Der Ausfall von Klimaanlage und Belüftung... (Allgemeines Forum)

Holger_HAM, Hamm (Westfalen), Dienstag, 05.10.2010, 20:58 (vor 5730 Tagen)
bearbeitet von Holger_HAM, Dienstag, 05.10.2010, 21:00

...ist ein sicherheitsrelevantes Ereignis.

Hallo,
gerade bin ich über eine Diskussion auf DSO gestoßen (naja, eher ein Beitrag bislang), dich ich für interessant halte.

Verwiesen wird darin auf folgende Quelle:
"Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Dr. Andreas Scheuer
vom 23. Juli 2010

Aus § 4 Absatz 1 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG)ergibt sich die öffentlich-rechtliche Verpflichtung für die Eisenbahnunternehmen,Fahrzeuge und Zubehör in betriebssicherem Zustand zu halten (Betreiberverantwortlichkeit). Hierzu zählt bei druckdichten Zügen auch das zuverlässige Funktionieren der Klimaanlage, zumindest aber einer Belüftungsanlage. Diese Verpflichtung erfüllen die Eisenbahnen im Rahmen ihrer Instandhaltung. Die für die Instandhaltung zuständige Stelle gewährleistet mittels eines Instandhaltungssystems, dass die Fahrzeuge in einem sicheren Betriebszustand sind. Die entsprechende Organisation des Eisenbahnunternehmens ist Bestandteil des Sicherheitsmanagementsystems nach den Anforderungen der Eisenbahnsicherheitsrichtlinie 2004/49/EG, das die Eisenbahnen
einzurichten haben und das von der Sicherheitsbehörde (in Deutschland ist das das Eisenbahn-Bundesamt) genehmigt und überwacht wird. Die Instandhaltung der Fahrzeuge und in diesem Zusammenhang erkannte Probleme ohne Sicherheitsrelevanz fallen in den unternehmerischen Verantwortungsbereich des Betreibers. Es besteht keine Verpflichtung, derartige Probleme der Aufsicht anzuzeigen. Insoweit sind der Bundesregierung auch keine diesbezüglichen Meldungen zugeleitet worden.
(...)
Der Ausfall von Klimaanlage und Belüftung im ICE 846 am 10. Juli
2010 ist dagegen aufgrund seiner Folgen ein gemäß § 5 Absatz 1f
AEG als sicherheitsrelevant einzustufendes Ereignis (gefährliches Ereignis
mit mehr als fünf Schwerverletzten). Die Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle
des Bundes (EUB) im Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung untersucht dieses Ereignis zwecks
Aufklärung der Ursachen und mit dem Ziel, Erkenntnisse für
Präventionsmaßnahmen zu gewinnen, aus denen sich gegebenenfalls
Sicherheitsempfehlungen ableiten lassen. Ergebnisse liegen noch
nicht vor.

"
Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/026/1702627.pdf

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Viele Grüße aus Hamm in Westfalen,
Holger
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