Ich würde dir eine Auswanderung empfehlen, da du mit den im Grundgesetz festgelegten Grundrechten offenbar nicht zurecht kommst. Nordkorea hingegen sollte deinen Vorstellungen entsprechen. Dort wird sich niemand Gedanken über die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden machen - oder zumindest nicht zwei Mal.

Ich komme mit unserem Gesetz sehr gut zurecht. Und auch damit, was die Polizei darf und daß sie in bestimmten Fällen hart durch greifen muß! Sonst kann jeder machen, was er will...

Kurz gesagt, wenn Du es genau wissen willst, was der Zoll darf, nehme Dir einen Rechtsanwalt! Die Aussagen hier im Forum sind für dieses spezielle Rechts-Gebiet nur Vermutungen oder Halbwissen, worauf man sich nicht verlassen kann!

Danke, aber dafür brauche ich nun wirklich keinen Anwalt :-)
Ich warte die Email von zoll.de ab, mal sehen was die mir dazu hoffentlich schreiben werden.

Die werden mit Sicherheit die eigene Seite vertreten als auf Deine Rechte hinzuweisen! Ich frage mich, wie naiv man sein muß, um die Rechte bei den Strafverfolgungsbehörden zu erhalten??

Ich haben denen lediglich geschrieben, daß ich um die Angaben der passenden Gesetze bitte- Ich denke mal, das hat nichts mit Naivität tu tun...

Ich haben denen lediglich geschrieben, daß ich um die Angaben der passenden Gesetze bitte- Ich denke mal, das hat nichts mit Naivität tu tun...

Diese Gesetze, indem Deine Rechte gegenüber dem Zoll aufgeführt werden, wirst Du von denen nicht bekommen! Der Zoll vertritt seine eigenen Interessen und nicht Deine! Du wirst nur allgemeine Ein- Ausfuhrbestimmungen usw. erhalten.

Die werden mit Sicherheit die eigene Seite vertreten als auf Deine Rechte hinzuweisen! Ich frage mich, wie naiv man sein muß, um die Rechte bei den Strafverfolgungsbehörden zu erhalten??

Nur so am Rande: Ein freundlicher Umgangston hat noch nie geschadet. (sh. Überschrift)

Die werden mit Sicherheit die eigene Seite vertreten als auf Deine Rechte hinzuweisen! Ich frage mich, wie naiv man sein muß, um die Rechte bei den Strafverfolgungsbehörden zu erhalten??

Nur so am Rande: Ein freundlicher Umgangston hat noch nie geschadet. (sh. Überschrift)

Wenn ich gegen die Forenregel verstoßen hätte, würde ich einen Hinweis vom Admin erhalten. Den habe ich nicht erhalten...

Es ist weiterhin naiv zu denken, daß der Zoll die Rechte vom Durchsuchenden erklärt...

Danke, aber dafür brauche ich nun wirklich keinen Anwalt :-)
Ich warte die Email von zoll.de ab, mal sehen was die mir dazu hoffentlich schreiben werden.

Frage doch bei der nächsten Kontrolle einfach mal "Nennen Sie mir doch mal eine Rechtsgrundlage für Ihr Ansinnen!" :-)

Bekannte sagen mir öfters, dass auf der Strecke von Hof nach Weiden wird IMMER von Bundes- und Landespolizei kontrolliert wird. Vor allem aber Ausländer und solche die so wirken. Wer schwarz ist oder wie ein Asiate oder Araber aussieht wird ganz sicher gefilzt. Der Zoll rennt da auch immer rum, und kontrolliert auch die inhalte von Taschen.

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