EUGH: SPNV-Trassenpreisdeckelung rechtswidrig (Allgemeines Forum)
https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/affair?lang=de&publishedId=C-770%2F24&se...
Das Urteil eröffnet der DB InfraGO die Möglichkeit, ihre Trassengebühren und Stationsentgelte für den SPNV deutlich stärker zu erhöhen. Kostensteigerungen müssen also nicht mehr nahezu ausschließlich über die Entgelte für FV und GV abgefedert werden.
Im SPNV müssen von den Ländern nun erhebliche Geldmengen nachgeschossen werden oder es kommt zu Abbestellungen.
Eine (aus meiner Sicht faire) Möglichkeit wäre es natürlich, das Deutschlandticket vorzeitig zu beerdigen und damit immerhin mehr als drei Mrd. Euro (Länder 1,5 Mrd. Euro) freizusetzen. Das ist aber politisch wahrscheinlich nicht durchsetzbar.
EUGH: SPNV-Trassenpreisdeckelung rechtswidrig
Eine (aus meiner Sicht faire) Möglichkeit wäre es natürlich, das Deutschlandticket vorzeitig zu beerdigen und damit immerhin mehr als drei Mrd. Euro (Länder 1,5 Mrd. Euro) freizusetzen. Das ist aber politisch wahrscheinlich nicht durchsetzbar.
eine (aus meiner Sicht faire) Möglichkeit wäre es natürlich, den Personenverkehr gratis auf der Schiene fahren zu lassen, so wie auf der Straße auch. Die Kosten trägt der Steuerzahler. Der Güterverkehr bezahlt eine Gebühr ähnlich der LKW-Maut. Damit also vor allem auf Haupt-Transitrouten, nicht aber auf Anschlußstrecken.
Natürlich können wir das Bahnfahren auch einfach für alle immer teurer und teurer machen und dafür die Staatskohle weiter schön in die Straßen stopfen und uns von Gerichten um die Ohren hauen lassen das wir die Klimaziele nicht nur nicht erreichen, sondern es nichtmals wirklich versuchen.
+1
- kein Text -
EUGH: SPNV-Trassenpreisdeckelung rechtswidrig
Eine weniger radikale (und von Nicht-DB-EVU immer wieder vorgeschlagene) Lösung wäre es, die Trassenpreise nicht an den Voll-, sondern an den Grenzkosten zu orientieren.
EUGH: SPNV-Trassenpreisdeckelung rechtswidrig
Hallo.
Eine (aus meiner Sicht faire) Möglichkeit wäre es natürlich, das Deutschlandticket vorzeitig zu beerdigen und damit immerhin mehr als drei Mrd. Euro (Länder 1,5 Mrd. Euro) freizusetzen. Das ist aber politisch wahrscheinlich nicht durchsetzbar.
3 Milliarden sind bestenfalls Peanuts.
Mit Abschaffung des DT kannst du anschließend allerdings auch reichlich Züge abbestellen - die werden dann nämlich leer sein.
Mobilität drastisch einzuschränken, ist unter Umweltaspekten allerdings sehr sinnvoll. Auch können wir uns viele Baustellen ersparen - perspektivisch ließe sich das Nebennetz weitgehend stilllegen. An Eisenbahn in Deutschland bliebe übrig etwas Vorortverkehr im Ballungsraum und das ICE-Kernnetz.
Realistisch und wahrscheinlich ist Durchwurschteln. Hier und da wird einiges abbestellt werden. Da stehen uns noch ein paar BlutSchweißTränen-PN bevor ...
Schöne Grüße von jörg
--
"Zu Lebzeiten will ich gerne bescheiden sein; doch wenn ich tot bin, soll man natürlich anerkennen, dass ich ein Genie war." (Michel Audiard)
Falsche Schlussfolgerung
Das Urteil eröffnet der DB InfraGO die Möglichkeit, ihre Trassengebühren und Stationsentgelte für den SPNV deutlich stärker zu erhöhen. Kostensteigerungen müssen also nicht mehr nahezu ausschließlich über die Entgelte für FV und GV abgefedert werden.
Das Urteil besagt nur, dass die heute angewandte Regelung unzulässig ist, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wie eine neue Berechnung aussehen könnte, steht in den Sternen - und laut Verkehrsministerium wird derzeit geprüft, wo die Preise günstiger und wo sie teurer sein müssten.
Problematisch könnte es gleichwohl vor allem für den Fernverkehr werden, denn besonders auf den Strecken, die ausschließlich oder ganz überwiegend vom FV oder vielleicht auch noch vom GV genutzt werden (also insbesondere SFS, da gibt es keinen oder nur einen geringen FV-Anteil), könnten wegen der hohen Investitionskosten und daraus resultierender Abschreibungen signifikant teurer werden - es wäre rechtlich nicht zu beanstanden, "saubere" Streckenbündel zu definieren oder sogar nach Einzelstrecke abzurechnen; Fahrten von Stuttgart nach Ulm über die SFS dürften dann wesentlich teurer werden, ebenso von Bamberg in Richtung Berlin. Man wird hier abwarten müssen, wie das Urteil umgesetzt wird - und da redet die Politik ein gewaltiges Wörtchen mit.
Schlimmer noch: Es wird durchaus die Frage sein, ob InfraGO überhaupt Aufwände berechnen darf, die als Zuschuss aus Steuermitteln geflossen sind - betrifft also aktuell vor allem die Generalsanierungen.
Im SPNV müssen von den Ländern nun erhebliche Geldmengen nachgeschossen werden oder es kommt zu Abbestellungen.
