[CZ] ODS Politiker denkt über Privatisierung de ČD laut nach (Allgemeines Forum)
Wie das Online-Medium zdopravy.cz auf tschechisch berichtet, existieren bei der bürgerlich-liberalen Partei ODS offenbar Überlegungen, die bislang als staatliche Aktiengesellschaft Česke Drahy a.s. an die Börse zu bringen. Ein Politiker, der das artikuliert ist zufälligerweise der Finanzminister in Tschechien.
Das bedeutet jedoch nicht, dass es eine Regierungslinie wäre, eher eine Parteilinie der ODS
Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) würde einen Teil der Tschechischen Eisenbahnen privatisieren. Das gab er auf dem laufenden 31. ODS-Kongress in Ostrava bekannt. Seiner Meinung nach wird es nicht einfach sein, diesen Plan durchzusetzen, aber er sollte verfolgt werden.
"Es geht um das nächste Wahlprogramm, um den Wahlkampf. Ich kann mir vorstellen, dass wir einen Teil der Aktien der ČD, zum Beispiel in Form einer Börse, dem privaten Kapital anbieten könnten", sagte Stanjura der Tageszeitung Zdopravy.cz.
Verkehrsminister Martin Kupka antwortete auf eine entsprechende Frage, dass die vollständige Privatisierung der Tschechischen Bahnen nicht im Plan der Regierung stehe. "Wenn ich die Veränderungen auf dem tschechischen Eisenbahnmarkt beobachtet habe, würden die potenziellen Bieter, wenn wir nur spekulieren würden, wahrscheinlich aus den Reihen anderer nationaler Fluggesellschaften kommen. In Wirklichkeit wäre es sowieso keine Privatisierung", sagte Kupka und fügte hinzu, dass der Verkauf von überschüssigen Vermögenswerten mit dem Ziel, die Qualität der ČD zu verbessern, diskutiert wird.
Diese Ideen sind jetzt nichts neues…
Stanjura hatte zuvor eine Teilprivatisierung der staatlichen Fluggesellschaft vorgeschlagen. In einem Interview mit der Tageszeitung E15 aus dem Jahr 2021 sagte er, dass die ČD in Zukunft ein Unternehmen mit Aktien an der Börse sein könnte, aber immer noch mit einer Mehrheitsbeteiligung am Staat. "Nach dem Beginn des Wettbewerbsumfelds auf der Schiene wurde klar, dass sich auch die ČD verbessern können", sagte er damals.
Überlegungen zur Privatisierung der Tschechischen Eisenbahn oder einer ihrer Tochtergesellschaften tauchen seit 30 Jahren immer wieder in der Politik auf.
Eine Privatisierung hätte natürlich andere Folgen als in Deutschland, schließlich betreibt die ČD die Infrastruktur gar nicht und eine Privatisierung der Správa Železnic steht gar nicht zur Debatte. Seit seiner Herauslösung 2007 ist auch die Güterverkehrssparte ČD Cargo auch kein Teil mehr des ČD Konzerns.
Es gibt keinen Grund, sich konkret Sorgen zu machen, dass die ČD sehr bald privatisiert wird, es zeigt einfach nur, dass es eben diese Stimmen gibt und das zufälligerweise auch seitens eines Politikers der derzeitigen Regierungskoalition artikuliert wurde. Und es ist nicht einmal eine neue Idee…
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Umwege erweitern die Ortskenntnis ~ Kurt Tucholsky