Ist zum jetzigen Zeitpunkt Kaffeesatzleserei - entspricht aber dem Wunschdenken von InfraGO, die ja bekanntlich ein Papier zur Steigerung der Pünktlichkeit erarbeitet hat, in dem die Reduzierung von Zugfahrten eine elemtare Rolle spielt.
Eine (aus meiner Sicht faire) Möglichkeit wäre es natürlich, das Deutschlandticket vorzeitig zu beerdigen und damit immerhin mehr als drei Mrd. Euro (Länder 1,5 Mrd. Euro) freizusetzen. Das ist aber politisch wahrscheinlich nicht durchsetzbar.
Das ist nicht nur politisch nicht durchsetzbar, es würde die ohnehin hängende Verkehrswende vollends torpedieren - und durch höheren Verkehrsmengen auf der Straße noch weit teurer werden.
EUGH: SPNV-Trassenpreisdeckelung rechtswidrig
Huhu.
eine (aus meiner Sicht faire) Möglichkeit wäre es natürlich, den Personenverkehr gratis auf der Schiene fahren zu lassen, so wie auf der Straße auch. Die Kosten trägt der Steuerzahler. (...)
Genau falschrum. Die Straßennutzung muss auch gebührenpflichtig werden. Wer da fährt, zahlt Maut. Überall.
Wenn alles gratis sein soll und steuerfinanziert, dann will ich auch keine Mieten mehr zahlen müssen. Und keine Lebensmittel.
Überhaupt will ich für individuelle Nutzung gar nichts mehr zahlen. Der Staat behält meinen Lohn direkt ein für Steuern und Sozialabgaben. Ich selbst brauche ja kein Geld mehr - kann ja ALLES gratis nutzen.
Nur gibt's dann nirgends mehr Qualität. Wenn die Dinge nichts kosten und der Leistungserbringer von Umsatz nichts hat- wozu anstrengen. Da fallen dann in Zukunft 60% der Züge aus und der Rest ist gesichert unpünktlich.
Führt direkt in den Untergang - die DDR hat es ja gezeigt ...
Nein, die Nutzerfinanzierung muss deutlich erhöht werden. Steuern runter, DT ab 1.7.26 für 99,99€. Verkehrsbetriebe müssen überwiegend von Fahrgeldeinnahmen leben und nicht über Steuern etc finanziert werden. Bleiben die Kunden wegen Mißmanagement weg, geht man pleite. Ist auch kein Problem: ein Bus/Zug, der nicht genutzt wird, muss auch nicht fahren..
Natürlich können wir das Bahnfahren auch einfach für alle immer teurer und teurer machen
Nein, nicht für alle: für die Nutzer! Wobei die Alternativen dann auch teurer werden.
Schöne Grüße von jörg
--
"Zu Lebzeiten will ich gerne bescheiden sein; doch wenn ich tot bin, soll man natürlich anerkennen, dass ich ein Genie war." (Michel Audiard)
Daseinsvorsorge
Ich sehe das etwas anders. Für mich ist Schiene UND Straße ein Teil der grundlegenden Daseinsvorsorge und daher durch den Staat mit den Steuereinnahmen sicherzustellen. Mobilität ist heutzutage sehr wichtig. Und die wenigsten Fahrten entfallen auf "Spaß" sondern sind beruflich notwendig. Dazu kommt: Viele können sich Mieten in Ballungsräumen mit vielen Arbeitsplätzen nicht leisten und müssen fahren.
Die Staatseinnahmen sind hoch wie nie. Wenn ich sehe, welche Prozentzahl sich der Staat monatlich aus meiner Gehaltspulle genehmigt würde ich eigentlich erwarten, dass unsere Schienen mit Blattgold versehen sind. Die Regierungen (und man muss hier ja chronologisch viele zurückliegende mit einbeziehen) sollen mir also nicht erzählen es sei kein Geld da. Man könnte hier eine Grundsatzdiskussion führen, welche anderen Ausgaben wegfallen könnten - ich habe da meine eigene Meinung aber das führt hier zu weit. Mobilität und Infrastruktur ist m. E. n. aber neben z. B. Bildung eines der absolut grundlegendsten Kernaufgaben des Staates. Man sollte auch nicht ständig Straße gegen Schiene ausspielen.
Nicht falsch verstehen: Einen moderaten Eigenanteil für die Nutzung halte ich für richtig und auch sehr wichtig. Ich würde mir aber wünschen, dass das Verhältnis zur Finanzierung unserer Infrastruktur sich in machen Teilen z. B. der Schweiz nähert.
Daseinsvorsorge
Ich sehe das etwas anders. Für mich ist Schiene UND Straße ein Teil der grundlegenden Daseinsvorsorge und daher durch den Staat mit den Steuereinnahmen sicherzustellen. Mobilität ist heutzutage sehr wichtig.
Fressen und Suff, sowie Strom und Gas auch. Wieso darf letzteres was kosten (und immer teurer werden) der ÖPNV aber nicht?
Daseinsvorsorge
Ich sehe das etwas anders. Für mich ist Schiene UND Straße ein Teil der grundlegenden Daseinsvorsorge und daher durch den Staat mit den Steuereinnahmen sicherzustellen. Mobilität ist heutzutage sehr wichtig.
Fressen und Suff, sowie Strom und Gas auch. Wieso darf letzteres was kosten (und immer teurer werden) der ÖPNV aber nicht?
![[image]](https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3c/Mengengewichteter_Strompreis_an_der_Börse.png)
So viel zum Thema Strom ... davon abgesehen ist ÖPNV wohl kein in fernen Ländern geförderter Rohstoff, der einerseits uns irgendwann ausgeht und andererseits beim Verfeuern die Luft verpestet.
Grundnahrungsmittel sind geringer besteuert (über die Zusammensetzung was 19% und was 7% besteuert wird kann man natürlich noch streiten...)